• Tobias Daniel.

 

EU-Erweiterung: Schröder warnt vor Kulturkampf

In Deutschland wird der Ton um einen EU-Beitritt der Türkei schärfer. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte in einer Regierungserklärung vor einem "Kulturkampf". Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) warf dem Kanzler hingegen vor, an den Menschen vorbeizureden. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte sogar eine Kampagne gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union an.

In seiner Rede vor dem Bundestag verteidigte der Kanzler die auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen beschlossene Erweiterung. Diese liege "auch sehr stark in unserem nationalen Interesse", da Deutschland von den Wachstumsraten der mittel- und osteuropäischen Staaten profitiere. Die Kosten für die Erweiterung - 40,9 Milliarden Euro zwischen 2004 und 2006 - seien finanzpolitisch vernünftig, so Schröder. Zudem forderte er, dass die EU "entschlossene institutionelle Reformen" durchführen müsse. Die "aktive Gestaltung" des anstehenden Reformprozesses werde in den nächsten Monaten ein Schwerpunkt der deutschen Europapolitik sein. Dabei bekräftigte Schröder den angestrebten engen Schulterschluss mit Frankreich. Ziel sei es, bis zum Europäischen Rat in Rom Ende 2003 die neue Verfassung zu verabschieden.

Merkel fordert bessere Integration von Moslems

Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel bemängelte jedoch bei der Aussprache im Bundestag, dass die Integration der Moslems in Europa nur "unvollständig gelungen" sei. Hauptaufgabe in den nächsten Jahren müsse es daher sein, deren Eingliederung weiter voranzutreiben. Außerdem sprach sich Merkel dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich die Türkei entwickeln werde. Es dürften "keine voreiligen Erwartungen geweckt werden", die dann immer wieder in Enttäuschung der Türkei endeten, sagte die Unions-Fraktionsvorsitzende.

Darüber hinaus wehrte sich Merkel gegen einen indirekten Vorwurf Schröders, einen Kulturkampf vom Zaum zu brechen. Die Oppositionsführerin konterte, die Union werde es nicht auf sich sitzen lassen, dass "jede abweichende Meinung mit Kulturkampf gleichgesetzt wird". Der Bundeskanzler hielt der CDU/CSU vor, wer mit der Türkei einen neuen "Kulturkampf - nach dem Motto: christliches Abendland gegen Islam" anzettele, der wolle den Menschen weismachen, dass Moslems sich aus den europäischen Gesellschaften heraushalten ließen. Dies sei "falsch und gefährlich", so Schröder.

Der Grünen-Abgeordnete Rainer Steenblock unterstellte der Union die Behauptung, die politische Kultur und die Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei seien nicht mit denen in Europa vereinbar. "Gegen diesen Kampf der Kulturen wenden wir uns ganz entschieden", sagte Steenblock. Für die Grünen sei die EU ein Zukunftsprojekt, das weder als exklusiver christlicher Club konzipiert noch kulturell definiert sei.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt argumentierte hingegen ähnlich wie Merkel: "Kernaufgabe" für die nächste Zeit sei es, die Zusammenarbeit der Länder in einer erweiterten Union zu vertiefen. Dies habe Vorrang vor einer EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Türkischer EU-Beitritt bleibt umstritten

Der Streit um die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union wird jedenfalls noch einige Zeit andauern. Nicht nur die Union kritisierte die Kopenhagener Beschlüsse zur Türkei. Auch in der SPD herrscht geteilte Meinung. Altbundeskanzler Helmut Schmidt warnte eindringlich vor den Folgen eines türkischen EU-Beitritts. So sei das Land am Bosporus "bisher kein demokratisches Land". Die Regierung sei zwar demokratisch gewählt, werde aber vom Militär geduldet und kontrolliert. Darin stecke ein Dilemma des Landes, so Schmidt. "Es gibt eine wachsende Strömung des Islamismus in der Türkei, die den Einfluss der Generäle zurückdrängen und Reformen einführen will. Aber damit würde auch der Einfluss des Islamismus auf die Politik steigen", so der Altkanzler.

Hinzu komme außerdem das Kurdenproblem und die strategischen Interessen der Türkei im Mittleren Osten und Zentralasien. "Deshalb halte ich eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei nicht für sinnvoll", meinte Schmidt. Darüber hinaus warnte er vor bevölkerungspolitischen Folgen. "Es gäbe eine Wanderbewegung von Millionen Türken nach Europa und Deutschland. Die Zahl der Türken - im Moment etwa 2,5 bis drei Millionen - würde sich bald verdoppeln." Dies könne die Integrationsbemühungen der bereits in Deutschland lebenden Türken weit zurückwerfen, betonte der SPD-Politiker.

Auch der deutsche Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Gerhard Schmid (SPD), wandte sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei. "Die Europäische Union darf nicht wuchern wie ein Krebs", sagte Schmid der "Mittelbayerischen Zeitung" in Regensburg. Die Türkei sei zudem "meilenweit davon entfernt, die Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen".

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) dementierte unterdessen, dass die USA die Europäische Union angesichts des Türkei-Beitritts unter Druck gesetzt habe. "Also, ich halte das für - mit Verlaub gesagt - völligen Quatsch", sagte er gegenüber der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die US-Regierung habe zwar ihre Interessen dargelegt, dies sei aber keine "Frage des Drucks", so der Grünen-Politiker.

Stoiber fordert öffentliche Debatte

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hingegen forderte die Bundesregierung zu einer breiten öffentlichen Debatte über den EU-Beitritt der Türkei auf. "Wir wollen im Jahr 2003 und 2004 einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung darüber führen", sagte er und brachte gleichzeitig eine Strategie der französischen Regierung ins Spiel. Diese plant nämlich Regionalkonferenzen, bei denen Minister mit den Bürgern über eine Aufnahme der Türkei sprechen wollten. "Das ist der Maßstab, der auch für die Bundesregierung gelten sollte", sagte der CSU-Bundesvorsitzende. Die Türkei sollte zwar enge und privilegierte Beziehungen zur EU aufbauen. Eine Mitgliedschaft sei aber der falsche Weg.

Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bringt derweil die deutsche Diskussion um den türkischen EU-Beitritt auf den Punkt. Die Türkei habe nun die notwendige Zeit bekommen, um ihren eingeschlagenen Kurs in der Menschenrechts- und Justizpolitik konsequent fortzusetzen. Die EU habe zudem deutlich gemacht, "dass Religion kein Ausschlusskriterium für einen Beitritt" sei - und dass es keinen Automatismus bei der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gebe, so die bayerische FDP-Landesvorsitzende.