Eine Energieaußenpolitik für die EU

Weil die EU kaum über eigene Energieressourcen verfügt, sind ihre Mitgliedstaaten auf Importe angewiesen. Sie hängt stark von wenigen, mächtigen Lieferantenstaaten ab. Eine gemeinsame Energieaußenpolitik soll die Verhandlungsposition der EU stärken. Ihre Bedeutung wurde erstmals in den Abschlusserklärungen des Europäischen Rates im März 2007 auf höchster Ebene betont. Doch bis zu ihrer Verwirklichung ist es noch ein weiter Weg.

Die EU-Mitgliedstaaten verbrauchen sehr viel Energie, verfügen jedoch kaum über eigene Ressourcen. Folglich ist die EU einer der weltgrößten Energie-Importeure: Im Jahr 2005 importierten die Mitgliedstaaten nach Angaben der EU-Kommission 57 Prozent ihres Erdgas- und 82 Prozent ihres Erdölbedarfs - für das Jahr 2030 rechnet die Kommission in ihrer Anfang Januar 2007 veröffentlichten Mitteilung „Eine Energiepolitik für Europa“ sogar mit 84 beziehungsweise 93 Prozent. Auch Kohle wird die EU im Jahr 2030 zu etwa zwei Dritteln importieren müssen. Langfristig wird sie noch stärker von internationalen Energielieferanten abhängen. So werden sich die wichtigen Öl- und Gasfelder in der Nordsee nach dem von der Bertelsmannstiftung im Mai 2007 verfassten Bericht „Europa im Wettlauf um Öl und Gas“ zufolge allmählich erschöpfen.

Zugleich hat die EU internationale Konkurrenten. Der internationale Wettbewerb um die Energieressourcen wird schärfer. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) hatte allein China im Jahr 2005 einen Anteil von 14,2 Prozent am weltweiten Energieverbrauch. Chinas und Indiens Ölkonsum wird sich nach aktuellen Schätzungen in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln. Einzelne EU-Staaten können sich gegen Marktteilnehmer dieser Größe nicht durchsetzen, weil diese durch ihre rasant wachsende Nachfrage einen hohen Druck auf den Markt ausüben. Nur durch eine gemeinsame Energieaußenpolitik werden die EU-Staaten ein ausreichendes Gewicht haben, um auch zukünftig die Energieversorgung zu garantieren.

Gefahr von Energie-Monopolen

Die größten Energiereserven befinden sich in den Händen einiger weniger: Nur zehn Länder exportieren weltweit zwei Drittel des verfügbaren Öls und drei Viertel des Erdgases. Der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zufolge werden die Ölressourcen außerhalb der OPEC-Staaten bald zur Neige gehen. Dadurch werde die Vormachtstellung der politisch oft instabilen oder autoritär regierten OPEC-Staaten wie der Iran oder Saudi-Arabien weiter gestärkt.Von ihren Ressourcen werde dann auch die EU abhängen.

Die Gasimporte der EU konzentrieren sich ebenfalls auf wenige Länder. Laut den im Rahmen eines Projektes des Energy research Centre of the Netherlands präsentierten Zahlen, bezog die EU im Jahr 2005 rund 43 Prozent ihrer Importe aus Russland, 27 Prozent aus Norwegen sowie 19 Prozent aus Algerien. Nachdem im Januar 2006 wegen des Konfliktes um die Gasversorgung zwischen Russland und der Ukraine auch die EU kurzfristig kein russisches Gas mehr erhielt, warnen Kritiker davor, Russland könne seine Reserven als politisches Druckmittel gegenüber der EU verwenden.

Geschlossen hätte die EU einen stärkeren Einfluss auf internationale Energieexporteure und Energieverbraucher als 27 verschiedene Mitgliedstaaten getrennt voneinander. Deshalb möchte die EU-Kommission eine gemeinsame Energieaußenpolitik vorantreiben.

Kommissionspräsident Barroso fordert gemeinsame Ziele

Bereits im November 2006 forderte Kommissionspräsident Manuel Barroso auf einer Konferenz zur Energieaußenpolitik, dass die EU ihr politisches Gewicht von 27 Staaten und 500 Millionen Bürgern gegenüber den Lieferantenstaaten, den Transitländern und den konkurrierenden Marktteilnehmern besser nutzen solle. Dazu müssten sich die Mitgliedstaaten von ihren unterschiedlichen Energiepolitiken lösen und gemeinsame Ziele finden.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte beim deutschen Energiegipfel im Juli 2007, als zuverlässiger Großverbraucher könne Europa die Spielregeln gegenüber den Energielieferanten wesentlich mitbestimmen, wenn es geschlossen auftrete. Wie die Stiftung für Wissenschaft und Politik hervorhebt, sind große Lieferländer wie Russland auch auf die EU als wichtiger Handelspartner und Energieabnehmer angewiesen.

Zaghafte Entwicklung

Der Plan für eine gemeinsame Energieaußenpolitik ist noch relativ neu: Im Oktober 2006 schlug die Kommission erstmals konkrete Aktionen für eine gemeinsame Politik vor. Im März 2007 bestätigte der Europäische Rat ein von der Kommission entwickeltes Strategiepapier für eine gemeinsame europäische Klima- und Energiepolitik. Neben Zielen zum Klimaschutz und einem gemeinsamen Energiebinnenmarkt enthält dieses Paket auch Vorschläge für eine Energieaußenpolitik der EU.

Deren Hauptziel besteht darin, die Energieimporte aus Nicht-EU-Staaten langfristig zu sichern. Um die europäische Abhängigkeit gegenüber einzelnen Staaten zu verringern, sollen deutlich mehr Staaten als bisher die EU beliefern. So sieht der Energieaktionsplan, außer einem neuen Abkommen mit Russland, unter anderem Energieverträge mit nordafrikanischen Staaten, Zentralasien und der Region am Kaspischen Meer vor. Beispielsweise wird derzeit eine Gaspipeline zwischen Algerien und Spanien fertig gestellt, um die algerischen Gasexporte in die EU weiter zu erhöhen.

Mit den großen Energiekonsumenten und potenziellen Konkurrenten wie den USA, China, Indien und Brasilien will man „Energiedialoge“ entwickeln. Den Beschlüssen des Europäischen Rates gemäß sollen diese Dialoge vor allem einen sparsameren und umweltfreundlicheren Energieverbrauch mit den genannten Drittstaaten diskutieren – beispielsweise durch das Verringern der Treibhausgase oder den Einsatz erneuerbarer Energie.

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