Deshalb schicken die Landesministerien Referenten in die EU-Hauptstadt, die dort emsig zwischen NRW-Büro, Kommission, Parlament und den Lobbybüros von wichtigen Partnern wie Umweltverbänden oder großen NRW-Unternehmen wie RWE und Bayer hin und her pendeln. Die wichtigste Anlaufstelle ist die EU-Kommission. "Wir haben eine gute Vernetzung in die Kommission hinein", findet Minister Kuschke. Oberstes Ziel für seine Leute ist es, dort die "porte-plume" zu treffen.

Der Einfluss dieser Experten ist beträchtlich, da sie bei der Ausarbeitung der Verordnungen und Richtlinien die Feder führen und somit Inhalte mitbestimmen. Ein wichtiger Partner für die NRW-Lobbyisten ist die zweite Ebene unterhalb der Kommissare, die Kabinette mir ihren Generaldirektionen. Sie beschließen einen Großteil der Gesetzesentwürfe, um den Kommissaren Detailarbeit zu ersparen. Er selbst bekomme nur 20 Prozent der Entscheidungen zu sehen, hat Industriekommissar Günter Verheugen einmal gesagt.

Wenn ein Gesetzesvorschlag die Kommission verlassen hat, setzen die NRW-Referenten in den Parlamentsausschüssen an, wo dann der Entwurf beraten wird. Weil 20 Abgeordnete aus NRW kommen, ist im Parlament manche Information leichter zu bekommen als in den weiten Fluren der Kommission. Auch zum Kabinett des Rheinländers Verheugen pflegt Düsseldorf besonders intensive Kontakte. "Nationalität und Herkunft sind besonders wichtig, im Zweifelsfall wichtiger als Parteizugehörigkeiten", weiß ein Insider. Auch zu den EU-Umweltpolitikern, die sich mit Entwürfen wie der Chemikalienverordnung befassen, hat NRW einen besonders guten Draht: Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Parlament, Karl-Heinz Florenz, kommt aus NRW. Zudem arbeitete eine Mitarbeitern der Düsseldorfer Landesvertretung früher als NRW-Expertin in der Generaldirektion Umwelt der Kommission. Jetzt profitiert sie als Landeslobbyistin von den Kontakten zu den alten Kollegen.

Jedes Bundesland entsendet vorübergehend solche "nationalen Experten" in die Kommission, die dort den regulären EU-Beamten mit ihrem Fachwissen zur Seite stehen. Zurzeit arbeiten zehn NRW-Beamte in der Brüsseler Machtzentrale. "Die machen dort loyal ihre Arbeit, haben aber auch NRW-Interessen im Hinterkopf", sagt Kuschke. Der CDU-Landtagfraktion reicht das noch nicht: "Wir müssen mehr Leute nach Brüssel schicken. Und wenn jemand dort war, sitzt er dann in Düsseldorf oft an der falschen Stelle. Sein EU-Wissen bleibt ungenutzt", kritisiert die europapolitische Sprecherin Ilka Keller. Auch Minister Kuschke will verstärkt Mitarbeiter in europäische Gremien entsenden.

Lobbyisten haben es nicht immer einfach

Als Vorbildlich gilt in Brüssel die Personalpolitik Bayerns, das Experten für den Klassenprimus im deutschen Länderlobbyismus halten. Nicht wegen des protzigen Schlosses, in dem die Landesvertretung jetzt residiert, "sondern weil sie oft früher an den Dingen dran sind als NRW", erklärt der EU-Korrespondent. Ob Brüssel oder Straßburg, jede Sitzung des Parlamentes und des Ausschusses der Regionen werde besucht. "Von deren Präsenz kann NRW lernen," bestätigt Ilka Keller.

Die Lobbyarbeit ist nicht immer einfach, weil die Bundesländer in Brüssel keinen offiziellen Status genießen. "Unsere Leute haben vor Ort nicht immer überall Zutritt", klagt Minister Kuschke, der selbst einmal im Monat nach Brüssel reist. Wegen verschärften Sicherheitsregeln bleibt NRW-Vertretern gerade im Parlament manche Tür verschlossen. Das Organ der nationalen Regierungen, der Ministerrat, ist allein den Diplomaten der Brüsseler Vertretung der Bundesregierung vorbehalten.

Muss die Bundesrepublik Position zu einem Gesetzesentwurf der EU beziehen, herrscht oft Streit im vielstimmigen deutschen Europalager. Nicht umsonst spricht man in Brüssel vom "German Vote", einer Stimmenthaltung der Deutschen, die sich wieder einmal nicht einigen konnten. "Oft ist die Abstimmung zwischen Ressorts der Bundesregierung nicht optimal", kritisiert Kuschke. Ob Dosenpfand oder Chemikalienreform - Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin sind in der Europapolitik selten einer Meinung.

Oder aber es herrscht Zwist zwischen Bund und Ländern wie aktuell in der Föderalismuskommission, die am Wochenende ihre Ergebnisse verkünden will: Der Kanzler will, das Deutschland in der Europapolitik mit nur einer Stimme spricht. Deshalb soll der Artikel 23 des Grundgesetzes zu Gunsten des Bundes geändert werden. Damit würden die weitreichenden Mitspracherechte der Länder in EU-Angelegenheiten deutlich eingeschränkt. Im Gegenzug sollen sie Bundeskompetenzen erhalten. Kuschke ist dagegen: "Wir können nicht einfach von unserer Position in Bereichen abrücken, wo wir Gesetzgebungskompetenzen haben." Die Absprache zwischen Bund und Ländern vor einer Entscheidung der Kommission müsse eindeutig verbessert werden. Die Bundesregierung informiere die Länder oft zu spät, kritisiert der Minister. "Entscheidend ist, dass wir am Ende in Brüssel mit einer Stimme sprechen."