• Sven Prange.

 

Wenn einem daheim schon die (politischen) Freunde abhanden kommen, muss man wenigstens seine Beziehungen ins Ausland pflegen. Das könnte sich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem jüngsten Dreiertreffen mit seinem französischen Doppel Jacques Chirac und seinem russischen Duz-Freund Wladimir Putin gedacht haben. Dementsprechend handzahm trat der Kanzler an der Schwarzmeerküste auf. Bei seinen europäischen Kollegen kommt das nicht nur gut an.

Da erklingt er wieder, dieser vielstimmige Chor. Wie immer, wenn es in EUropas Außenbeziehungen brenzlig wird, kocht jeder Mitgliedsstaat sein eigenes Süppchen. Haarsträubende Wahlbedingungen in Tschetschenien, stümperhafter Umgang mit einer Geiselnahme in Nordossetien, atomare Aufrüstung des Irans und Kampf gegen die Pressefreiheit - EUropas großer Nachbar im Osten gibt Anlass zur Sorge. Aber während in Brüssel leise Kritik anschwellt, setzt der deutsche Bundeskanzler ganz auf seine Männerfreundschaft zu Russlands Staatspräsident. Fehlt nur noch der gemeinsame Saunagang wie zu Kohls Zeiten…

"Keine empfindlichen Störungen", habe er bei den tschetschenischen Wahlen feststellen können, verteidigte Schröder seinen russischen Kollegen. Stattdessen sei der Kreml-Kandidat mit "überwältigender Mehrheit" gewählt worden. Als Gerhard Schröder noch fest zu Putin stand, da hatten Washington und Brüssel die kaukasische Wahlfarce schon als weder frei noch fair kritisiert. Vor allem EU-Außenkommissar Chris Patten tat sich mit Kritik an der Tschetschenien-Politik Putins hervor.

Kanzler gegen öffentliche Ratschläge

Den Kanzler focht das nicht an. Auch nicht, dass sein grüner Koalitionspartner zu Hause vor Wut über den Persilschein für Putin tobte. Putins Politik, so heißt es bei den Grünen, sei mit verantwortlich für den Terror in Tschetschenien. Der Kanzler bleibt davon unbeeindruckt. "Jetzt ist nicht die Zeit für Ratschläge", ließ Schröder die Öffentlichkeit wissen.

Dabei wäre es durchaus Zeit, das Thema Tschetschenien aus europäischer Sicht anzusprechen. Denn der Konflikt betrifft zunehmend auch die Europäer. In der Grünen-Bundestagsfraktion warnt man hinter vorgehaltener Hand vor einem Flächenbrand, der den Kaukasus bedrohe: das russische Vorgehen fördere den Terror. Da macht es sich auf Dauer eher nicht gut, die schützende Hand über Putin und seine Generäle zu halten. Sonst könnte das russische "Terrorproblem" schnell zu einem gesamteuropäischen werden.

Das hat offenbar selbst Schröders EU-Intimus Jacques Chirac eingesehen. Der Franzose stimmte zwar offiziell wieder "voll mit dem Herrn Bundeskanzler überein". Aber Chirac ließ es sich dann doch nicht nehmen, seine Erwartungen an die russische Regierung zu formulieren: "Ich hoffe, dass weiterhin Verhandlungen versucht werden, so dass eine politische Lösung erreicht werden kann."

Nächster Konfliktpunkt: Iran

Dass die Leisetreterei führender europäischer Politiker nicht weiterhilft, zeigt das Beispiel Iran. Auch hier müssten grade Chirac und Schröder eigentlich laut aufschreien. Denn während die Außenminister aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien versuchen, Iran von der Fortsetzung seines Atomprogramms abzubringen, liefert Russland dem Gottes-Staat munter weitere Bauteile für die Atomreaktoren. Einen größeren Konflikt ob dieser Bedrohung auch der europäischen Sicherheit soll es zwischen Putin, Chirac und Schröder nicht gegeben haben.

Wer diesen Schmusekurz der Großen regelmäßig kritisiert, ist die Kommission in Brüssel. Nur die kann alleine wenig machen. "Wenn Deutschland und Frankreich sich entscheiden, Putin zu unterstützen, sind uns die Hände gebunden", meint ein Mann aus dem Hause von Außenkommissar Chris Patten. Schließlich kann sich die EU als Ganzes in der Außenpolitik nur Gehör verschaffen, wenn alle Mitgliedsstaaten damit einverstanden sind.

Blumige Rhetorik für gute Stimmung

Die Liste der Interessensunterschiede zwischen EUropa und Russland ist dabei noch länger. Beim letzten EU-Russland-Gipfel im Mai ließ Putin mitteilen, Russland werde das Kyoto-Protokoll endlich ratifizieren. Passiert ist bisher aber nichts. Stattdessen nutzt der russische Staatschef offenbar seine wolkige Rhetorik, um bei seinen europäischen Kollegen gute Stimmung zu machen und dann eigene Interessen durchzusetzen.

So war ein Tagesordnungspunkt beim Deutsch-Russisch-Französischem Gipfel am Schwarzmeer die OSZE. Die einzige Organisation, der fast alle europäischen Staaten angeschlossen sind, ist dem Neo-Zaren aus Moskau ein Dorn im Auge. Der Staatenbund, so Putin, kümmere sich zu viel um Menschenrechte und zu wenig um Sicherheit. Die OSZE hatte mehrfach die katastrophale Menschenrechtslage in Tschetschenien kritisiert. Jetzt möchte Putin aus der Organisation gerne eine schlagkräftige Waffe im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den er auch in Tschetschenien am Werk sieht, machen. Zumindest für dieses Mundtot-Machen der OSZE hat Putin seinen Freund Gerd offenbar noch nicht erwärmen können.