• Philip Behnken.

 

Von Sammlern und Jägern

George Orwell bringt sein düsteres Überwachungsszenario in seiner Romanutopie "1984" mit dem berühmten "Big Brother is watching you!" auf den Punkt. 2005 lesen sich Wortschöpfungen für staatliche Kontrollfantasien weit weniger literarisch: Vorratsdatenspeicherung heißt das Verfahren, das den Bürger gläsern machen soll.

Derzeit setzen sich die EU-Justiz- und Innenminister für die pauschale Massenspeicherung von Telefon-, SMS- und E-Mail-Daten ein. In Deutschland proben aber Datenschützer, IT-Dienstleister, Opposition und Koalition in seltener Eintracht den Aufstand.

Die neu aufkeimende Sammlerleidenschaft der EU-Minister ist durch die Angst vor dem Schreckgespenst des internationalen Terrorismus angetrieben. Von der Speicherung aller erdenklichen Kommunikationsdaten versprechen sich die Minister und die Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten erhöhte Fahndungserfolge beim Kampf gegen den Terror. Auch die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Otto Schily (beide SPD) verweisen bei ihrem Einsatz für die so genannte Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auf die Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid. Die hätten die Behörden nämlich nur deswegen aufklären können, weil die spanischen Fahnder die Telefongespräche und E-Mails der Terroristen nachträglich belauschen konnten.

Erst sammeln dann jagen

Noch unter dem Eindruck der Madrider Anschläge legten im April 2004 England, Frankreich, Irland und Schweden dem Ministerrat einen ersten Vorschlag für das Datensammeln vor. In diesem "Entwurf zu einem Rahmenbeschluss für die Vorratsdatenspeicherung" (PDF) fordern die vier Mitgliedstaaten eine Speicherung - im IT-Fachjargon auch "Vorhaltung" genannt - sämtlicher Kommunikationsdaten aller EU-Bürger. Und das für zwölf bis 36 Monate. Diesen Datenberg sollen dann Polizei und Geheimdienste nach Gesprächen von Terroristen durchforsten und sich dadurch besser an die Verbrecher heranpirschen können.

Grob vereinfacht gesprochen sieht der EU-Plan so aus: erst wird gesammelt und dann gejagt. Im Dezember 2004 berieten die EU-Justiz- und Innenminister im Rat erstmals über diese Taktik. Bis Ende 2005 soll laut Justizministerium in Berlin der Rahmenbeschluss stehen, an dem sich die nationalen Gesetzgeber zu orientieren hätten.

Ein Jahr für Deutschland

Die deutschen Fachminister Schily und Zypries waren schon mal fleißig. Sie trafen sich bereits im Februar 2005 mit Vertretern von Geheimdienst, Bundeskriminalamt und des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Mit ersten Erfolgen: Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke äußerte die Bereitschaft, Gesprächsdaten bis zu einem halben Jahr zu speichern. Bisher sind Telekommunikationsanbieter in Deutschland verpflichtet, Verbindungsdaten 80 Tage lang aufzubewahren. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) spricht sich ebenfalls für die Informationssammlung aus. "Der Zugriff auf diese Daten ist ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten", so Beckstein Mitte März gegenüber der Presse.

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 Erstveröffentlichung am 13.4.2005