In den Jahren von 1991 bis 1998 wurden 3.290 Millionen Euro dafür ausgegeben, Tausenden von Lehrern, Richtern, Journalisten, Managern, Polizeibeamten und ehemalige Offiziere in demokratischen Umgangsformen und zivilen Bürgerrechten zu unterrichten, den Aufbau von Gewerkschaften zu fördern, Betriebe zu modernisieren und zu privatisieren: vom veralteten Kernkraftwerk bis zu unrentablen Großkolchosen.

Nicht alles war erfolgreich. So monierte der Rechnungshof, das 40 Millionen Euro, die jährlich für die nukleare Sicherheit ausgegeben wurden, zu viel seien. Zumal kein Kernkraftwerk bisher abgeschaltet wurde. Mittlerweile gibt es eine neue TACIS - Verordnung. Mit ihr beginnt eine neue Ära in der Partnerschaft zu den Staaten der GUS und der Mongolei: Von 2000 bis 2006 wird die EU Programme mit insgesamt 3 Milliarden Euro finanzieren.

Aus den Fehlern der Vergangenheit will man gelernt haben, die neue Verordnung enthält einige Neuerungen: Hilfe soll nun verstärkt den einzelnen Regionen zu gute kommen. Eine verbesserte Auswahl der Programme soll eine hohe Qualität garantieren. Neue Formen der Zusammenarbeit und der Partnerschaft sollen erprobt werden. Darüber hinaus enthält die neue Verordnung eine Klausel, Hilfen für Länder einzufrieren, die die Menschenrechte verletzen. Dies galt insbesondere für Russland, dessen Zahlungen wegen des Tschetschenien - Krieges kurzfristig ausgesetzt wurden. Ein Umstand der jedoch mehr belächelt wurde denn gefürchtet.

Mehr zu TACIS unter Die TACIS-Homepage bei der EU
TACIS-Präsentation 1: 54 bunte, informative Folien
TACIS 2000-2006; ein graphisch aufgelockerter Überblick

TACIS-Links in Russland:

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA)

1992 machte die Europäische Kommission Russland den Vorschlag über neue vertragliche Beziehungen zu sprechen. Dies führte schließlich zu den Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Unterzeichnet wurde es 1994 in Korfu, am 1. Dezember 1997 trat es schließlich in Kraft. Die Ziele des PKA scheinen sich mit denen der TACIS - Programme zu überschneiden:

Diese Abkommen stellt wohl das bedeutendste Abkommen zwischen den westlichen Ländern und dem postkommunistischen Russland dar. So waren auch einige Ziele etwas hochgesteckt, insbesondere in Handelsfragen erwies sich die Umsetzung von PKA - Bestimmungen als schwierig. Das PKA enthält das Prinzip der Asymmetrie und ermöglich Russland ein Vorzugsrecht auf Anwendung von Maßnahmen zum Schutz seiner Produzenten im Binnenmarkt. Nur sieht die Wirklichkeit oft anders aus. Ein gravierendes Problem ist ferner, das es Russland bisher nicht geschafft eine transparente Handelspolitik zu betreiben. Einheitliche Spielregeln für Direktinvestitionen, Steuergesetzgebung sowie Kauf von Grund und Boden haben die Europäer bislang vergebens eingefordert.

Weniger Probleme scheint es auf politischer Ebene zu geben. Allein in den letzten zwei Jahren fanden über 12 Treffen auf höchster Ebene zwischen der EU und Russland statt. Dabei wurden über den Meinungsaustausch zu PKA - Aktivitäten hinaus auch über handelspolitische und außenpolitische Themen gesprochen. Der politische Dialog verhalf zu einer Kontinuität in den Beziehungen, trotz mancher Spannungen, die zwischenzeitlich auftraten.

Länderübersicht:
www.wk.or.at/eu/handel/euabkommen1.htm
Mehr dazu (auf englisch) unter: www.eubusiness.com/russia/971128co.htm

Gemeinsame Strategie - der Plan der EU

Die erste konkrete Anwendung des durch den Vertrag von Amsterdam geschaffenen Instruments der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist die "Gemeinsame Strategie der Europäischen Union für die Russische Föderation". Sie wurde im Juni 1999 in Köln auf dem Treffen des Europäischen Rates verabschiedet. Dieses Instrument erlaubt es der EU die bisher vernachlässigte Strategie gegenüber Russland klar zu formulieren und der Partnerschaft neue Perspektiven zu geben. Die Ziele sind:

Auch beim BIOst unter
www.biost.de/pub/ana99/aa9931.htm,
bei den Kollegen der DGAP unter
www.dgap.org/IP/ip0005/strategieeu.htm
sowie auf russischer Seite unter:
www.eur.ru/eng/euru/docs_cst.html sind entsprechende Informationen zu erhalten.

'Mittelfristige Strategie zur Entwicklung der Beziehung zwischen Russland und der Europäischen Union' - Russlands Antwort-Plan auf die Gemeinsame Srategie

Einige Monate nach dem Treffen in Köln legte der russische Ministerpräsident auf dem vierten EU-Russland-Gipfel in Helsinki eine "Mittelfristige Strategie zur Entwicklung der Beziehung zwischen Russland und der Europäischen Union" vor, die auf zehn Jahre angelegt ist. Dieses pragmatische Papier lässt die Gemeinsame Strategie der EU als idealistisches Konzept verblassen. Russland demonstrierte, dass es weiß, was es will. Im Bereich der Sicherheitsfragen herrscht Übereinstimmung mit den in der Gemeinsamen Strategie der EU vorgeschlagenen Initiativen. In Handels- und Finanzfragen werden spezifische Forderungen gestellt. Russland demonstriert sich in dem Papier als eigenständiger Akteur mit eigener Einflusssphäre. Es fordert dabei von der EU Unterstützung in dem Bemühen sich als Führungsmacht innerhalb der GUS zu etablieren. Interessant ist auch der Vorschlag Russlands einen neuen Rahmenvertrag mit der EU unterzeichnen zu wollen.

Darüber beim BIOst mehr unter www.biost.de/pub/ber2000/b2000_05.htm

Links im Internet: