• Sven Prange.

 

Sie war der Hoffnungsträger des Westens in den palästinensischen Gebieten. Jassir Arafats Autonomiebehörde galt bei EUropäern wie Amerikanern als Bollwerk gegen die Extremisten in Palästina. Vor allem aus Brüssel flossen Milliarden, um die Behörde des Ex-Widerstandskämpfers am Leben zu halten. Doch statt des Friedens förderte Arafat mit dem europäischen Geld immer wieder auch sich und ihm treuergebene Mitarbeiter. Ein immenser Vertrauensverlust und eine Kürzung der Finanzmittel war die Folge. Jetzt droht der Autonomiebehörde der finanzielle Kollaps.

Lange blieb man in Brüssel ruhig. Nein, dass mit europäischen Geldern Korruption oder gar Terror in den Autonomiegebieten finanziert werde, sei ausgeschlossen. Die Kommission, sie koordiniert die EU-Hilfen für die Palästinenser, vertraute jahrelang auf Jassir Arafat. Schließlich hatte der sich 1994 einem umfassenden Frieden verpflichtet. Erst im letzten Jahr schreckte die EU-Behörde auf: Im Europaparlament vermutete man, Arafat zweige einen Teil des Geldes ab, um radikale Organisationen zu unterstützen.

Also wurden die Hilfen für Palästina - in 2003 über 200 Millionen Euro - umstrukturiert. Geändert hat das indes kaum etwas und Arafat setzt seine kreative Buchführung fort. In Paris ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit sogar gegen Arafats dort lebende Frau. Sie soll fast zehn Millionen Euro aus Geldern der Autonomiebehörde erhalten haben. Der Internationale Währungsfonds machte letztes Jahr fast eine Milliarde Euro auf israelischen Konten aus, auf die Jassir Arafat Zugriff habe.

Brüssel hält Geld zurück

Deshalb, so verlautet aus der Kommission, hält Brüssel derzeit etwa 50 Millionen Euro an Finanzhilfen zurück. Neuer Stein des Anstoßes ist die Auszahlungspraxis von Gehältern im Hause Arafat. Der entlohnt die Mitarbeiter seiner Sicherheitsdienste am Monatsanfang gerne in bar - Misswirtschaft, Korruption und zweifelhaften Loyalitäten werden so Tür und Tor geöffnet.

"Das Geld wird solange zurückgehalten, bis diese Praxis beendet ist", droht die Kommission. Die Frage ist nur, wie lange sie diese Drohung aufrechterhalten kann. Denn neben dem greisen Präsidenten ohne Land aus Ramallah haben vor allem die EU, die USA und Israel ein Interesse am Fortbestand der Autonomiebehörde. Bei deren Zerfall müssten sie sich sonst um die Versorgung der verarmten palästinensischen Bevölkerung kümmern.

Zerfall der Autonomiebehörde könnte akut werden

Und der Zerfall der Behörde wird mit jeder zurückgehaltenen Finanzspritze akuter. Schon jetzt weisen die Arafat-Institutionen erste Zerfallserscheinungen auf. Letztes Jahr erwirtschafteten die Palästinenser ein Defizit von 350 Millionen Euro und dieses Jahr sieht es nicht besser aus. Jeden Monat warten 140 000 Beamte auf ihr Gehalt, dass immer seltener pünktlich kommt.

Palästinensische Meinungsforscher warnen, dass der palästinensischen Behörde ein Hauptpfeiler wegbrechen würde, wenn die einfachen Beamten gegen sie aufgebracht würden. Und das werden sie, fließen ihre Gehälter nicht. Bis auf die Beamten hat die Arafat-Behörde kaum noch Unterstützer im Volk. Sie gilt als korrupt, ineffizient und unfähig, die Alltagsprobleme der "normalen" Bevölkerung zu lösen. Zudem es Arafat und seine Sicherheitskräfte auch mit den Menschenrechten nicht immer so genau nehmen - was das Image nicht grade aufpoliert.

Hamas verfügt über gute Infrastruktur

Was droht, wenn die Behörde zerfällt, scheint indes allen klar: Dann übernehmen die Radikalen das Kommando. Die Islamisten-Organisation Hamas etwa verfügt über eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur an sozialen Einrichtungen - und hat somit in den Augen vieler Palästinenser schon bewiesen, dass sie die Regierungsgeschäfte in den Autonomiegebieten sehr viel besser im Interesse des "kleinen Manns" organisieren könnte, als die derzeitige Behörde.

Aus dieser Sicht scheint es auch nicht wahrscheinlich, dass die EU ihre Finanzhilfen langfristig bedeutend einschränkt. Stattdessen setzen EUropäer und Amerikaner auf den Posten des Ministerpräsidenten, der Arafats Macht einschränken soll. Nur letzterer mag da nicht mitspielen. Stattdessen zeigt Arafat der EU seit Monaten die lange Nase, indem er Ministerpräsident Qurei und den reformwilligen Finanzminister ein ums andere Mal mit ihren Bemühungen für eine transparentere Haushaltsführung auflaufen lässt. Denn auch er weiß um das Interesse, was EU, USA und Israel am Fortbestand seiner Behörde haben. Folgerichtig sagt er drohend: "Lasst die Behörde doch zusammenbrechen. Das wäre Israels und Amerikas Irrtum.