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  • Oliver Cyrus
 

EU-Enklaven: Andorra

Der Zwergstaat Andorra ist einer der kleinsten Länder Europas. Gerade einmal 452 Quadratkilometer ist das Fürstentum zwischen Spanien und Frankreich groß.

Seine Größe und seine geografische Lage sind Ursprung einer völkerrechtlich einmaligen Konstruktion: Zwei EU-Mitglieder üben gleichzeitig die Herrschaft über den neben dem Vatikan einzigen Kirchenstaat der Welt aus.

Ein kurzer Blick auf die Verfassung

Die 1993 verabschiedete Verfassung Andorras entspricht westeuropäischem Standard. Sie garantiert Gewaltenteilung, die Achtung der Menschenrechte sowie das Recht auf die Gründung von Parteien und Gewerkschaften. Diese beiden Organisationsformen waren zuvor verboten. Zudem ging die Souveränität nun von den beiden Co-Fürsten auf das andorranische Volk über. Andorra verfügt über ein differenziertes Rechtssystem, das ein aus vier Magistraten bestehendes Verfassungsgericht ("Tribunal Constitucional") einschließt. Das Richteramt ist unvereinbar mit jeder anderen öffentlichen Position oder einer Berufstätigkeit. Verfassungsänderungen bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments und müssen durch eine Volksabstimmung bestätigt werden. Ebenfalls mit Zweidrittel-Mehrheit kann das Parlament gesetzgeberische, verwaltungsmäßige oder gerichtliche Kompetenzen an internationale Organisationen abgeben, sofern dies "im Interesse des andorranischen Volkes, des Fortschritts oder des internationalen Friedens" ist.

Wer ist das Staatsoberhaupt?

Andorra ist neben dem Vatikan faktisch der einzig verbliebene Kirchenstaat der Welt. Als Staatsoberhaupt fungieren weiterhin zwei Co-Fürsten ("Coprínceps"): Der Staatspräsident Frankreichs und der Bischof von Urgell in Spanien. Beide Co-Fürsten besitzen eigentlich nur repräsentative Aufgaben, auch wenn sie noch über ein Vetorecht bei internationalen Verträgen und in der Gesetzgebung verfügen. Seit 1985 nimmt jedoch der andorranische Regierungschef zahlreiche Funktionen eines Staatsoberhauptes wahr, während die außenpolitischen Interessen formal von Frankreich und Spanien vertreten werden.

Wie setzt sich die Regierung zusammen?

Seit 1990 gehören der Regierung ("Govern") sieben Minister an, die nicht dem Parlament angehören dürfen. Der Regierungschef Andorras ("Cap de Govern") wird vom Parlament - dem Generalrat der Täler - gewählt. Er darf sein Amt nur zwei aufeinander folgende Legislaturperioden lang ausüben. Er besitzt das Recht, die Handlungen der beiden Co-Fürsten gegenzuzeichnen und Volksabstimmungen über politische Fragen beantragen. Zudem kann er im Parlament die Vertrauensfrage stellen, die dann einer einfachen Mehrheit bedarf. Seit 1995 hat Marc Forné Molne das Amt des Ministerpräsidenten inne. Nach den Parlamentswahlen am 4. März 2001 wurde Molne in seinem Amt bestätigt.

Welche Rolle spielt das Parlament?

Das Parlament ("Consell General") besteht aus 28 Abgeordneten, die alle vier Jahre gewählt werden. Parteien sind erst seit 1993 zugelassen. Zuvor mussten die Wähler zwischen Einzelbewerbern entscheiden. Das Parlament bewilligt die Gesetze und ratifiziert mit absoluter Mehrheit internationale Verträge. Zudem kann es diese - ebenfalls mit absoluter Mehrheit - wieder aufheben. Außerdem kann ein Fünftel der Abgeordneten einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef stellen, der aber der absoluten Mehrheit bedarf. Die letzten Parlamentswahlen fanden am 4. März 2001 statt. Dabei wurde PLA-Vorsitzender Marc Forné Molné in seinem Amt als Regierungschef bestätigt, obwohl seine Partei drei Sitze verlor.

Wie steht das kleine Andorra zu EUropa?

Andorra ist ein europäisches Dienstleistungszentrum, das produktive Investitionsmöglichkeiten und entwickelte Human Ressources anbietet, v.a. auf den Gebieten des Spezialtourismus, Handel, Bildung und Immobilien sowie neue Branchen. Dabei legt die Regierung Andorras besonderen Wert auf eine fortschrittliche Umweltpolitik, auf Qualitätsstandards und spezifische Maßnahmen zur Unternehmensförderung.

Der wichtigste Wirtschaftsbereich Andorras ist jedoch der Fremdenverkehr, und hier besonders der Wintersport. Trotz rund 300 Hotels sowie Sport- und Ferienzentren mit Skistation, Reiterhof und Golfplatz bietet es aber nur wenig internationales Flair.

Der EWG-Vertrag wurde bisher in Andorra nicht angewandt. 1990 schlossen die EG und Andorra jedoch einen Zollvertrag. Die besondere Anziehungskraft Andorras liegt vor allem darin, dass es keine direkten, sondern nur indirekte Steuern erhebt. Auch der Kapitalverkehr ist noch frei. Das bringt dem Land regelmäßig Vorwürfe internationaler Organisationen wie der OECD ein, die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzbehörden zu verweigern und die Steuerhinterziehung zu begünstigen.

Im Mai 2004 konnte nach zweijähriger Verhandlung eine Kooperationsvereinbarung zwischen der EU und Andorra abgeschlossen werden. Das Abkommen ermöglicht Andorra an Förderprogrammen der Union teilzunehmen. Weiterhin wurde Katalanisch als europäische Sprache gestärkt, da EU-Dokumente nun auch in diese Sprache übersetzt werden. Trotz der stärkeren Anbindung an die EU, lehnt Andorra eine Vollmitgliedschaft jedoch weiterhin ab.

Die wichtigsten Köpfe

  • Staatsoberhäupter: Jacques Chirac, französischer Staatspräsident (seit 1995) und Joan Enric Vives i Sicília, Bischof von Urgell (seit 2003)
  • Regierungschef: Albert Pintat (seit 2005)

Die Parteienlandschaft

 Erstveröffentlichung am 18.10.2004

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