Was die EU aus der Verfassungskrise lernen will
Die EU ist krank und hat Imageprobleme. Margot Wallström, oberste EU-Kommunikationsexpertin, glaubt ein Medikament gefunden zu haben, um die EU wieder aufzupäppeln. Bringt das Papier zur zukünftigen Kommunikationsstrategie der EU den kränkelnden Patienten wieder auf die Beine?
Vor knapp drei Monate bewahrheitete sich das Diktum, dass in der EU nichts ohne den Gründungsstaat und Integrationsmotor Frankreich läuft, auf etwas andere Weise. Seit der Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich, und kurze Zeit später auch in den Niederlanden, macht das düstere Schlagwort der "Eurosklerose" wieder die Runde.
Die EU-Reform, die gerade im Hinblick auf künftige Erweiterungsrunden und die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wichtige Änderungen bringt, liegt auf Eis. Das spektakuläre Scheitern der Verhandlungen über den künftigen Haushalt auf dem Gipfel im Juni sorgte schließlich endgültig dafür, dass sich das politische Brüssel mit einem heftigen Kater in die Sommerpause verabschiedete.
Im Brüsseler Europaviertel ausgeharrt hat Margot Wallström, die eigens für die Kommunikationsstrategie der EU zuständige Vizepräsidentin der Kommission. Sie stellte Mitte letzter Woche ein lange erwartetes Papier zur zukünftigen Kommunikationsstrategie der EU vor. "Zuhören, Kommunizieren und Kontakte auf lokaler Ebene" lautet die Devise, mit der Wallström das Imageproblem der EU in den Griff bekommen will.
Neuer Aktionsplan soll EU-Kommunikation verbessern
Der "Aktionsplan zur Verbesserung der Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa", den die Kommission letzten Mittwoch (20.7.2005) billigte, soll die Öffentlichkeitsanstrengungen der EU moderner machen und, wenig überraschend, Europa den Bürgern "näher bringen". Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass die EU versucht, ihre Kommunikationsstrategie zu überarbeiten. Aufgrund ihrer mangelhaften Umsetzung und Rivalitäten zwischen verschiedenen Instanzen, die sich nicht mit den wirklichen Interessen und Bedürfnissen der Bürger befassten, war davon bislang wenig mitzubekommen.
Offensichtlich sind dagegen die bestehenden Defizite: im Ansehen vieler ihrer Bürger kann EU-Europa nicht mehr tiefer sinken. Europäische Integration steht in vielen Mitgliedstaaten für wenig mehr als den Einfall des globalen Turbokapitalismus, Arbeitsplatzverlust und die Erosion nationaler Wohlfahrtskulturen. Die Bürger vermissen die soziale Dimension des europäischen Wirtschaftsraumes. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass von einem den Wirtschafts- und Währungsraum ergänzenden europäischen Sozialmodell keine Rede sein kann. Und spätestens seit dem Brüsseler Gipfelfiasko fragen sich viele, warum die Politiker sich vor Referenden gerne auf ein vermeintlich "höheres Gut" europäischer Integration, die "europäische Idee" oder den Mehrwert der EU beziehen, untereinander aber schachern wie auf einem Basar.
Die EU-Institutionen auf der anderen Seite schienen im Mai überrascht angesichts der Woge populären Widerstands gegen die Verfassung. Dabei ist das Unbehagen der EU-Bürger gegenüber dem Expertenwerk "Integration" nichts Neues, bereits der Vertrag von Maastricht wäre daran beinahe gescheitert. Heute zeigen Umfragen, dass über der Hälfte aller Europäer ein Austritt ihres Landes aus der EU egal wäre. Immer weniger Menschen glauben, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. An den Europawahlen im Sommer 2004 beteiligte sich nicht einmal mehr die Hälfte der Europäer, seit dem ersten Urnengang 1979 ist die Stimmbeteiligung kontinuierlich zurückgegangen.
Drei Grundsätze sollen es richten
So konnte es nicht weitergehen, wird sich auch der neue Kommissionspräsident José Manuel Barroso letztes Jahr gedacht haben. Die Schaffung eines Kommunikations-Portfolios und die Besetzung durch ein politisches Schwergewicht wie Wallström, die auch als Vizepräsidentin fungiert, wurden damals als Signal für einen neuen Umgang mit einer Thematik interpretiert, die im Brüsseler Geschehen bisher meist unter "ferner liefen" rangierte. Mit Wallströms 50-Punkteplan liegt nun, nach diversen teils erfrischenden, teils irritierenden Wortmeldungen der Kommissarin das erste ausführliche Dokument zum neuen Kommunikationsansatz vor. Es orientiert sich an drei Grundsätzen:
- Zuhören: Die EU-Bürger nicht nur informieren sondern ihnen auch zuhören und ihrer Meinung Rechnung tragen.
