• Johannes Fritz.

 

Der Einsatz der EU im Kongo

Ein Großteil der Soldaten ist bereits in Afrika eingetroffen: Voraussichtlich bis Ende November wird die Europäische Union mit einer Militärmission die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo absichern.

Die Einwohner das drittgrößten afrikanischen Landes werden am 30. Juli zum ersten Mal seit über 45 Jahren ihr Parlament und ihren Präsidenten wählen. Allerdings kann dies nicht ohne Hilfe von Außen geschehen, denn die Übergangsregierung hat das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land noch nicht unter Kontrolle. Daher hatte sich die Europäische Union bereit erklärt, die Wahlen im Rahmen einer Militäroperation zu überwachen.

Für 95 Prozent der Kongolesen werden es die erste Wahlen in ihrem Leben sein. Auch logistisch sind sie mit anderen Abstimmungen kaum zu vergleichen: hier stimmen 25,6 Millionen Menschen in einem Land, dessen Fläche fast halb so groß wie die aller 25 EU-Staaten zusammen ist, in 53.000 Wahllokalen über 33 Präsidentschaftskandidaten und 9.700 Bewerber um einen Parlamentssitz ab.

Kabila brachte den Kongo auf Demokratisierungskurs

Derzeit führt Joseph Kabila, Sohn des 2001 ermordeten Laurent Kabila, die Amtsgeschäfte als Übergangspräsident. Er schlug seitdem einen Demokratisierungskurs ein, Ende 2005 stimmten bereits über 84 Prozent der Kongolesen für die neue demokratische Verfassung. Dennoch werden erst die anstehenden Wahlen darüber entscheiden, ob der Kongo den Zusatz "demokratisch" zu Recht trägt. Die künftige Stabilität des Landes, wenn nicht die des ganzen afrikanischen Kontinents, steht auf dem Spiel.

Im Osten des Landes, in dem der immense Rohstoffreichtum - vor allem Gold - des Kongo lagert, terrorisieren Rebellen und Kindersoldaten der "Kongolesischen Versammlung für Demokratie" (RCD) die Zivilbevölkerung. Bis 2002 bzw. 2003 besetzten und plünderten die Nachbarstaaten Ruanda und Uganda die Goldminen. Bei den Wahlen gilt Amtsinhaber Kabila als klarer Favorit für das Präsidentenamt. Die RCD ist sehr unbeliebt, die Niederlage ihrer Kandidaten scheint so gut wie sicher. Die größte Oppositionspartei UDPS erklärte die Wahl für nicht zulässig und rief ihre Anhänger zum Boykott auf. Beide Gruppierungen könnten das Wahlergebnis anfechten oder zu Protesten aufrufen. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, folgt ein zweiter Urnengang. Für den steht allerdings noch kein Zeitpunkt fest.

Die EU hat Erfahrung im Kongo

Auch die Vereinten Nationen, die bereits seit November 1999 mit der Mission MONUC ("Mission de l’Organisation des Nations Unies en RD Congo") vor allem im Osten des Kongo präsent sind, schreiben der Wahl einen Symbolcharakter zu. Der Sicherheitsrat stimmte allerdings nicht zu, das derzeitige MONUC-Kontingent von rund 16.700 Soldaten für die Wahl und die Zeit danach aufzustocken.

So suchte man eine Alternative und mit der EU erklärte sich ein zuverlässiger und erfahrener Partner bereit, die Aufgabe zu übernehmen. Die Europäer haben bereits mehrere Einsätze im Kongo durchgeführt: im Sommer 2003 schritten mehrheitlich französische Soldaten bei Massakern an der Zivilbevölkerung ein (Operation Artemis). Momentan unterstützt die EU die Ausbildung kongolesischer Polizisten und Soldaten im Rahmen der Missionen "EUPOL Kinshasa" und "EUSEC RD CONGO".

