Die Kluft überbrücken: Wie kommt die Europäische Union ihren Bürgern näher?

Ein Gastbeitrag von Anne-Marie Sigmund, Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Europa hat ein Problem. Seine Bürger verstehen nicht mehr, wozu die Europäische Union überhaupt gut ist. "Brüssel" ist seit langem verschrieen, sich zu weit von den Bürgern entfernt zu haben, ihre Sorgen nicht ernst zu nehmen. "Europa" als solches ist für den Bürger kaum überschaubar, seine Prozeduren und Akteure sind weitgehend unbekannt. Und so kommt es, dass Regierungen die Schuld für eine Politik auf die Union abwälzen können, für die sie eben noch selbst im Rat die Hand gehoben haben - oder sich vor der Umsetzung drücken.

Anne-Marie Sigmund

Spätestens seit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden kann Europa die Augen nicht mehr verschließen. Wir brauchen eine neue Art der Kommunikation mit den Bürgern. Es reicht nicht, nur Informationen zur Verfügung zu stellen. Denn Kommunikation ist keine Einbahnstraße - sie bedeutet auch, dass die EU zuhört. Und dann danach handelt, wenn notwendig.

Die Kommission hat das verstanden - und die Herausforderung angenommen. Als Vize-Präsidentin und Kommissarin für Kommunikation hat Margot Wallström schon erste konkrete Schritte eingeleitet, wie die Kommission sich intern organisieren kann, um besser zu kommunizieren. Dieser interne Aktionsplan wird gerade umgesetzt. Im Dezember will die Kommission ein so genanntes "Weißbuch" vorlegen, in der die zukünftige Kommunikationsstrategie der Union entworfen wird.

Der EWSA will die Kluft überbrücken

Was kann in dieser Strategie enthalten sein, das nicht schon lange bekannt ist? Die Antwort ist, das wir eine neue, frische Denkweise brauchen und ein neuer Ansatz gefunden werden muss, und hier kommt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ins Spiel. Wir verstehen uns als eine Brücke zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft. Unsere Mitglieder kommen von Hunderten verschiedenen Organisationen, über den Verbraucherschutz, Gewerkschaften, Unternehmer, hin zu den freien Berufen, Jugend- und Umweltverbänden... Wir haben als beratendes Organ eine wichtige Rolle zu spielen. Aber mit der Erfahrung unserer Mitglieder können wir auch neue Wege finden, die Kluft zu den Bürgern zu überbrücken.

Am 7. und 8. November organisiert der EWSA daher gemeinsam mit der Kommission ein innovatives "Stakeholder Forum" unter dem Titel "Die Kluft überbrücken: Wie kommt die Europäische Union ihren Bürgern näher?"

Eine ganz andere Art von Konferenz

Wir wollen keine vorbereiteten Reden. Im Gegenteil, das Forum wird nach der neuen "Open Space"-Methode ablaufen, die von der Mitarbeit und dem Ideenreichtum der Teilnehmer lebt. Sie sind es, die die inhaltliche Gestaltung übernehmen, es gibt also keine feste Tagesordnung - und keine Denkverbote. Das Forum wird reich an Einfällen, kreativen Ideen, produktiven Überlegungen und hoffentlich voller Überraschungen sein.

Wir wollen ein Forum veranstalten, in dem alle an der Herausforderung Interessierten zusammen kommen und sich austauschen. Die Teilnehmer, von Margot Wallström über Journalisten bis zu allen anderen Interessierten, werden sich selbst in Arbeitsgruppen organisieren und bis in den Abend diskutieren können. Wir hoffen, dass wir etwas darüber erfahren, was wir praktisch besser machen können. Das Forum soll insbesondere folgende Fragen behandeln:

• Gibt es so etwas wie einen europäischen öffentlichen Raum? Und ist es notwendig, einen solchen Raum zu fördern?
• Wie kann das Gefühl der Distanz überwunden werden?
• Welche konkreten Initiativen könnten ergriffen werden, die es wirklich dazu beitragen, die Kommunikationskluft zwischen dem europäischen "Projekt" und den europäischen Bürgern zu überwinden?

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden am nächsten Vormittag vorgestellt - und die interessantesten Vorschläge von den Teilnehmern ausgewählt und diskutiert. Margot Wallström und ihr Team werden dort sein, um zuzuhören. Sie hat bereits angedeutet, dass die Ergebnisse des Forums direkt in das Weißbuch der Kommission zur Kommunikationsstrategie einfließen, das bis zur der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2005 vorliegen soll.

Und was dann? Wir wollen sicher nicht, dass die Debatte damit endet. Wir werden mit den Teilnehmern in Kontakt bleiben und sie darüber informieren, wie ihre und unsere Ideen sich weiter entwickeln. Und wir wollen solche Themen nicht nur in Brüssel debattieren. Unsere Mitglieder wollen Brücken von Brüssel in ihre Länder schlagen: der Plan ist, in den Mitgliedstaaten ähnliche Foren zu veranstalten. Über die Kommunikation, über das europäische Sozialmodell, die Lissabon-Strategie, die große Frage der europäischen Identität. Denn Europa muss raus aus Brüssel und vor Ort seinen Bürgern zuhören. Auf diese Art hoffen wir zu zeigen, dass auch wir Europa zu seinen Bürgern bringen.

Erstveröffentlichung am 2.11.2005