- Axel Heyer.
10 Fragen und Antworten zum Status der MEP-Assistenten
Was hat es mit den Mitarbeitern auf sich, die den MEPs organisatorisch und inhaltlich assistieren? Die Akteure im zunehmend beargwöhnten Politikstandort Brüssel, in dem das Geld auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen weiter fließt, tun gut daran, in eigener Sache für mehr Transparenz zu sorgen. Gerne sind wir dabei behilflich, für bessere Übersicht in einem - typisch europäisch - vielschichtigen Thema zu sorgen.
1. Warum ist das Thema so europäisch-vielschichtig?
Das liegt zum einen an der Vielfalt der Arbeitgeber: Jeder der 732 Europaabgeordneten aus 25 Ländern sucht sich seine Mitarbeiter selber aus und vereinbart mit ihnen selbständig Arbeitsverträge. Jeder MEP kann selbst entscheiden, ob er einen Großteil des Geldes dabei in ein oder zwei akademisch ausgebildete Politikwissenschaftler und Juristen investiert, die einem bei der parlamentarischen Arbeit in Brüssel und Straßburg tatkräftig unterstützen oder in mehrere Arbeitskräfte, die in der heimischen Region dafür sorgen, dass die Bürgerkontakte und Netzwerke des Politikers vor Ort funktionieren.
So legen viele britische MEPs viel Wert auf gut ausgestattete Heimatbüros, und viele MEPs aus den Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau können mit den Mitteln der Sekretariatszulage in der Heimat für jeweils dreistellige Nettobeträge ein ganze Mannschaft an Mitarbeitern beschäftigen.
Zum anderen kommt diese Vielfalt zustande, weil der Rahmen für die Regelung des Arbeitsverhältnisses seitens des Europäischen Parlaments sehr weit gefasst wird. Die Parlamentsverwaltung in Luxemburg hält zwar pro Monat 14.865 Euro für das Personal jedes Abgeordneten abrufbereit und zahlt aus diesem Topf nur Euros aus, wenn einer Überweisung ein handschriftlich unterschriebener Vertrag des MEP zugrunde liegt, der bestimmte formelle Anforderungen erfüllen muss. Ob die Inhalte eines Vertrags jedoch sinnvoll sind und ob sie der Wahrheit entsprechen, wird in der Regel nicht in Frage gestellt (mehr zu diesem Aspekt in der letzten Frage).
Diese weitgehende Vertragsfreiheit führt zum Beispiel dazu, dass manche Assistenten ein höheres (zu versteuerndes) Gehalt bekommen, dafür aber ihre Reisekosten (besonders für die Trips nach Straßburg) selbst tragen, während andere ihre Reisekosten separat in Rechnung stellen und dafür mehr Papierkram haben. In einem anderen Fall zahlt ein polnischer MEP seiner Assistentin ein Grundgehalt von nur 250 Euro, schustert ihr aber dafür Tagegelder für jeden Arbeitstag in Brüssel oder Straßburg zu. So kann sie auf ein Nettoeinkommen von 2.500 Euro kommen, aber wenn sie einmal durch Krankheit o.ä. ausfällt, hat sie davon nichts.
Zu den weiteren Fragen:
- Was sind die Assistenten für Leute?
- Wie sieht der Arbeitsalltag aus?
- Wie sieht die Arbeitskontrolle aus?
- Wie sieht die arbeitsrechtliche Situation aus?
- Wieviel verdienen die Assistenten?
Der zweite Schwung Antworten - Welche Vergünstigungen kommen den Assistenten zugute? (ab Montag)
- Welche inhaltliche Rolle spielen die Assistenten? (ab Montag)
- Kommt es zu einem Assistentenstatut? (ab Dienstag)
- Wie kann die Personalpauschale missbraucht werden? (ab Mittwoch)
Erstveröffentlichung am 14.7.2005