Die deutsche Ratspräsidentschaft 2007

Juni-Gipfel: Verhandlungsmarathon bis in den Morgen

Bis zum frühen Samstagmorgen dauerte der letzte Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft. Vor allem die Zukunft der EU beschäftigte die Staats- und Regierungschefs. Die restlichen Themen konnte man bereits im Vorfeld auf Beamten- und Außenministerebene einvernehmlich lösen. Die wichtigsten Ergebnisse im Kurzüberblick.

Gipfel-Impressionen: Auf der Jagd nach Informationen und Bildern

Warten, warten, warten - das war die Hauptbeschäftigung der Journalisten, die bei dem Europäischen Gipfel am 22. und 23. Juni 2007 in Brüssel mit dabei waren. Während die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft Europas verhandelten, tummelten sich im Pressebereich hunderte von Journalisten auf der ständigen Jagd nach Informationen.

Vor dem Juni-Gipfel: Beim Verfassungsstreit kein Kompromiss in Sicht

Gegen Ende einer sonst hoch gelobten Ratspräsidentschaft wird es für Angela Merkel nochmals schwierig. Die Staats- und Regierungschefs sollen beim Gipfel am Donnerstag und Freitag den Fahrplan für einen neuen EU-Grundlagenvertrag verabschieden. Fast alle sind sich einig, nur zwei Regierungschefs bereiten noch Probleme.

Geburtstagsparty bringt neuen Schwung

Das Wort "Verfassung" kommt nicht mehr vor, einen wirklich konkreten Zeitplan für selbige hat der Gipfel zum 50. Geburstag der Europäischen Union in Berlin auch nicht gebracht - und dennoch verließ der Großteil der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs die deutsche Hauptstadt nach dem feierlichen Gipfel recht optimistisch.

März-Gipfel: Voller Energie in die Zukunft

Am Ende konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem ersten Gipfel als Ratspräsidentin zumindest rein äußerlich ein erstes Erfolgserlebnis verbuchen: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf verbindliche Ziele zur CO2-Reduktion und zum Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Andere Themen dagegen gerieten wegen der langen Verhandlungen zum Klimaschutz ins Hintertreffen.

Die Spielführerin und ihre Mannschaft

Angela Merkel steht für ein halbes Jahr an der Spitze Europas. So ganz alleine ist die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin der EU, rein formell hat ohnehin Außenminister Frank-Walter Steinmeier dieses Amt inne, dann aber doch nicht: Eine Reihe von Helfern und Verbündeten unterstützt die Kanzlerin auf dem glatten Brüsseler Parkett.

EUropas Hoffnung

Nicht weniger als eine Lösung im verfahrenen Streit um die EU-Verfassung wünschen sich die Kollegen von Kanzlerin Angela Merkel, wenn diese in der ersten Jahreshälfte 2007 die Ratspräsidentschaft übernimmt. Merkel will davon öffentlich nichts wissen und bremst den Ehrgeiz. Zusammen mit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso hat sie jetzt ihr Arbeitsprogramm vorgestellt.

Ältere Beiträge

Kontinuität aus Berlin

Die neue deutsche Regierungskoalition wird im Großen und Ganzen den europapolitischen Kurs fortsetzen, den schon Rot-Grün in den vergangenen Jahren verfolgt hat. Allenfalls in Detailfragen wird es nuancierte Unterschiede geben.

Wenig Neues aus Berlin

Nachdem Brüssel seit der deutschen Bundestagswahl rätselte, wie sich das Ergebnis auf die Europapolitik auswirken wird, gibt es nun langsam Klarheit. Inhaltlich wird sich wohl nicht viel verändern. Der Ton, mit dem die Deutschen in Brüssel künftig auftreten, könnte aber ein anderer werden.

Ausschuss mit Sonderrechten

"Was hat denn die Europapolitik mit dem deutschen Parlamentarismus zu tun?" fragt sich so mancher Bundesbürger. "Viel!" muss man antworten, denn sowohl im Vorfeld als auch im Nachhinein des Entstehungsprozesses von EU-Recht ist der Deutsche Bundestag beteiligt.

"Andere Staaten haben in Brüssel einen deutlichen Vorsprung"

Ein Interview mit NRW-Europaminister Wolfram Kuschke zum Streit über die deutsche Europapolitik und die Interessen seines Landes in Brüssel.

Sanfter Kampf im dichten Dschungel

Diskret kämpft Nordrhein-Westfalen im Brüsseler Mächtespiel für seine Interessen. Doch nicht immer ist Düsseldorf auf Ballhöhe.

