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  • Tobias Daniel
 
Wendepunkt für Nahost?

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat ist am vergangenen Donnerstag in einem Militärkrankenhaus gestorben. Über drei Jahrzehnte hinweg verkörperte er - wie kein anderer - den Kampf seines Volkes für einen unabhängigen Staat. Politiker in aller Welt würdigten Arafats Lebenswerk, äußerten zugleich aber die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.

Mehrere israelische Politiker machten dagegen aus ihrer Erleichterung über den Tod des Palästinenser-Präsidenten keinen Hehl. Die radikalen El-Aksa-Brigaden und die radikalislamische Hamas hingegen machten Israel für den Tod Arafats verantwortlich.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat mit Arafat seinen Erzfeind verloren. Für ihn war der Palästinenserpräsident ein "Mörder", ein "pathologischer Lügner" und ein "Hund". Für Sharon stellen die "jüngsten Ereignisse wahrscheinlich einen historischen Wendepunkt im Nahen Osten dar". Justizminister Josef Lapid erklärte gegenüber dem israelischen Rundfunk gar: "Ich habe ihn gehasst." Arafat habe den Terrorismus zu einem politischen Instrument gemacht.

Auch Oppositionsführer Shimon Peres - der mit Arafat für frühere Friedenbemühungen in Nahost den Friedensnobelpreis erhalten hatte - erklärte: "Arafats größter Fehler war es, sich dem Terrorismus zuzuwenden." Israels Staatspräsident Moshe Katzav sagte, nun könne ein "neues Kapitel" beginnen. Wenn die Palästinenser gegen "Terrorismus und Gewalt" vorgingen, könnten wieder Verhandlungen aufgenommen werden.

Israels Regierung und die USA hatten Arafat in den letzten Jahren nicht mehr als Gesprächspartner akzeptiert. Sie warfen ihm vor, Gewalt gegen israelische Zivilisten zumindest zu akzeptieren. US-Präsident George W. Bush sah im Tode Arafats daher einen bedeutsamen Augenblick in der Geschichte der Palästinenser. "Wir hoffen, dass die Zukunft Frieden bringt und die Erfüllung der Hoffnungen auf ein unabhängiges und demokratisches Palästina, das im Frieden mit den Nachbarn lebt", sagte Bush. Gleichzeitig forderte er alle Politiker in der Nahost-Region und weltweit auf, zu Fortschritten in der Region beizutragen.

Der britische Premierminister Tony Blair betonte, es sei das Wichtigste, den Nahost-Friedensprozess neu zu beleben. Arafat sei eine "große Leitfigur des palästinensischen Volkes" gewesen. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac erwies dem Toten am Donnerstag die letzte Ehre. Sein Land werde auch weiterhin "für die Rechte der palästinensischen und israelischen Völker, für den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten eintreten". Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Arafat habe sich "sein ganzes Leben für die gerechte Sache des palästinensischen Volkes eingesetzt".

Er habe bis zuletzt für das "Grundrecht der Palästinenser auf einen eigenen, unabhängigen Staat" gekämpft. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach den Palästinensern sein Beleid aus und bedauerte, dass Arafat sein Lebenswerk, "die Palästinenser in die Unabhängigkeit zu führen und einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat zu errichten", nicht vollenden konnte. Papst Johannes Paul II. bezeichnete Arafat als einen "Führer von großem Charisma", der sein Volk liebte und es in die nationale Unabhängigkeit führen wollte.

In der arabischen Welt wurde Arafats Werk besonders gewürdigt. Dieser sei ein "großartiger Mann" gewesen, der immer die Einheit des palästinensischen Volkes im Blick gehabt habe, so der ägyptische Präsident Hosni Mubarak. Der tunesische Staatschef Zine al-Abdin Ben Ali lobte den "langen und heldenhaften Kampf Arafats für die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes". Für den Präsident des Jemen, Ali Abdullah Salih, habe "die palästinensische Sache sowie die arabische und die islamische Nation" durch den Tod Arafats "einen ihrer wichtigsten Führer" verloren. Die iranische Regierung würdigte Arafat für seine "herausragende Rolle" im Kampf für die Rechte seines Volkes und gegen Israel gewürdigt.

Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan sollte Arafats Tod weltweit zu verstärkten Anstrengungen führen, den Palästinensern auf friedliche Weise zu ihrem Recht auf Selbstbestimmung zu verhelfen. Arafat habe vier Jahrzehnte lang die Sehnsucht seines Volkes verkörpert und symbolisiert. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte die USA auf, ihre Friedensbemühungen im Nahen Osten nach dem Tode Arafats zu verstärken. Gleichzeitig forderte er Israel auf, den neuen Palästinenser-Führer als Verhandlungspartner zu akzeptieren. Die EU bildet gemeinsam mit den Russland, den USA und der UNO das sogenannte Nahost-Quartett, das sich für den Frieden in der Nahost-Region einsetzt. Zudem gehört die EU zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Ohne die millionenschweren EU-Schecks wäre die Palästinenserbehörde wohl längst zusammengebrochen, sagen EU-Dipolmaten.

Lesen Sie im zweiten Teil, wie sich Arafat vom Terroristen zum Friedensnobelpreisträger wandelte und welche Kandidaten für Arafats Posten zur Verfügung stehen.

 Erstveröffentlichung am 15.11.2004


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Links ins Internet:

  • Bundeszentrale für politische Bildung: Der Nahost-Konflikt
  • Europäische Kommission: The EU & the Middle East Peace Process (en)
  • Website von Javier Solana
  • GASP-Website des Ministerrats
  • Israelische Zeitung Ha'aretz
  • Spiegel-Dossier zum Nahost-Konflikt

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