• Sven Prange.

 

Wenig Neues aus Berlin

Nachdem Brüssel seit der deutschen Bundestagswahl rätselte, wie sich das Ergebnis auf die Europapolitik auswirken wird, gibt es nun langsam Klarheit. Inhaltlich wird sich wohl nicht viel verändern. Der Ton, mit dem die Deutschen in Brüssel künftig auftreten, könnte aber ein anderer werden.

Bisher hat sich ein Regierungswechsel in Berlin selten auf die EU-Politik des größten Mitgliedsstaates der Gemeinschaft ausgewirkt. So könnte es auch dieses Mal sein. In den wesentlichen Fragen, vor allem zum Aufbau der EU, liegen beide großen deutschen Volksparteien ohnehin dicht beisammen. Da die SPD in einer Unions geführten Bundesregierung bleibt und mit Frank-Walter Steinmeier zudem den künftigen Außenminister stellt, wird es vermutlich bei der europapolitischen Ausrichtung der letzten Jahre bleiben.

Dafür spricht schon die Personalentscheidung im Auswärtigen Amt. Dort hin wechselt mit Frank-Walter Steinmeier ein Mann, der wie kaum ein anderer die Politik von Gerhard Schröder mitgestaltet hat. In dem Maße, in dem sich der Bald-Ex-Kanzler verstärkt der Außen- und vor allem Europapolitik widmete, in dem Maße wuchs auch die Bedeutung Steinmeiers für die Europapolitik. Insofern dürften am Werderschen Markt vorerst die bisher geltenden Leitlinien eingehalten werden.

Allerdings könnte der Ton ein anderer werden. Angela Merkel und die CDU-Europapolitiker haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie die mitunter burschikosen und selbstbewussten bis selbstgefälligen Auftritte von Gerhard Schröder für ungeeignet halten. Der ehemalige Spitzenbeamte und als "seine graue Effizienz" bezeichnete Steinmeier wird wohl auch die eher stillen, diplomatischen Auftritte bevorzugen, als sein ehemaliger Chef.

Steinmeier oder Merkel?

Inhaltlich wird er sich indes diesem anschließen. Auch Steinmeier wird voraussichtlich die enge Anbindung an Frankreich suchen und sich weiter für ein engeres Verhältnis zwischen EUropa und Russland einsetzen. Genau da liegt aber eine Möglichkeit für künftige Veränderungen. Denn während Steinmeier wohl die alte Schröder-Linie fortsetzen wird, gilt Angela Merkel als Verfechterin eines europapolitischen Kurses, der stärker die Annäherung an Großbritannien und die kleineren Mitgliedstaaten sucht. Das zuletzt oft vakante Verhältnis zu Österreich etwa könnte sich bessern.

Je nachdem, wer sich durchsetzt: die (rote) Spitze des Auswärtigen Amts oder das (schwarze) Bundeskanzleramt. Das wird auch davon abhängen, wie stark sich die Kanzlerin Angela Merkel der Europapolitik widmen wird. Gerhard Schröder hat diese erst in den letzten Jahren seiner Amtszeit als Betätigungsfeld entdeckt. Nachdem die CDU-Kanzlerin allerdings zwischen den Schwergewichten aus SPD und CSU eingekeilt bleibt, könnte sie schnell den Befreiungsschlag über die Europapolitik suchen. Das indes sind vorerst Mutmaßungen.

Finanzministerium oder Wirtschaftsministerium?

Mit über den künftigen Weg in der Europapolitik entscheiden wird auch die Antwort auf eine andere Machtfrage. Die wird derzeit zwar eher im Hintergrund ausgetragen, könnte aber noch bedeutender für die konkrete Politik in Brüssel sein, als die nach dem Machtverhältnis zwischen Kanzleramt und Außenministerium. Denn zwischen dem SPD-geführten Finanzministerium und dem künftig von CSU-Chef Edmund Stoiber geleiteten Wirtschaftsministerium tobt ein Machtkampf um wesentliche Europareferate der Bundesregierung.

Der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine hatte 1998 durchgesetzt, das fast sämtliche Europareferate aus dem Wirtschafts- ins Finanzministerium umgesiedelt werden. Seitdem hat auf deutscher Seite in allen Fragen des Binnenmarktes, der Finanzen oder anderer Bereiche der Wirtschaftspolitik allein das Finanzministerium das Sagen, wenn Brüssel nach deutschen Positionen fragt. CSU-Chef Edmund Stoiber möchte nun einige dieser Referate in sein Haus zurück führen, vom designierten SPD-Finanzminister Peer Steinbrück gibt es dagegen Widerstand.

Weiter zum zweiten Teil.

 Erstveröffentlichung am 18.10.2005