Zwischen Mittler und Kontrolleur

Artikel 23 des Grundgesetzes fordert es klipp und klar: Der Deutsche Bundestag ist an der Europapolitik zu beteiligen. Die Realität sieht ein bisschen anders aus. Europapolitiker im Deutschen Bundestag sind trotzdem guter Dinge. Ihre Hoffnung: Nach Inkrafttreten des Verfassungsvertrages wird alles besser.

Umweltschutz: Deutschland setzt EU-Recht viel zu schleppend um

Als in Tschernobyl der Reaktor explodierte, hatte das weltweite Folgen. Wenn Zugvögel wie die Krickente auf ihrem langen Flug von der nordischen Tundra nach Afrika ganz Europa durchqueren, sind sie auf naturnahe Rast- und Futterplätze angewiesen. Kurzum: Natur und Umwelt kennen keine Grenzen. Doch in Deutschland herrscht noch Kleinstaaterei.

EU-Erweiterung: Schröder warnt vor Kulturkampf

In Deutschland wird der Ton um einen EU-Beitritt der Türkei schärfer. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte in einer Regierungserklärung vor einem "Kulturkampf". Tobias Daniel fasst Schröders Rede und die anschließende Bundestagsdebatte zusammen.

Das Tabakwerbeverbot als Beispiel für den deutschen Blick auf die EU

Gegen die Stimmen von Deutschland (und Großbritannien) hat der Ministerrat am 2. Dezember 2002 erneut ein Tabakwerbeverbot verabschiedet. Jens Taken kommentiert diese ungewöhnliche Entscheidung.

Prodi und Schröder streiten sich beim Dessert

Schröder stimmt bei dem Treffen zwar den Erweiterungsempfehlungen der Komission zu, gar nicht zufrieden ist er aber mit dem neuen Richtlinienentwurf zu Unternehmensübernahmen in Europa. Warum der Kanzler diesen als "unfair" bezeichnet, weiß Georg Pfeiffer.

Was gut für Deutschland ist, kann für die EU nicht schlecht sein

Zahlreiche industriepolitische Entscheidungen der EU-Kommission gefährden die deutschen Interessen, so Bundeskanzler Gerhard Schröder. Worüber sich Kanzler und Kommission streiten, zeigt Tanja Dukic.

Die Nettozahlerdiskussion

Wenn Schröder sich wünscht, dass die zahlungskräftige "deutsche Kuh" auch mal gestreichelt werden soll, dann sich lohnt ein Blick auf die europäische Zahlungsbilanz. Mathias Fritzsche hat sich den EU-Haushalt genauer angesehen.

Interview: Für Deutschlands Nahverkehr in Brüssel

Hat Deutschland in Europa zu wenig Lobby? Diese Frage ließ sich Stefanie Panke vom Brüssel-Kenner Klaus Meyer beantworten. Der deutsche Jurist leitet das UITP-Euro Team, ein Lobbying-Büro, das sich für die Interessen des ÖPNV in Europa einsetzt.

Die "Deutsche Delle"

Wo bitte geht´s nach Brüssel? Diese Frage scheint für viele Deutsche nicht wichtig zu sein: die "Deutsche Delle" im EU-Beamtenapparat sorgt in Politik und Wirtschaft für Unmut. Oliver Schwarz hat überprüft, wer bei der Postenvergabe besser dran ist.

Der Concours - das Nadelöhr auf dem Weg zur EU-Karriere

Das Auswärtige Amt will die "Deutsche Delle" möglichst schnell ausbeulen und wirbt gezielt um Nachwuchs für die europäischen Institutionen. Stefanie Panke hat recherchiert, welche Hürden die zukünftigen Brüssel-Beamten zu überwinden haben.

Ein deutscher Europaminister?

Im März hatte Schröder die Debatte eröffnet: Deutschland brauche einen Europaminister. Was in anderen Staaten bereits Usus ist, löste in Deutschland eine breite, wenn auch nur kurze, öffentliche Diskussion aus. Oliver Cyrus skizziert den Stand der Debatte.

Die Bundesländer und ihr Einfluss auf die EU

Auch die 16 deutschen Bundesländer haben ein europapolitisches Wörtchen mitzureden. Wie und auf welcher Grundlage sich die Länder an der Gestaltung der deutschen Europa-Politik beteiligen, erklärt Miriam Schröder.

Die europolitischen Organe der Bundesländer

Die Bundesländer betreiben zunehmend eine "pro-aktive Interessenvertretung" bei der EU. Niels Sijben stellt die offiziellen Organe vor, über die Länderinteressen in die EU getragen werden.