Europas Reaktion auf ein nukleares Nordkorea

Am 9. Oktober 2006 führte Nordkorea einen anscheinend erfolgreichen Atombombentest durch. Die gesamte internationale Gemeinschaft reagierte scharf auf den Test, der zur schwersten Krise zwischen der EU und Nordkorea seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 2001 führte.

Javier Solana, der EU-Außenbeauftragte, und Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, warnten eindringlich vor einem neuen nuklearem Wettrüsten und den Gefahren für den Frieden und die Sicherheit in der Region. Ferrero-Waldner machte zudem deutlich, dass eine Reaktion der EU auf den Atomwaffentest im Einklang mit den Beschlüssen des Sicherheitsrates erfolgen müsse.

Reaktionen des Europaparlaments

Elmar Brok (EVP/ED), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, wies ebenfalls auf die Gefahr eines atomaren Wettrüstens in der Region hin. Er hob insbesondere die Rolle Chinas hervor und begrüßte die scharfe Kritik der chinesischen Regierung an Nordkorea.

Hubert Pirker (EVP/ED), der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel, forderte in einer Parlamentsdebatte zum Thema eine "klare und starke Position" des Europaparlaments. Nordkorea müsse an den Verhandlungstisch zurück gebracht werden. Das Parlament solle zudem die internationale Gemeinschaft und den Sicherheitsrat dazu auffordern, noch stärker als bisher zu reagieren.

Angelika Beer (Grüne/EFA) verlangte die Aufnahme bilateraler Gespräche zwischen den USA und Nordkorea. Dass Diplomatie letztendlich das einzige vernünftige Mittel im Konflikt sei, stellte auch Gisela Kallenbach (Grüne/EFA) klar. Martin Schulz, der Vorsitzende der SPE-Fraktion, erklärte, dass sich das Regime in Pyongyang durch den Test als gezielte Provokation auch ökonomische und politische Vorteile erhoffe.

Die Beschlüsse des Ministerrats

Die EU-Außenminister besprachen das weitere Vorgehen der EU gegen Nordkorea auf ihrem Treffen am 16./17. Oktober: Sie verurteilten den nordkoreanischen Atombombentest und machten deutlich, dass sich Nordkorea mit diesem Verhalten nur selbst isoliere und schade. Sie beschlossen, dass die EU die UN-Resolutionen 1695 (vom 15. Juli 2006) und 1718 (vom 14. Oktober 2006) voll umsetzen werde.

Die schon vor dem Test im Juli verabschiedete Resolution 1695 enthält eine klare Verurteilung von Atomwaffenversuchen. Zudem spricht sich die UN darin für ein finanzielles und materielles Embargo im Bezug auf Atomtechnologie aus, sollte Nordkorea, wie am 9. Oktober geschehen, nukleare Waffentests durchführen.

Die Resolution 1718 verlangt von Nordkorea konkret den Wiedereintritt in den Atomwaffensperrvertrag und sieht ein Lieferungsverbot für Luxusgütern und Atomwaffentechnologie sowie ein umfangreiches Waffenembargo vor. Außerdem umfasst die Resolution ein Reiseverbot für nordkoreanische Politiker und die Einfrierung der finanziellen Mittel des Regimes im Ausland.

Konkret verlangten die EU-Außenminister von Nordkorea, sich an die beiden UN-Resolutionen zu halten, die Sechs-Parteien-Gespräche (Nordkorea, Südkorea, China, Japan, Russland und die USA) wieder aufzunehmen und den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren.

Europas Beziehungen zu Nordkorea

Bisher war das Verhältnis der EU zu Nordkorea vor allem durch eine intensive humanitäre Hilfe (450 Mio. Euro seit 1995) und der politischen Unterstützung bei den Sechs-Parteien-Gesprächen gekennzeichnet. Diese Kontakte intensivierten sich 1998 durch politische Gesprächsrunden mit regionalen nordkoreanischen Vertretern.

Die innerkoreanischen Beziehungen schienen sich nach einem Gipfeltreffen von Nord- und Südkorea im Juni 2000 zu entspannen. Zur Unterstützung dieser hoffnungsvoll erscheinenden Entspannungspolitik reisten im Mai 2001 der damalige schwedische Premierminister Göran Persson, der damalige EU-Außenkommissar Chris Patten und der EU-Chefdiplomat Javier Solana nach Pyongyang. Das Resultat war die offizielle Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Nordkorea.

Im Oktober 2002 gab es erste Meldungen über ein Uran-Anreicherungsprogramm Nordkoreas. Der Ministerrat machte daraufhin im November 2002 deutlich, dass ein Atomwaffenprogramm die Beziehungen zu Nordkorea ernsthaft gefährde. Ziel der EU sei es, eine unterstützende Rolle bei der Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel zu spielen. Die Bestrebungen des nordkoreanischen Regimes nach Atomwaffen zeichneten sich immer deutlicher ab. Dies führte zu einem nachhaltigen Abkühlen der Beziehungen zwischen der Volksrepublik und der EU.

Im Januar 2003 trat Nordkorea aus dem Atomwaffensperrvertrag aus, im August 2005 kündigte das Regime die Zusammenarbeit mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf, die sich im Land engagierten: Neben dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und der Caritas leisteten seit Mitte der 1990er Jahre einige weitere NGOs humanitäre Hilfe in Form von Lebensmittellieferungen für die nordkoreanische Bevölkerung. Den Schlusspunkt dieser Entwicklung bildete der Atombombentest vom 9. Oktober 2006.

Diplomatie und "Luxus-Sanktionen" als Ausweg

Sicherheitspolitisch macht der Test vor allem die Region um Nordkorea instabiler. Strategisch betrachtet hat eine "Atommacht Nordkorea" aber viel stärkere Auswirkungen. Elmar Brok ist der Meinung, Nordkoreas Test sei auch für die Verhandlungen mit dem Iran und dessen Atomprogramm von großer Bedeutung.

Das Europaparlament und die EU-Kommission stimmen darüber überein, dass sich die Sanktionen gegen Nordkorea nicht gegen das nordkoreanische Volk richten dürfen. In diesem Kontext ist auch das in der UN-Resolution 1718 verhängte Verbot für die Lieferung von Luxusgütern zu sehen. Der Diktator Kim Jong Il führt den spärlichen Berichten zu Folge ein Luxusleben, das ihm durch die Sanktionen erschwert werden soll.

Die einzige Möglichkeit zur dauerhaften Deeskalation bleibt die Diplomatie. Die besondere Rolle Chinas heben in diesem Zusammenhang sowohl die Europaparlamentarier wie auch EU-Chefdiplomat Javier Solana hervor.

 Erstveröffentlichung am 25.10.2006