"Deutschland ist kein EU-freundliches Land"

Neben der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und den transatlantischen Beziehungen beschäftigt sich der westfälische Europaabgeordnete und Soziologe Helmut Kuhne (SPD) intensiv mit der öffentlichen Meinung in der EU. Zuletzt hat Kuhne die Eurobarometer-Umfragen der letzten zehn Jahre analysiert. europa-digital befragte ihn nach seinen Erkenntnissen.

europa-digital: Herr Kuhne, wie beliebt ist die EU unter den Europäern?

Helmut Kuhne: Die Eurobarometer-Daten lassen eine klare Rangfolge erkennen. Zurzeit balgen sich die Deutschen mit den Schweden und Österreichern um den vorletzten Platz, was die Zustimmung zur EU angeht. Die Daten zeigen, dass Deutschland kein EU-freundliches Land ist. Die Briten sind natürlich in ihrer EU-Ablehnung nicht zu schlagen.

Helmut Kuhne
Geboren 1949 in Soest. 1991 bis Ende 1999 Mitglied im Rundfunkrates des WDR. Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1994. Zwischen Oktober 2000 und Juli 2003 sowie ab Oktober 2005 Lehrauftrag an der Fakultät für Sozialwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum.

europa-digital: Wer sind die Mustereuropäer?

Helmut Kuhne: Besonders EU-freundlich sind traditionell die Italiener eingestellt. Das ist so seit der Gründungsphase der EU. Für das damals wirtschaftlich stark rückständige Italien war die Teilhabe an der heutigen EU die einzige Chance, politisches Gewicht zu bekommen. Diese positive Gesinnung der Gründungszeit wirkt bis heute nach. Aber auch dort lässt die Zustimmung zum Prinzip gemeinschaftlicher Entscheidungen nach.

europa-digital: Die Deutschen haben den geringsten Nationalstolz in Europa. Ist gerade das nicht eine gute Grundlage für eine positive Haltung zur EU? Warum nun diese Skepsis?

Helmut Kuhne: Es ist falsch zu glauben, dass man ein guter Europäer ist, wenn man eine schwach ausgeprägte nationale Identität hat. Das ist eine künstliche Vorstellung, die aufgrund der jüngeren Vergangenheit praktisch nur in Deutschland zu finden ist. Demgegenüber haben die Franzosen kontinuierlich sowohl höhere Werte in Bezug auf die nationale als auch die europäische Identität. Beides schließt sich eben nicht aus. Die deutsche Europaskepsis ist übrigens nichts Neues. Sie ist kontinuierlich gewachsen und hat nach meinen Feststellungen zu Beginn der neunziger Jahre nochmals stark zugenommen. Das war allerdings auch in anderen EU-Staaten zu beobachten. Die Daten geben keine Erklärung dafür, warum damals das Vertrauen in die EU eingebrochen ist. Man kann allerdings plausible Vermutungen haben.

europa-digital: Was könnten Gründe für den Einbruch in der öffentlichen Meinung sein?

Helmut Kuhne: Die gängige These lautet ja, dass mit zunehmender Integration die Identifikation der Menschen mit der EU steigt. Mindestens auf der Zeitachse widersprechen die Daten dieser These und legen fast die gegenteilige Vermutung nahe. Man müsste erforschen, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Integrationsschub in Gestalt des Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung und der gestiegenen EU-Skepsis der Bürger besteht. Ich möchte hier nur eine Frage aufwerfen und keine These aufstellen. Als Wissenschaftler neige ich bei solchen Aussagen zu besonders großer Vorsicht. Gesichert scheint mir dieser Zusammenhang für die EU-Erweiterung, die ich aber nicht unter "Integration" einordnen würde.

europa-digital: Sie haben die niedrige Wahlbeteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament untersucht und festgestellt, dass vor allem die Unzufriedenheit mit der nationalen Politik die Menschen von der Wahl ferngehalten hat? Warum ist das so?

Helmut Kuhne: Diesen Mechanismus gibt es auch in anderen Ländern, aber in Deutschland ist er besonders stark. Die Gründe liegen auf der Hand: Medien suggerieren mit ihrer Berichterstattung, dass allein die nationalen Akteure das Weltgeschehen stemmen. Heimische Politiker bestimmen fast ausschließlich das Bild. Es gibt deshalb kaum eine Chance für die Wahrnehmung einer anderen politischen Ebene als der nationalen Ebene. Darunter leidet die EU-Politik.

europa-digital: Weshalb lassen sich gerade die Deutschen bei Europawahlen von nationalen Motiven leiten?

Helmut Kuhne: Da gibt es einige begründete Vermutungen: 1999 und 2004 gab es eine extreme Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung. Das wirkte sich auf die Wahlen zum Europäischen Parlament aus. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der nationalen Regierung war größer als in anderen Ländern, wie die Daten zeigen. Allerdings ist der Faktor der momentanen Unzufriedenheit mit kluger Politik auch recht leicht veränderbar. Zumindest das gibt Anlass zur Hoffnung. Die gewachsene Skepsis gegenüber der EU ist viel schwerer zu verändern.

Lesen Sie im im zweiten Teil, warum sich die Kommission aus der Kommunikationspolitik ganz heraushalten soll und welche Rolle die Medien in Deutschland für die EU-Kommunikation spielen.

Erstveröffentlichung am 11.4.2006