EUROPA AKTUELL

  • Sebastian Grasser
EU-NAFTA:
Zwischen Handelsliberalisierung und -krieg

Die EU hat mittlerweile ein beinahe undurchschaubares Netz an Handelsbeziehungen mit Drittländern aufgebaut. Doch so sehr sich die EU auch bemühte, den Handel mit der nordamerikanischen NAFTA, der größten Freihandelszone der Welt, zu erleichtern, man scheiterte. Stattdessen liegen die beiden leistungsfähigsten Wirtschaftsräume der Welt im Clinch um Mexiko und Lateinamerika.

Handelsbeziehungen zwischen der NAFTA (North American Free Trade Agreement) und der EU findet man im komplexen System des EU-Außenhandels keine. Die EU steht aber in einem regen Dialog mit den einzelnen Mitgliedstaaten der NAFTA. Sie versucht, den Handel mit den Mitgliedstaaten der NAFTA (USA, Kanada und Mexiko) durch einzelne Verhandlungen und Rahmenabkommen zu erleichtern. Die Erfolge sind bisher aber nur spärlich ausgefallen.

Während die man mit Kanada und Mexiko über bilaterale Handelsabkommen auf einem fortgeschrittenen Niveau verhandelt, stehen die EU und die USA oft kurz vor einem Handelskrieg. Daran tragen beide Seiten ihre Schuld: Die USA verunsichern Europas Bürger mit Handelsprotektionismus und die EU gilt allgemein als zu sehr darauf bedacht, ihre Interessen zu schützen. Streitpunkte sind vor allem die Agrarpolitik und genmanipulierte Nahrung (GM-Food). Die EU schützt die europäischen Bauern vor landwirtschaftlichen Billigprodukten aus den USA, die unter anderem genetisch manipuliert sind und daher einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den teuren europäischen Agrarprodukten haben.

Abhängigkeit und Disharmonie

Trotz der immer wieder auftretenden Differenzen besteht eine ungemeine Abhängigkeit zwischen der EU und den USA und somit auch mit der NAFTA. Die USA als reichste und mächtigste Volkswirtschaft der Welt hat ein Pro-Kopf-Einkommen von mehr als 36.000 US$, entsprechend hoch ist die Importquote. Die USA importieren fast doppelt so viel, wie sie exportieren. Der EU-Handel mit den USA erreicht ein hohes Niveau: Fast ein Viertel aller EU-Exporte fließen in die USA und an etwa 18 Prozent aller EU-Importe ist die USA als Handelspartner beteiligt.

Beinahe identische Werte gelten für die USA: An etwa 40 Prozent aller Im- und Exporte ist die EU beteiligt. Nach diesen Zahlen ist die USA der EU-Handelspartner Nummer 1, doch bislang konnten sich beide Seiten nicht auf eine grundsätzliche Liberalisierung des Handels einigen. Zwar verabschiedeten die EU und die USA 1990 eine transatlantische Erklärung für mehr Zusammenarbeit in der Wirtschaft, der Bildung und Wissenschaft, doch vor allem im Bereich Wirtschaft stieß man immer wieder auf zu große Differenzen.

Prüf- und Zertifizierungsvorschriften als Hauptproblem

1995 beschloss man in Madrid eine neue transatlantische Agenda (NTA) und einen gemeinsamen Aktionsplan, die den Rahmen zu einer neuen Kooperation zwischen den beiden Wirtschaftsriesen bilden sollten. Ziel des Aktionsplans waren Frieden und Stabilität in der Welt zu wahren, Demokratisierungsprozesse zu stärken und den Welthandel zu liberalisieren. Man wollte eine Handelsbrücke über den Atlantik schlagen, doch Verhandlungen hierfür fanden mehr unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) oder im Rahmen der transatlantischen, ökonomischen Partnerschaft (TEP) statt. Die TEP trat 1998 auf dem Londoner Gipfeltreffen an die Stelle des Vorschlags über einen transatlantischen Markt und war daher mehr ein Schritt zurück als nach vorne.

Im transatlantischen Wirtschaftsdialog (TABD), der als wichtiges Element zum Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und den USA gilt, schlussfolgerte man, dass nicht Zölle die Haupthemmnisse für den transatlantischen Handel wären. Vor allem die unterschiedlichen Normen und Prüf- und Zertifizierungsvorschriften wären der Hauptgrund für eine Annäherung in der Frage der Handelsliberalisierung. Ein wichtiges Ergebnis des NTA war daher das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Zertifizierung. Konformitätsprüfungen wie Tests, Kontrollen und Zertifizierungen von Erzeugnissen in der EU können nun gemäß der US-Normen durchgeführt werden. Dies gilt natürlich auch für US-Erzeugnisse gemäß EU-Normen.

Der Kampf um Mexiko

Als das nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der USA und Mexiko 1994 in Kraft trat, hatte die EU einen langwierigen Kampf bereits verloren: Den Kampf um Mexiko. Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von mehr als 6.200 US$ ist das Land zwischen Texas und Guatemala die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas und ein interessanter Handelspartner für die EU. Das Land verfügt nicht nur über ausgedehnte Erdöl- und Erdgasvorkommen, sondern auch über andere Bodenschätze und eine in vielen Bereichen wettbewerbsfähige Industrie.

Die EU führte verbittert einen Kampf um das mittelamerikanische Land. Denn 1991 hatte die EU einen Anteil von mehr als 12 Prozent an den mexikanischen Gesamtimporten und von etwa 8 Prozent an den Gesamtexporten. Das wirtschaftlich stärkste Land Lateinamerikas zu dieser Zeit war daher ein wichtiger Handelspartner mit der EU und auch aufgrund der natürlichen Gegebenheiten in Mexiko waren für die EU Handelsliberalisierungen interessant. Als Mexiko jedoch der NAFTA beitrat, suchte die EU eine neue Strategie der bilateralen Handelskooperation.

Im 2. Teil beschäftigen wir uns weiter mit den Handelsbeziehungen zu Mexiko und werfen anschließend einen Blick auf Kanada - klicken Sie hier.

 Erstveröffentlichung am 4.2.2004


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