Hat Deutschland in Europa in Europa zu wenig Lobby? Diese Frage ließ sich europa-digital vom Brüssel-Kenner Klaus Meyer beantworten. Der deutsche Jurist leitet das UITP-Euro Team, ein Lobbying-Büro, das sich für die Interessen des ÖPNV in Europa einsetzt.

europa-digital: Wie lange arbeiten Sie schon in Brüssel?

Klaus Meyer: Jetzt 7 Jahre, aber das ist schon die zweite Runde. Von 1972 bis 1980 war ich schon einmal Lobbyist hier.

europa-digital: Was ist der Auftrag Ihrer Repräsentanz?

Klaus Meyer: Die Vertretung der Interessen der europäischen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, seien sie privat oder in öffentlicher Hand.

europa-digital: Womit beschäftigen Sie sich aktuell?

Klaus Meyer: In erster Linie mit einem Vorschlag der Kommsission über die Neuordnung des Verhältnisses zwischen den Betreibern und den für den Nahverkehr politisch verantwortlichen Behörden. Nach diesem Vorschlag soll im Prinzip der Betreiber durch eine Ausschreibung ermittelt werden und dann in einem Vertrag ein Zuschliesslichkeitsrecht und eine öffentliche Kofinanzierung erhalten. Daneben geht es um die Regelung der Lenkzeiten für Busfahrer und um europäische Forschungsprogramme.

europa-digital: Der Beruf des Lobbyisten hat vielfach ein schlechtes Image. Wie verstehen Sie Ihre Tätigkeit?

Klaus Meyer: Interessenvertretung durch gründliche und verlässliche Information der europäischen Beamten und Parlmamentarier.

europa-digital: Was sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Einflussnahme?

Klaus Meyer: Seriosität und Zuverlässlichkeit der Information: Vertrauen ist die Basis.

europa-digital: Was macht für Sie den Reiz Ihrer Arbeit aus?

Klaus Meyer: Vielfältige Kontakte zu interessanten und intelligenten Menschen aus verschiedenen Ländern und mit verschiedenen Hintergründen.

europa-digital: In den letzten Wochen wurde häufig beklagt, dass deutsche Interessen in Brüssel zu wenig Gehör fänden. Was meinen Sie: Hat Deutschland in Europa zu wenig Lobby?

Klaus Meyer: Hier muss zunächst angemerkt werden, dass das, was in diesen Kritiken angesprochen wird, nicht unbedingt die langfristigen deutschen Interessen sein müssen. Diese Kritik setzt oft an der richtigen Haltung der Kommission an, die als Hüterin des Vetrages und damit des guten Funktionierens des Binnenmarktes ihre Pflicht tut. Ansonsten: ist Deutschland ein Monolith, der für alle seine Interessen eine Lobby braucht? Wenn man unter Lobby auch die Besetzung der Kommission versteht, könnte die Anregung sinnvoll sein, Personen hierher zu schicken, die auch zu Hause ein grösseres Gewicht haben.

europa-digital: Wie beurteilen Sie die aktuelle Europapolitik der Bundesregierung?

Klaus Meyer: Nach der Rede des Bundesaussenministers Fischer in der Humbold Universität erkenne ich keine echte Europapolitik dieser Bundesregierung. Die vielfach geäusserte Kritik an Auffassungen der Kommission sind keine langfristigen Orientierungen und ausserdem unzutreffend. Ich vermisse ein echtes Engagement für die europäische Integration. europa-digital: Braucht Deutschland einen Europaminister?

Klaus Meyer: Nein, ich vertraue vielmehr auf die Koordinierung durch den Ständigen Vertreter.

europa-digital: Was halten Sie von den Bestrebungen der deutschen Bundesländer, ihren Einfluss in Brüssel auszuweiten?

Klaus Meyer: Wollen die das wirklich? Oder geht es ihnen eher um die Eindämmung des Einflusses der Kommission in Bereichen wie dem der Regelung der Daseinsvorsorge? Dort wollen die Bundesländer tatsächlich im Verstoss gegen das Beihilfeverbot und das Wettbewerbsrecht ihre resevierten Gebiete behalten.

europa-digital: Welche Hausaufgaben muss die deutschen Europapolitik noch machen?

Klaus Meyer: Sie muss den wettbewerblich organisierten einheitlichen Markt akzeptieren und Europapolitik mit dem Herzen und nicht mit dem kurzsichtigen Blick auf kleine Vorteile betreiben. Das deutsch-französische Verhältnis muss wieder der Motor Europas werden.