Eine EUropäische Öffentlichkeit existiert bislang nicht und die EU-Bürger sind nur wenig an einem Austausch über europapolitische Themen interessiert. Was bedeutet das für das EUropäische Zusammengehörigkeitsgefühl? Und was bedeutet das für die Legitimität der EU-Institutionen?

Jürgen Habermas schrieb Ende Mai 2003 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von einem historischen Moment, nämlich dem 15. Februar 2003, "als die demonstrierenden Massen in London und Rom, Madrid und Barcelona, Berlin und Paris auf diesen Handstreich reagierten [CB: Gemeint sind die Loyalitätsbekundungen einiger europäische Regierungen gegenüber Bushs Kriegserklärung an den Irak]. Die Gleichzeitigkeit dieser überwältigenden Demonstrationen (...) könnte rückblickend als Signal für die Geburt einer europäischen Öffentlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen".

Die "Wiedergeburt Europas"

Habermas und Derrida verkündeten damals eine "Wiedergeburt Europas", formiert durch die Proteste gegen den Irakkrieg. Doch was ist heute davon geblieben? Wie wird länderübergreifend kommuniziert? Und reicht ein kurzes tête-á-tête von zwei Philosophen mit einigen wenigen Intellektuellen in ausgewählten EUropäischen Zeitungen, um von einer EUropäischen Öffentlichkeit zu sprechen?

Diese kurze Episode einer Solidarisierung scheint wohl nicht ausreichend gewesen zu sein, um eine EUropäische Öffentlichkeit zu befördern. Außerdem haben die unterschiedlichen Reaktionen seitens der EU-Staaten auf den Irakkrieg auch gezeigt, dass EUropa noch lange keine Einheitlichkeit nach Außen demonstrieren kann. Gerade hier hätte es aber eine Chance für einen identitätsbildenden Akt gegeben, denn hochpolitische Entscheidungen, wie über Krieg und Frieden, befördern das Zusammengehörigkeitsgefühl ungemein.

Wozu dient eine EUropäische Öffentlichkeit?

Um diese Frage zu beantworten, muss zuerst geklärt werden, was mit Öffentlichkeit im EU-Kontext gemeint ist. Öffentlichkeit bedeutet hier Kommunikation der Zivilbevölkerung zu politischen und gesellschaftsrelevanten Themen, denn erst über den Diskurs wird ein Entstehen eines Gemeinschaftsgefühles möglich gemacht.

Eine solche politische Öffentlichkeit ist wiederum zentral für demokratische Verhältnisse. Ohne diese Öffentlichkeit fehlt es den Institutionen erheblich an Legitimation und damit ist es auch unmöglich, sich mit diesen zu identifizieren. Konflikte, Kompromisse und Verständigung müssen in der Öffentlichkeit ausgetragen werden um ein produktives Zusammenleben zu ermöglichen. Erst durch die Möglichkeit der Teilnahme an politischen Diskursen fühlt sich der Bürger auch dem politischen System gegenüber verpflichtet. Er versteht und akzeptiert seine Entscheidungen und kann danach streben, es zu erhalten.

Das Fehlen von transnationalen Medien

Einfachste Methode eine EUropäische Öffentlichkeit zu schaffen, wäre die Kommunikation über transnationale Medien. Solche Experimente sind aber meist gescheitert, wie etwa Bourdieus Versuch mit der Zeitschrift "Liber" eine in mehreren Sprachen erscheinende Intellektuellenzeitschrift zu etablieren. Doch es mangelt nicht nur an einer gemeinsamen Kommunikationsplattform. Zudem existieren nur wenige länderübergreifende Themen, die parallel alle nationalen Medien diskutieren. Solche sind aber für das Entstehen einer politischen Öffentlichkeit zentral.

Der Zusammenhang mit einer politischen Identität für die EU

Politische Identität ist, wie Furio Cerutti (Professor für politische Philosophie) sagt: "das Ensemble von politischen Werten und Prinzipien, die wir (...) als Basis für unsere politische Gruppe anerkennen. (...) Dieser Akt der Anerkennung oder Identifikation macht uns erst zu einem Wir." Ohne dieses politisches "Wir" mangelt es aber der EU an dreierlei Dingen: Politikfähigkeit, Legitimität und Fähigkeit zur demokratischen Konfliktlösung. Entscheidungen können von den Bürgern erst als sinnvoll erachtet werden, wenn sie sich mit anderen Betroffenen als eine Gruppe wahrnehmen.

Eine erste Voraussetzung für eine politische Identität der EU ist zwar schon existent, nämlich die Institutionalisierung ihrer Entscheidungsmacht. Zwei weitere, mindestens genauso wichtige, fehlen allerdings noch: Eine politische Öffentlichkeit und Transparenz der Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb der EU-Institutionen.

An dieser Stelle sei auf ein häufig formuliertes Missverständnis hinzuweisen: Politische Identität bedeutet gerade nicht Nivellierung der nationalen und regionalen Kultur. Die kulturelle Identität kann in ihrer Beschaffenheit bewahrt werden. Im Gegenteil, die Politik überwölbt die zu erhaltende Vielfalt und schafft eine Gemeinsamkeit darüber hinaus.

Für eine politische Identität Europas ist also eine EUropäische Öffentlichkeit von höchster Bedeutung. Um diese zu befördern, dürfte allerdings nicht jede EU-Nachricht durch die nationale Brille gefiltert werden. EUropäische Themen verlieren damit erheblich an Eigenwert. Außerdem müsste die Arbeit des Parlaments, des Rates und der Kommission sichtbarer gemacht werden, die Vernetzungen transparenter. Dies wären nur die Mindestmaßnahmen in Richtung einer EUropäischer Öffentlichkeit und damit einer politischen Identität.

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