2006 - Das Jahr der Debatten über die EU?

Die Kommission will die Bürger ins Zentrum der Debatten über die Zukunft der EU stellen. So soll der Verfassungsprozess wieder an Fahrt gewinnen und der Demokratisierungs- und Vertrauensprozess zwischen der EU und ihren Bürgern voranschreiten. Wird 2006 das "Jahr des Bürgerdialogs über Europa"?

Nach dem "Nein" aus Frankreich und den Niederlanden forderten die Staats- und Regierungschefs eine "Zeit der Reflexion". Diese wollte man nutzen, um in den Mitgliedstaaten eine tief greifende Debatte über die EU zu führen. Und so hat die Kommission einen Plan D entworfen. Nicht als Rettungsmaßnahme für die Verfassung, sondern um eine umfassendere Diskussion zwischen den demokratischen Organen der Europäischen Union und ihren Bürgern anzuregen. "Bei Plan D geht es um Diskussion, Dialog und aufmerksames Zuhören", erklärt Margot Wallström, Kommissions-Vizepräsidentin und zuständig für institutionelle Fragen und Kommunikation.

Kommission will Debatten über die EU anregen

Besonders wichtig ist der Kommission dabei die Kommunikation auf der lokalen Ebene: Politiker in den EU-Mitgliedstaaten sollen Debatten über die Zukunft der Europäischen Union anregen. Zudem werden Persönlichkeiten aus Sport, Kultur und Wirtschaft als "Botschafter des guten Willens" fungieren. Diese "Botschafter" sollen an offenen Veranstaltungen, Workshops und allgemeinen Diskussionen über bestimmte europäische Themen teilnehmen, so die Kommission. Weitere Kernpunkte des Plans sind die Einrichtung europapolitischer Diskussionsforen und der regelmäßige Austausch mit den nationalen Parlamenten. Zudem will die Kommission Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Gruppen und die Medien verstärkt in die öffentliche Debatte einbinden.

Die Debatte soll bei der Entstehung einer "europäischen Öffentlichkeit" helfen, so die Vizepräsidentin. Dabei verstehe sich die Kommission als Förderer und nicht als Initiator. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich eine passive Rolle zuschreibt: so sollen die EU-Kommissare in den Mitgliedstaaten mehr Präsenz zeigen. In Deutschland traf sich Wallström bereits Anfang Dezember 2005 mit der neuen Bundesregierung, mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgern.

Besuche der Kommissionsmitglieder in den nationalen Parlamenten sollen die Kommunikation zwischen Kommission und den Mitgliedstaaten weiter verbessern: sie sollen in den Parlamenten die Politik der Kommission erläutern und den nationalen Abgeordneten einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der EU geben. Zudem will die Kommission Bürgerkonvente unterstützen und ihre Anhörungsverfahren effizienter gestalten.

Weißbuch für eine "Europäische Demokratische Infrastruktur"

Diese Initiativen werden sich über die gesamte Amtzeit der Barroso-Kommission und darüber hinaus erstrecken, so Wallström. Insgesamt wird die Kommission diese Debatte mit sechs Millionen Euro unterstützen. Anfang 2005 hat sie bereits für die Debatte über die Zukunft Europas neun Millionen Euro bereitgestellt, von denen drei Millionen noch nicht ausgegeben wurden.

Die Kommission schlägt vor, dieses Geld zur Unterstützung von Initiativen der Mitgliedstaaten und der Bürgergesellschaft einzusetzen. Außerdem will die Kommission demnächst ein Weißbuch für eine "Europäische Demokratische Infrastruktur" herausbringen und die EU-Bürger über die Zukunft Europas befragen.

Im zweiten Teil präsentieren wir Ihnen einige Stimmen zum Plan D.

 Erstveröffentlichung am 18.1.2006