EUROPA AKTUELL

  • Tobias Daniel
 
Das "beste politische Projekt" wird Realität (I)

EU-Kommissar Günter Verheugen erwartet zwar noch einige "technische Schwierigkeiten", aber keine echten Probleme für die Erweiterung der Union am 1. Mai 2004. Keine hundert Tage mehr, dann wird die bislang größte Erweiterungsrunde der EU Realität.

Umsonst ist die größere EU aber nicht: Nach den Finanzierungsbeschlüssen vom Dezember 2002 soll die Erweiterung bis einschließlich 2006 abzüglich der Beiträge aus den neuen Ländern 27,5 Milliarden Euro kosten. Profitieren sollen jedoch sowohl die neuen wie die alten Mitgliedstaaten.

Deutschland gilt dabei als einer der Hauptgewinner. Alleine die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen wirken sich positiv auf den Handel zwischen beiden Staaten. So konnten Polens Exporteure im Jahr 2002 Waren für 14,2 Milliarden Euro verkaufen. Im Gegenzug setzte die deutsche Wirtschaft in Polen rund 16 Milliarden Euro um.

Die Kehrseite der Medaille: Laut einer Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) plant bereits jedes vierte Industrieunternehmen, die Produktion, Verwaltung oder Logistik nach Osteuropa auszulagern. Hauptgrund dafür sind die niedrigeren Löhne, deren Angleichung nach Experten-Meinung noch lange dauern dürfte.

Kaum Änderungen im Alltag

Auch wenn mit der Osterweiterung die Spaltung Europas in Ost und West formal beendet ist, so wird sich im Alltag der bisherigen 15 Mitgliedstaaten nicht viel ändern. Weder fallen die Schlagbäume an den Grenzen, noch müssen neue Euro-Münzen geprägt werden. Die neuen EU-Mitglieder übernehmen zwar grundsätzlich das gesamte EU-Recht - von den außenpolitischen Grundsatzpositionen bis zu Hygienevorschriften für Schlachthäuser. Doch in vielen Fällen haben beide Seiten Übergangsregeln vereinbart.

Hier einige Beispiele:

  • Freizügigkeit der Arbeitskräfte: Grundsätzlich jeder EU-Bürger in jedem EU-Staat wohnen und arbeiten, falls er einen Arbeitsplatz findet. Da aber Deutschland und Österreich eine unzumutbare Belastung durch billigere Arbeitskräfte aus Polen und Tschechien befürchteten, können die EU-Länder noch bis zu sieben Jahre nach dem Beitritt die Freizügigkeit beschränken.
  • Auch den Beitrittsländern kam man entgegen. Sie befürchteten vor allem den Ausverkauf landswirtschaftlicher Grundstücke durch Unternehmen aus den alten EU-Staaten. Daher dürfen die Beitrittsländer ihre einschränkenden Vorschriften noch bis zu zehn Jahre lang anwenden - Polen sogar bis zu zwölf Jahre.
  • Die schrankenlose Reise in den Beitrittsländern ist auch noch nicht möglich. Die Grenzkontrollen entfallen nämlich erst, wenn die neuen EU-Mitglieder dem Schengener Abkommen beitreten. Das wird aber erst der Fall sein, wenn sie ausreichend für die innere Sicherheit der gesamten EU sorgen können - insbesondere durch schärfere Kontrollen an den neuen Außengrenzen.
  • Für den Euro gilt: Ihn gibt es erst dann, wenn die Neuen die Bedingungen dafür erfüllen, d.h. die Kriterien des Stabilitätspakts einhalten - auch wenn ihn derzeit einige Altmitglieder mit Füßen treten.
Lediglich die EU-Statistik ändert sich zum 1. Mai gravierend, denn das Gesamtterritorium der Union wächst um 23 Prozent und rund 75 Millionen Menschen. Allerdings kommen - außer Polen - vor allem kleinere Länder in die EU. Die sechs größten Staaten der Union sind nach der Erweiterung Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Polen und Italien. Sie umfassen dann 75 Prozent aller EU-Bürger und erwirtschaften stolze 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Geeintes Europa - geteilter Kontinent

Auch wenn sich Europa politisch vereinigt, die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den EU-Ländern werden nach der Erweiterung so groß sein wie noch nie. Besonders deutlich wird dies an der so genannten BicMäc-Rechnung - eine Methode, mit der Statistiker die Kaufkraft in verschiedenen Ländern gut vergleichen können. Einer Studie der Schweizer Bank UBS zufolge muss ein Mensch in Frankfurt/Main oder Dublin durchschnittlich 15 Minuten arbeiten, um sich einen BigMäc kaufen zu können. In den neuen Mitgliedstaaten müssen die Arbeitnehmer hingegen zwischen 40 und 60 Minuten arbeiten, um in den Genuss des berühmten Hamburgers zu kommen.

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in den künftigen EU-Staaten verdient durchschnittlich weniger als 500 Euro netto. Dabei existieren gewaltige Unterschiede zwischen den einzelnen Beitrittsländern: So liegt das durchschnittliche Monatsgehalt in Estland bei knapp 300 Euro, die Nachbarn in Lettland verdienen mit rund 100 Euro jedoch gerade mal ein Drittel. Dabei stuft das französische Statistikamt ein Nettoeinkommen von 579 Euro unterhalb der Armutsgrenze ein. Allerdings erreichen noch nicht einmal die meisten Ärzte und Professoren in den neuen EU-Staaten diese Grenze.

Die Trennlinie zwischen arm und reich verläuft also genau dort, wo einst der Eiserne Vorhang Europa trennte. Besonders drastisch wird dies deutlich, wenn man Wien und Bratislava miteinander vergleicht. So sind die österreichische und die slowakische Hauptstadt gerade mal eine halbe Autostunde voneinander entfernt. Doch in Wien verdienen die Menschen derzeit fünfeinhalbmal soviel wie in Bratislava. Die Lebenshaltungskosten sind in Wien aber nur doppelt so hoch wie in der slowakischen Hauptstadt.

Wie man diese Unterschiede künftig reduziert möchte, zeigt der zweite Teil.

 Erstveröffentlichung am 16.02.2004


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