"Richtig und nachvollziehbar"
Reaktionen auf den EU-Fortschrittsbericht

Die Europäische Kommission will sich noch nicht auf ein Aufnahmedatum für Bulgarien und Rumänien festlegen. Mit dem vorgelegten Erweiterungsbericht wurde die Frist für notwendige Reformen in den beiden Ländern bis Herbst verlängert. Erst dann will die EU entscheiden, ob die Nachzügler der Osterweiterung wie geplant zum 1. Januar 2007 beitreten können. Wie wurde die Entscheidung in Europa aufgenommen? europa-digital dokumentiert hier einige Reaktionen.

Reaktionen aus dem Europäischen Parlament

Die Entscheidung der Kommission stieß im Europäischen Parlament auf unterschiedliche Reaktionen. Für Hans-Gert Pöttering, den Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament geht der Kommissionsvorschlag in die richtige Richtung: "Der Reformprozess in Bulgarien und Rumänien muss intensiv fortgesetzt werden, damit im Herbst die Voraussetzungen erfüllt sind, um einen Beschluss über den Beitritt beider Länder bis 1.1.2007 fassen zu können." Pöttering rief auch dazu auf, in den Mitgliedsländern der Europäischen Union deutlich zu machen, dass die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ländern, die jahrelang der kommunistischen Herrschaft unterworfen waren, eine große Erfolgsgeschichte ist."

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer findet die Entscheidung "richtig und nachvollziehbar" fügt aber hinzu: "Sollten im Herbst noch immer nicht alle Mängel beseitigt sein, dann könnten diese Politikfelder selbst bei einem Beitritt zum 1.1.2007 ausgenommen oder aber der Beitritt ganz verschoben werden. Mit ihrer heutigen Erklärung hat die Kommission gezeigt, dass sie die wachsenden Sorgen im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten Ernst nimmt, ohne ihren Spielraum einzuengen. Gleichzeitig bleibt die Tür für eine volle Herstellung der Beitrittsfähigkeit Bulgariens und Rumäniens bis zum 1. Januar 2007 weiter offen"

"Selbstverschuldete EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse"

Helmut Kuhne von PSE-Fraktion im Europäischen Parlament kritisierte nicht die Kommissionsentscheidung, sondern die EU-Beitrittsverträge: "EU-Kommissar Rehn hat sorgfältig gearbeitet. Es war nicht seine Schuld, dass die nationalen Regierungen einen Beitrittsvertrag mit Datum ausgehandelt haben, bei dem klar war, dass die Beitrittsbedingungen nicht erfüllt werden konnten. Bulgarien und Rumänien sollten die Aufgabenliste akzeptieren und nicht die Beleidigten spielen".

Auch Klaus Hänsch (PSE) kommentiert in diese Richtung: "Die EU-Kommission macht aus den verkorksten Beitrittsverträgen das Bestmögliche: Sie hält den Druck auf Bulgarien und Rumänien aufrecht. Für beide Länder läuft das dann auf eine mehrjährige selbstverschuldete EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse hinaus. Das EU-Parlament muss im Herbst die Aktivierung der einzelnen Schutzklauseln aus dem Beitrittsverträgen fordern, wenn in den Bereichen, in denen die EU-Kommission ernsthafte Bedenken hat, keine substanziellen Fortschritte gemacht wurden. Solche Beitrittsverträge auf Vorschuss dürfen künftig nicht mehr abgeschlossen werden."

"Vieles steht nur auf dem Papier"

Scharfe Kritik kommt von den Grünen im Europäischen Parlament. Milan Horácek kritisiert den Bericht: "Die Empfehlung der Kommission ist falsch. Die Entscheidung wird immer weiter verschoben. Warum wird nicht ehrlich gesagt, dass die beiden Länder die Kriterien nicht erfüllen? Vieles steht nur auf dem Papier, die Realität sieht leider anders aus. Es wird sich rächen, dass eine falsche Entscheidung eine vorzeitige Aufnahme der beiden Länder möglich macht."

Diplomatisches aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich

In den großen EU-Staaten wurde die Kommissionsentscheidung weit gehend positiv aufgenommen. Der deutsche Außenminister Franz Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung der Kommission: "Bulgarien und Rumänien können Anfang 2007 der EU beitreten, wenn sie die noch bestehenden Defizite beheben. Es liegt im beiderseitigen Interesse, dass Bulgarien und Rumänien den Anforderungen für den Beitritt genügen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission klar benennt, welche Schutzmaßnahmen auch für den Fall eines Beitritts im Jahr 2007 in einzelnen Bereichen erforderlich sein können."

Der britische Europaminister Geoff Hoon kommentierte die Entscheidung der EU-Kommission als "ausgewogen" und fügt hinzu, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption sich nicht nur für Rumänien und Bulgarien, sondern auch für alle Europäer auszahlen wird. Auch im französischen Außenministerium wird der Bericht als "ernsthaft und objektiv" angesehen. Es sei notwendig, dass beide Länder die Bedingungen für einen gemeinsamen Beitritt am 1.1.2007 erfüllen.

Gebremster Optimismus in Sofia und Bukarest

In Rumänien wurde die Entscheidung der Kommission, kein klares EU-Beitrittsdatum zu nennen, kritisiert. An einem baldigen EU-Beitritt zweifelt dort aber niemand. Die Europaministerin Anca Daniela Boagio sieht in dem Bericht eine "klare Bestätigung" für einen EU Beitritt im Jahr 2007. Emil Boc, der Vorsitzende der regierenden Demokratischen Partei sagte gestern, dass nur noch ein "großer Ausrutscher" den EU-Beitritt gefährden könnte. Nach Berichten der Zeitung "Evenimentul Zilei" hätte sich Premierminister Tariceanu eine deutlichere Herausstellung der rumänischen Anstrengungen gewünscht.

In Bulgarien wurde der Fortschrittsbericht mit etwas weniger Enthusiasmus aufgenommen. Die bulgarische Europaministerin Meglena Kuneva charakterisierte den Bericht als "korrekt" und "unterstützend" und sieht nun Bulgarien am Zug, die geforderten Reformen schnell umzusetzen. Antonyia Parvanova, eine der bulgarischen Beobachter im Europäischen Parlament warnt davor Bulgarien "jetzt den Rücken zuzukehren". Sie rief die EU und die Mitgliedsstaaten auf, Bulgarien im Kampf gegen die Kriminalität verstärkt zu unterstützen.

Die EU in der "rhetorischen Falle"

Gergana Noutcheva vom "Centre for European Policy Studies" in Brüssel attestiert der EU in der eigenen Rhetorik gefangen zu sein. Obwohl es klar sei, dass Rumänien und Bulgarien nur ungenügend vorbereitet seien, muss die Kommission zu ihrem bereits gegebenen Wort stehen. Dies hat zur Folge, dass die Europäische Kommission jetzt keine Möglichkeit auslässt um mehr Einfluss auf die Regierungen in Bukarest und Sofia auszuüben. Noutcheva sieht die Entscheidung der Kommission auch im Licht von zukünftigen Erweiterungen. Künftige Kandidaten müßten mit einem strengeren Beitrittverfahren von Seiten der EU rechnen.

 Erstveröffentlichung am 17.5.2006