Bild: Kegapict

Kaffepause

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Täglich fließen unendliche Warenströme quer durch Europa. Darunter Lebens- und Futtermittel, Tiere, Saatgut oder Lebensmittelzusatzstoffe. Qualitäts- und Sicherheitsstandards werden europaweit meist durch die EU-Kommission festgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) berät die EU-Institutionen bei ihrer Entscheidung. Die tägliche Kontrolle der Lebensmittel ist jedoch Aufgabe der Mitgliedstaaten und nicht der EBLS.

Sitz der unabhängigen EU-Agentur ist das italienische Städtchen Parma. Eine Vielzahl von Kommissionen, in der Regel besetzt mit Wissenschaftlern, erstellt Gutachten über Zusatzstoffe für Lebens- und Futtermittel, Saatgut sowie die Ausbreitung und Bekämpfung von Tierkrankheiten. Oft im Kreuzfeuer der Kritik steht das GMO-Panel. Es berät die EU-Kommission bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft.

Die EBLS arbeitet unabhängig von den EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament. Sie muss ihr jährliches Budget gegenüber dem Europaparlament rechtfertigen. Kritisert wird häufig eine zu große Nähe der Gutachter zur Industrie.

Bild: H. Thomas

EU-Gesetzgebung

Das legislative Viereck

Anfang Dezember ist er in Kraft getreten, der Vertrag von Lissabon. Besonders in der Gesetzgebung hat sich eine Menge geändert. Das Europaparlament ist mächtiger geworden, die nationalen Parlamente reden erstmals mit und mysteriösen delegierten Rechtsakten muss in Brüssel noch Leben eingehaucht werden. Unser Dschungelbuch lüftet den Schleier über der Gesetzgebung nach Lissabon. Wer, wie und was entscheiden darf, ist Thema unserer Übersicht „Das legislative Viereck“.
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Bild: europa-digital.de

Datenschutz / Terrorismusbekämpfung

Parlament stimmt dem SWIFT-Abkommen zu

Europaparlament mit großer Mehrheit dem SWIFT-Vertrag zu. Dieser erlaubt amerikanischen Behörden die Kontrolle von Auslandsüberweisungen europäischer Bürger. Voraussetzung ist ein Terrorverdacht. In Zukunft soll die europäische Poizeibehörde Europol für die Überwachung des Datenschutzes verantwortlich sein.

Im Februar stimmte das EP noch gegen einen Vertragsentwurf der EU-Kommission. Seitdem bröckelt die Abwehrfront. Nur noch die Grünen kritisieren den massiven Datentransfer in die USA. Nach den Sozialdemokraten sprangen auch die Liberalen auf den Zug der Befürworter auf - heftig kritisiert von den beiden grünen Politikern Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht.

Rückendeckung bekommen die Gegner vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinex. Er sieht den Schutz der persönlichen Daten nicht ausreichend gewährleistet und kritisert unter anderem den möglichen Transfer großer Datenmengen ohne Einzelgenehmigung. Weiterer Kritikpunkt ist die lange Speicherdauer von bis zu fünf Jahren.

Der liberale Politiker Alexander Alvaro (FDP, ALDE) sieht in dem neuen Vertragsentwurf hingegen einen neuen Maßstab für internationale Verhandlungen. In einem Gastbeitrag verteidigt er den Vertrag und lobt die konstruktive Rolle des Europaparlaments. Einen Ausverkauf des EU-Datenschutzes nennen Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht in ihrem Gastbeitrag die Entscheidung des EP.

Bild: Europäisches Parlament

Tribüne - Meinung

Guy Verhofstadt fordert glaubhafte Europapolitik

Parallelen zu den politischen Umwälzungen in Europa im Herbst 1989 sieht der Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion. Er fordert einen Verzicht nationaler Souveränität, eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung in Brüssel, einen Europäischen Währungsfond und einen Markt für Eurobonds.

Seine Visionen stellt er in einem Gastbeitrag vor.
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Bild: Europäische Gemeinschaft 2009

Europa Kreuz und Quer

Belgien übernimmt 6-monatige EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Belgien den Staffelstab von der spanischen Ratspräsidentschaft. Die nächsten sechs Monate leitet Belgien die Ministerräte und schmiedet Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedstaaten.

Besonders pikant: der aktuelle Ministerpräsidenten Yves Leterme verlor die letzten Parlamentswahlen und ist nur noch geschäftsführender Regierungschef. Probleme für die Ratspräsidentschaft entstehen seiner Ansicht nach nicht.
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Kommissionspräsiden Barroso - gleicher unter Gleichen

Bild: Sibylle Möller

Institutionen

Bild: EU 2008

EU-Kommission

Sie ist keine Regierung, aber führt die Politik der EU durch. Sie ist kein Legislative, aber nur sie hat das Initiativrecht. Sie formuliert neue „EU-Gesetze“ und führt diese in das Gesetz- gebungsverfahren ein.