Der UN-Sicherheitsrat nahm das europäische Angebot in seiner Resolution 1671 (2006) vom 25. April 2006 an. Zwei Tage später beschloss der EU-Ministerrat, eine EU-Militärmission unter der Bezeichnung "EUFOR RD CONGO" einzurichten. Dieser Name setzt sich zusammen aus dem englischen Begriff für "Europäische Streitkraft" ("European Force") und "République démocratique du Congo", wie die Demokratische Republik Kongo in der Landessprache Französisch heißt. Die Soldaten dürfen dabei "alle notwendigen Mittel" einsetzen, um ihre Mission zu erfüllen. D.h. die Vereinten Nationen haben in der Resolution 1671 auch den Einsatz von militärischer Gewalt als Mittel gebilligt.

Die Truppen sollen Wahlverlierer abschrecken

Das UN-Mandat der EUFOR-Truppe gilt zunächst für die Dauer von vier Monaten ab dem Wahltag. 20 EU-Mitgliedstaaten und die Türkei stellen die rund 2.000 Soldaten und Unterstützungskräfte. Das "Politische und Sicherheitspolitische Komitee" der EU (PSK) nimmt die politische Kontrolle und strategische Leitung der EU-Militäroperation wahr. Befehlshaber ist der deutsche Generalleutnant Karlheinz Viereck, das militär-strategische Operationshauptquartier (OHQ) befindet sich in Potsdam.

Mit einem Kontingent von 1.000 bzw. 780 Personen entsenden Frankreich und Deutschland die meisten Soldaten. Die Hälfte der Truppe ist in Libreville, der Hauptstadt von Gabun, stationiert. Sollte sich die Sicherheitslage verschärfen, werden sie ebenfalls im Raum Kinshasa eingesetzt. Im Kongo ist ein "Force Headquarter" (FHQ) unter Leitung des französischen Generalmajor Christian Damay für die Operation vor Ort zuständig. Flottillenadmiral Henning Bess führt das deutsche Kontingent im Kongo, er ist zugleich stellvertretender Befehlshaber.

Die vorrangige Aufgabe des Einsatzes ist, die MONUC-Mission zu unterstützen, falls sich diese "ernsten Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihres Mandats im Rahmen ihrer vorhandenen Fähigkeiten gegenübersieht", so die Resolution 1671. Außerdem sollen Wahlverlierer und ihrer Anhänger, die Ausschreitungen provozieren wollen, durch die Militärpräsenz abgeschreckt werden. Diese dürften in Kinshasa, dem politischen Zentrum des Kongo, nach Bekanntwerden des Ergebnisses am wahrscheinlichsten sein. Daneben sollen die Soldaten den Flughafen sichern, und im Fall einer Eskalation im begrenzten Umfang Evakuierungen starten. Dabei denkt man beispielsweise an die rund 1.000 Wahlhelfer im Kongo, von denen die EU ebenfalls 200 entsendet.

Noch ungelöst ist das Problem, dass sich die EUFOR-Mission wegen der guten Beziehung Kabilas zu Frankreich vermehrt gegen den Vorwurf der Parteinahme für den Amtsinhaber wehren muss. In der kongolesischen Öffentlichkeit versucht die EUFOR nun - beispielsweise durch Radiowerbespots - auf das eigentliche Ziel, die Unterstützung von MONUC, hinzuweisen. Als bekannt wurde, dass fünf Millionen Wahlzettel zu viel gedruckt worden waren, forderten 19 der 33 Kandidaten für das Präsidentenamt ihre öffentliche Vernichtung. Die Wahlkommission lehnte ab, ebenso wie die internationale Gemeinschaft. Es bleibt zu hoffen, dass solche Vorfälle den Vertrauensvorschuss, mit dem die Europäer im Kongo empfangen wurden, nicht beeinträchtigen oder ins Gegenteil verkehren werden.

Erstveröffentlichung am 19.7.2006