• Tobias Daniel.

 

Wer ist willkommen in Europa?

Der Streit um das Flüchtlingsschiff "Cap Anamur" im Juli 2004 hat nicht nur in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Mittlerweile ist auch auf europäischer Ebene eine Diskussion über die künftige Einwanderungs- und Asylpolitik der EU entbrannt. Während Bundesinnenminister Otto Schily Asylbewerberlager in Nordafrika aufbauen will, strebt die Kommission eine neue Asylpolitik an.

Die Flüchtlingsexperten lässt ein solches Szenario erschauern: In einem Auffanglager im libyschen Hinterland sitzen mehrere hundert afrikanische Asylbewerber fest. Von dort aus sollen sie - ohne Anwalt und nur mit der nötigsten Rechtsberatung - ein Asylverfahren zur Aufnahme in eines der EU-Mitgliedstaaten betreiben, EU-Beamte sollen dort die Anträge der Flüchtlinge prüfen. So zumindest könnte es sich der deutsche Innenminister Schily nach der Affäre um die "Cap Anamur" im Juli diesen Jahres vorstellen. Eine Außenstelle für europäische Asylverfahren in Nordafrika könnte entweder mit Beamten aus den Mitgliedstaaten besetzt werden oder den Kern für eine künftige EU-Asylbehörde bilden.

Immerhin sei die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge zwar eine "selbstverständliche Pflicht". Es müsse aber vermieden werden, dass diese Menschen automatisch in einen europäischen Hafen gebracht würden. Als Grund für den "hohen Migrationsdruck" aus den westafrikanischen Ländern nannte Schily das "soziale und wirtschaftliche Gefälle" zwischen beiden Kontinenten. "Die Probleme Afrikas müssen mit tatkräftiger Unterstützung Europas in Afrika gelöst werden, aber sie können nicht in Europa gelöst werden", meint der Innenminister.

Damit stützt Schily erstmals in Teilen die umstrittenen Vorschläge des britischen Premierministers Tony Blair, der Flüchtlinge sogar aus der EU wieder zurückschicken und in Transitlagern in deren Herkunftsregion unterbringen will. Unter Aufsicht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen die Flüchtlinge dann ihre Asylanträge stellen können. Allerdings scheiterte Blair bereits beim EU-Gipfel 2003 mit seinen Vorschlägen.

Geteilte Reaktionen

Auch der Vorstoß Schilys stößt auf teils heftige Kritik bei Flüchtlingsorganisationen und Vertretern der Grünen. Flüchtlingsexperten befürchten, dass damit ein weiterer Wall vor der "Festung Europa" aufgebaut werde. Die Grünen hielten dem Minister vor, sich damit nur die "Probleme vom Hals zu schaffen". Sie wollen vielmehr das Problem auf europäischer Ebene lösen. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD, Rudolf Bindig, bevorzugt zudem die Vorschläge des UNHCR, wonach neben dem nationalen Asylverfahren neue Aufnahmezentren innerhalb der EU geschaffen werden sollten, um eine "gerechte Lastenteilung" zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. UNHCR-Sprecher Stefan Telkön mahnte, die Vereinbarkeit solcher Lager mit dem internationalen Flüchtlingsschutz müsse erst geprüft werden.

Innerhalb der Opposition gab es ein geteiltes Echo auf die Vorschläge des Bundesinnenministers. CDU-Chefin Angela Merkel trat dafür ein, die Überlegungen Schily "nicht gleich unterzubügeln". Jedoch blieben noch viele Fragen offen. Allerdings fügte sie hinzu: "Mit Sicherheit brauchen wir eine regionale Flüchtlingspolitik." Zuspruch erhielt Schily dagegen vom bayerischen Innenminister Günter Beckstein (CSU). Flüchtlinge sollten möglichst in ihrer Region humanitär versorgt werden, statt in "Nussschalen zu versuchen, das Mittelmeer zu überqueren". Es sei durchaus vorstellbar, dass in den von Schily vorgeschlagenen Auffanglagern unter der Leitung des UNHCR an Deutschland gerichtete Asylanträge bearbeitet werden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält Schilys Vorstoß für "nicht akzeptabel". Der Minister täusche vor, man könne Flüchtlinge fernhalten, indem man ihnen Zugang zum deutschen Asylrecht in ihrem Heimatland oder Kontinent gewährt". Sein Fraktionskollege Wolfgang Schäuble kommentierte Schilys Vorschläge mit den Worten: "Internierungslager für Asylbewerber am Rand der Sahara können keine Lösung sein." Ein solcher Gedanke vertrage sich "nicht unbedingt" mit den Grundregeln des internationalen Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte starke Bedenken gegen die Vorschläge des Bundesinnenministers: "Ich weiß nicht, wie das technisch und rechtsstaatlich funktionieren soll."

Lesen Sie im zweiten Teil weitere Reaktionen auf Schilys Vorschlag und warum die Kommission eine neue Strategie befürwortet.

 Erstveröffentlichung am 17.8.2004