• Sven Prange.

 

EUropa in der Zwickmühle

Bisher ist die EU der größte internationale Geldgeber für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Nach der bevorstehenden Bildung einer palästinensischen Regierung durch die Hamas könnte sich das ändern. Einige EU-Mitgliedstaaten wollen eine eventuell radikale Autonomiebehörde nicht mehr unterstützen. Dafür bringt sich der Iran als Geldgeber ins Gespräch.

Bisher fließen jährlich 500 Millionen Euro aus Brüssel in Richtung Ramallah und Gaza-Stadt. Ohne dieses Geld, so Schätzungen, würde die Autonomiebehörde innerhalb weniger Wochen zusammenbrechen. Denn von den europäischen Mitteln werden sowohl die Beamten der Autonomiebehörde bezahlt, als auch Lebensmittelhilfen für den großen Teil der in absoluter Armut lebenden palästinensischen Zivilbevölkerung finanziert.

Führende europäische Politiker sind jedoch skeptisch, ob sie auch eine palästinensische Behördenleitung unter Führung der Hamas unterstützen wollen. Die Hamas, deren militärischer Arm für zahlreiche Attentate auf Israel in der Vergangenheit verantwortlich ist, gilt vor allem in Deutschland, Italien und Großbritannien als Terrororganisation. Sie hatte bei den palästinensischen Wahlen, die weithin als frei und fair bezeichnet wurden, jedoch die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Die Regierungsmacht wird sich die Hamas mit dem im Westen als gemäßigt eingeschätzten Behördenpräsident Mahmud Abbas teilen müssen.

Abbas stärken, Hamas schwächen

Auf genau den setzen nun viele EUropäer. Es müsse alles getan werden, Abbas gegenüber einem Hamas-Ministerpräsidenten zu stärken. Wie das freilich aussehen soll, darüber gibt es mal wieder Streit. Vor allem Frankreich, Spanien und einige skandinavischen Mitgliedsländer möchten die Palästinensische Autonomiebehörde nicht unter Druck setzen. Hauptsächlich in Deutschland gibt es indes Forderungen, den Autonomiegebieten die Finanzhilfe zu streichen. Unter anderem die CDU im Europaausschuss des Deutschen Bundestags ist dafür.

Die Außenminister der EU haben sich derweil auf Bedingungen geeinigt, die die Hamas erfüllen soll, um weiter Geld zu bekommen. Der Verzicht auf Gewalt, eine Niederlegung der Waffen, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Anerkennung aller bisher mit der israelischen Regierung getroffenen Vereinbarungen zum Friedensprozess lauten diese.

Hamas gegen Bedingungen

Die Hamas pocht derzeit freilich noch darauf, dass sie das Geld gerne ohne Vorbedingungen hätte. Und hat dabei ein Ass im Ärmel: denn der Iran hat bereits zugesichert, eventuell ausfallende europäische Gelder durch eigene Zahlungen ausgleichen zu wollen. Ein Einfluss der Radikalen in Teheran auf die Palästinenser ist freilich allen EUropäern in Graus. Deswegen lenkt etwa Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier schon ein und schließt Fristsetzungen an die Hamas derzeit aus.

Er und seine Kollegen haben bereits 120 Millionen Euro für dieses Jahr freigegeben. Das Geld ist umso wichtiger, als dass Israel seine Pflichtzahlungen nach Ramallah eingestellt hat. Gleichzeitig leben 43 Prozent der Palästinenser nach EU-Erkenntnissen unterhalb der Armutsgrenzen. Ihnen künftig Hilfen zukommen zu lassen, ohne die Autonomiebehörde einzubinden, gilt in Brüssel als unmachbar. Nur ein Fünftel der Zahlungen, so ein gemeinsames Papier von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Chef-Außenpolitiker Javier Solana, seien ohne Kooperation der Autonomiebehörde aufrecht zu halten.

Gleichzeitig mahnt das Papier aber in Richtung Hamas, dass die Fortsetzung der Finanzhilfen "ernsthaft beeinträchtigt sei", sollte die Hamas nicht ihren politischen Kurs ändern. Über Alternativen freilich sind sich EUropas Außenpolitiker auch noch nicht einig.

 Erstveröffentlichung am 14.3.2006