Die Entscheidung für eine gemeinsame Nahost-Delegation fiel während einer mehrstündigen Sondersitzung der EU-Außenminister. Es war das erste außerordentliche Treffen nach dem 11. September. Kommissionspräsident Romano Prodi hatte zuvor die Vermittlungsversuche der Amerikaner im Nahen Osten für gescheitert erklärt.

Der diplomatischen Vorstoß soll den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den Palästinensergebieten erzwingen. Der spanische EU-Ratspräsident, Außenminister Josep Piqué und der außenpolitische EU-Koordinator Javier Solana trafen bereits in Israel ein. Dort wollen sie sich für die Umsetzung der UNO-Resolution 1402 vom 30. März einsetzen.

Ursprünglich sollte der spanische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende José María Aznar die Delegation leiten. Doch in einem Telefongespräch am Mittwoch abend wies Israels Premier Scharon Aznars Bedingungen für seine Teilnahme an der Delegation zurück: Aznar hatte erklärt, er würde eine Leitung nur dann übernehmen, wenn er mit Scharon und Arafat sprechen könne. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, Scharon habe dies zunächst zurückgewiesen, sich dann jedoch bereit erklärt, den Vorschlag dem Kabinett vorzulegen. Sollte Israel einer Begegnung mit Arafat zustimmen, werde sich Aznar der Delegation noch anschließen, ist aus Diplomatenkreisen zu vernehmen.

Ob der diplomatische Einsatz der Europäer glückt, ist mehr als fraglich: Wie der spanische Rundfunk berichtete, will Premier Scharon den EU-Vertretern Solana und Piqué nicht erlauben, Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu treffen. Israel hatte zuletzt allen internationalen Vermittlern den Zugang zu Arafat verwehrt und die europäischen Regierungen mit dem Plan verärgert, dass diese den PLO-Chef ins Exil fliegen sollten.

Risiken eingehen im gefährlichsten Konflikt der Welt

Piqué rechtfertigte vor seiner Abreise die Entscheidung: "Wir müssen Risiken eingehen." Ziel der EU sei es, mit Arafat und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon zu sprechen. Der Kampf gegen Terrorismus dürfe nicht zur Zerstörung der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde führen, sagte Piqué weiter. Die EU sei sehr besorgt über die humanitäre Situation palästinensischer Flüchtlinge, zugleich verurteile sie antisemitische Aktionen. Auch Solana sprach sich für ein Engagement der Europäer vor Ort aus: "Arafat würde es vorziehen, dass wir auch dann da sind, wenn wir nicht mit ihm sprechen können", sagte Solana. "Und deshalb werden wir das tun."

Über Vorgehen und Ziele der Delegation herrscht seltene Einigkeit unter den europäischen Außenministern: Gemeinsam mit den USA will die EU die Kriegsparteien Israel und Palästina wieder an den Verhandlungstisch holen. Die EU stehe in ständigem Kontakt mit den USA, betonten Pique und Solana.

Mit begrenzten Mitteln das Mögliche tun

Die explosive Lage im Nahen Osten müsse dringend entschärft werden: "Dies ist der gefährlichste Konflikt der Welt", so der britische Europaminister Peter Hain. Doch die Aussichten auf einen Waffenstillstand sind alles andere als rosig. Israel werde sich nach Ansicht europäischer Nahost-Experten nicht von seiner Militäraktion gegen die "Infrastruktur des Terrors" abbringen lassen.

Die Europäer haben zudem nur eine schwache Verhandlungsposition. Ihr wichtigstes Druckmittel stellt ein Freihandelsabkommen dar, welches Israel den Zugang zum EU-Markt ermöglicht. Doch Sanktionen gegen Israel sind nach Aussagen von Diplomaten tabu. Die EU setzt auf Überzeugung statt auf Druck: Man wolle ohne Vorbedingungen mit allen reden, wie Solana sagt. Die Äußerungen Joschka Fischers können somit als Motto des europäischen Engagements verstanden werden: Dem Frieden eine Chance geben, indem man mit begrenzten Mitteln das Mögliche tut.