- Kommunizieren, wie sich die politischen Maßnahmen der EU im Alltag der Bürger auswirken und mit welchen Vorteilen sie verbunden sind.
- Herstellen von Kontakten auf lokaler Ebene, indem die Inhalte auf die Zielgruppen der Mitgliedstaaten zugeschnitten und über die Kanäle verbreitet werden, die sie bevorzugen und in der Sprache, die sie verstehen.
Um Informationen künftig professioneller, bedarfsgerechter und verständlicher zu vermitteln, sollen Ressourcen gebündelt, Schulungen für die Kommissionsbediensteten angeboten und vermehrt Kommunikationsfachleute eingestellt werden. Davon erhofft man sich auch eine kohärentere Außendarstellung der Kommission. Dringend erforderlich in Zeiten, in denen sich vielen Bürgern die Vorteile europäischer Integration nicht von selber erschließen, ist das Vorhaben, "einfach formulierte Zusammenfassungen" zu zentralen Kommissionsvorschlägen, in denen die "spürbaren Vorteile der politischen Maßnahmen der EU für die Bürger" beschrieben werden, zu erstellen.
Den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten wird eine zentrale Rolle bei der Aufgabe zu teil, die Bürger vor Ort anzusprechen. Sie sollen, unter anderem durch die Schaffung von 50 neuen "A-Stellen", gestärkt werden. Umgesetzt werden soll das Kommunikationskonzept in zwei Stufen: von den beschlossenen Maßnahmen sollen 18 noch im Jahr 2005 in Kraft treten. Bis Ende des Jahres soll dem Aktionsplan zudem ein Weißbuch folgen, das sich an alle Beteiligten richtet und in dem die politische Vision und die mittel- und langfristig in Zusammenarbeit mit den anderen Organen und Entscheidungsträgern einzuleitenden Maßnahmen dargelegt sind.
Wieder nur ein Rohrkrepierer?
Ob die vorgestellte Strategie Verbesserungen bringt oder das Schicksal vieler Papiere vorher erleidet, zum Rohrkrepierer zu werden, ist ungewiss. Viel hängt davon ab, ob die Kommission die vielen Ideen wirkungsvoll umsetzen und dabei auch andere Partner, etwa das Europäischen Parlament, den Ministerrat, die Regierungen der Mitgliedstaaten, Nicht-Regierungsorganisationen und die Medien nachhaltig involvieren kann. Denn die Schuld für die Malaise liegt nicht nur bei der EU, die, wie Margot Wallström kürzlich eingestand, zu lange auf Einbahnstraßenkommunikation gesetzt hat.
Vor allem die nationale Politik hat großen Anteil daran, denn lange wurde die EU rein technokratisch und aus ökonomischen Notwendigkeiten heraus begründet, aber im Übrigen als projektive Verlängerung nationaler Politik verkauft: Leistungen der EU wurden zu eigenen Verdiensten erklärt, Fehlentwicklungen hingegen "Brüssel" oder anderen Mitgliedstaaten angelastet. Da verwundert es kaum, wenn die Wähler ihrerseits Brüssel zur Projektionsfläche für Fehlentwicklungen aller Art machen und europapolitische Abstimmungen dafür nutzen, Denkzettel für die nationale Politik zu verteilen.
Fest steht: der Bedarf für eine kommunikative Neuausrichtung aller Beteiligten war nie so hoch wie heute. Denn unabhängig davon, wie es mit dem Ratifikationsprozess weitergeht: mit den Referenden zur Verfassung ist der direktdemokratische Geist aus der Flasche, wie es Daniel Keohane vom Centre for European Reform ausdrückt. Jacques Chirac hat für den Fall der Fälle bereits eine Volksbefragung zum Türkeibeitritt angekündigt. Dem Vorwurf, die EU handele undemokratisch und an den Bürgern vorbei, nimmt diese Entwicklung den Wind aus dem Segeln. Doch sie bringt auch Probleme mit sich. Und große Herausforderungen. Die europäische Einigung ist längst kein Selbstläufer mehr.
Erstveröffentlichung am 27.7.2005