Sie überwacht den Binnenmarkt, genehmigt Fusionen von Unternehmen wie Subventionen durch die Mitgliedstaaten und vertritt die gesamte EU z. B. bei der WTO.

Alle Informationen über das Zwitterleben der Kommission zwischen Exekutive, Legislative und Kartellamt finden sie im Dschungelbuch.
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Institutionen

Bild: Rat der Europäischen Union

Der Ministerrat

Häufig wird der Ministerrat auch nur Rat genannt. In ihm bestimmen die Minister und Ministerinnen der Mitgliedstaaten die Politik der Europäischen Union. Er stimmt über neue EU-Gesetze ab - teilweise gemeinsam mit dem Europaparlament.

Sprecher des Rats ist immer die jeweilige Ratspräsidentschaft. Sie rotiert alle 6 Monate zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Ihre Aufgabe ist es, die oft widerstreitenden Interessen unter einen Hut zu bringen.

Ratsformationen, Abstimmungsverfahren, Kompetenzen und vieles mehr erklärt unser Dschungelbuchspezial „Der Ministerrat“.
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Service

© Europäisches Parlament

Fit für Brüssel

Wohnungssuche, Behördengänge, Krankenversicherung und Kneipenbummel. Alles dies finden Sie in unserer Rubrik Fit für Brüssel. Steht der Sinn mehr nach profanerem, bieten wir Tipps zur Job- und Praktika-Suche in und außerhalb der EU-Institutionen.

Weitgehend unbekannt ist die Universitätsstadt Brüssel. Wenn es sie bereits zum Studium dorthin zieht, verpassen sie nicht unsere Studientipps.
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Wer Wo Was

Präsidium des Europaparlaments

Das Präsidium des Europäischen Parlaments ist die oberste Lenkungsinstanz des Parlaments. Es setzt sich aus dem Präsidenten, 14 Vizepräsidenten und sechs Quästoren zusammen. Die Präsidiumsmitglieder werden alle zweieinhalb Jahre von den Abgeordneten gewählt.

Die genauen Kompetenzen legt das Plenum jeweils zu Beginn einer Amtszeit in der Geschäftsordnung fest. Das Präsidium entscheidet alle administrative Fragen und ist für den Haushalt des EP zuständig. Die Quästoren befassen sich mit Entscheidungen, welche unmittelbar die Abgeordneten betreffen und haben beratendes Stimmrecht.

Der Präsident des Parlaments übernimmt die Leitung der Parlamentssitzungen, der Präsidiumssitzungen sowie der Konferenz der Präsidenten - dem Treffen der Fraktionsleiter. Außerdem vertritt er das Europäische Parlament nach außen.

 

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Frisch aus dem EP

Nadja Hirsch

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Wer Wo Was

European Coexistence Bureau

Gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker: Wenig Themen sind so umstritten wie dieses. Nutzt ein Bauer das Saatgut, muss er verhindern, dass Pflanzen oder Samen auf Nachbarfelder gelangen. Eine Koexistenz der GVO- Pflanzen mit benachbarten Feldern von Biolandwirten soll möglich sein.

Ist die europaweite Zulassung der GVO-Pflanzen Aufgabe der EU, fällt die Koexistenz in das Aufgabengebiet der nationalen Regierungen. Meist werden Abstandsflächen zu benachbarten Feldern vorgeschrieben.

Hier beginnt die Arbeit des European Coexistence Bureau (ECoB). Gegründet wurde es von der EU-Kommission und dem Joint Research Centre der EU. Arbeitsgruppen mit Experten aus den Mitgliedstaaten erarbeiten in Zukunft „Best Practice“- Empfehlungen für Koexistenzrichtlinien. Verbindlich für die Mitgliedstaaten sind dies aber nicht.

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Wer Wo Was

Forschungsförderung der EU

Über 50 Mrd. Euro investiert die Europäische Union im Zuge des 7. Rahmenprogramms (FP7) in die Forschung. Allerdings nicht pro Jahr, sondern während der gesamten siebenjährigen Laufzeit des FP7 von 2007 bis 2013 und europaweit. Eine weitere wichtige Finanzquelle ist die Regionalpolitik.

Neben der Grundlagenforschung legt die EU einen Schwerpunkt auf die Förderung anwendungsnaher Forschung und technischer Innovationen. Die Themen reichen von der Molekularbiologie bis zu Windkrafträdern oder Geothermie und: na klar, die nachhaltige Entwicklung darf nicht fehlen.

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