europa-digital sprach mit dem Politikwissenschaftler Thomas Meyer über Öffentlichkeit in Europa, Politik hinter verschlossenen Türen und länderübergeifendes Fernsehen. Meyer lehrt an der Universität Dortmund und leitet die wissenschaftliche Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er hat zahlreiche Werke zu den Themen politische Identität, politische Kultur sowie Medien und Demokratie veröffentlicht. Zu Beginn dieses Jahres erschien von ihm der Essayband "Die Identität Europas", in dem er auch die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit stellt.

europa-digital: Herr Professor Meyer, Wie wichtig ist eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit für die politische Identität Europas?

Thomas Meyer: Demokratische Öffentlichkeit ist die entscheidende Strukur für die Ausbildung einer gemeinsamen Bürgeridentität in Europa. Eine gemeinsame Identität kann sich überhaupt nur auf dem Weg gemeinsamer politischer Beratungen der Bürgerinnen und Bürger über ihre gemeinsamen politischen Angelegenheiten bilden. Denn nur, wenn im öffentlichen Gespräch sichtbar ist, wer dazugehört, was die gemeinsamen verbindenden Projekte und was die eigenen Einflussmöglichkeiten sind, nur unter diesen Umständen kann sich überhaupt politische Identität herausbilden.

europa-digital: Ist das gemeinsame Gespräch in einer EU mit ganz verschiedenen Mediensystemen, Journalismustypen und Sehgewohnheiten der Zuschauer überhaupt möglich? Kurzum: Gibt es eine Öffentlichkeit für ganz Europa?

Thomas Meyer: Es gibt natürlich schon so etwas wie europäische Öffentlichkeit. Die Frage ist, ob sie weit gediehen ist. Diese Frage ist wahrscheinlich mit Nein zu beantworten. Vielleicht muss man sich auch unter europäischer Öffentlichkeit etwas anderes vorstellen, als es die nationalen Öffentlichkeiten waren. Europäische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich ein Verbund neuer Formen von Teilöffentlichkeiten sein. Da spielt die mediale Öffentlichkeit eine Rolle. Da spielen funktionale Öffentlichkeiten in einzelnen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Teilgebieten eine Rolle. Da spielen zivilgesellschaftliche Kooperationen über Ländergrenzen hinweg eine Rolle.

Das Verbundsystem dieser Teilöffentlichkeiten ist vermutlich das, was europäische Öffentlichkeit definiert und unterscheidet von den nationalen politischen Öffentlichkeiten. Und so etwas ist auf dem Weg. Jetzt kommt es darauf an, das zu verbessern und voranzutreiben. Es gilt, die großen Gemeinschaftsaufgaben wirklich so zu diskutieren, dass möglichst viele, wenn es geht alle, mitbekommen worum es geht - und auch den berechtigten Eindruck gewinnen, darauf eingehen zu können.

europa-digital: Wie treibt man diese Öffentlichkeit voran?

Thomas Meyer: Die Bürgergesellschaft kann gestärkt werden - auch durch staatliche Unterstützung. Die Medien können ihre europäische Rolle stärker annnehmen. Man könnte sich auch vorstellen, dass im öffentlich-rechtlichen Bereich neue europaübergreifende Medien eine Rolle spielen können. Die europäischen Institutionen können sich so öffnen, dass sie viel interessantere Kontroversen zeigen, die viel schneller Eingang in die Öffentlichkeit finden.

europa-digital: Und wie müsste das konkret aussehen?

Thomas Meyer: Etwa, wenn mit der europäischen Verfassung die Entscheidungen im Europäischen Rat im wesentlichen öffentlich sein werden, was sie bisher ja nicht waren. Dann wird dort, wo die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen werden, sichtbar, worum es geht und wer welche Positionen vertritt. Das führt zu einer Politisierung - vielleicht auch zu einer positiven Personalisierung - die die Bedingungen der Medien besser erfüllt, als das bisher in Brüssel der Fall war.

europa-digital: Den Wettbewerb zwischen Staaten sichtbarer machen, das fordern viele Experten. Liegt aber da nicht eine Gefahr? Die Brüsseler Hinterzimmer-Kompromisse scheinen doch oft der einzige Weg, um überhaupt gemeinsam Politik machen zu können. Wenn die Konflikte offen zu Tage treten, mag es demokratischer sein. Doch ist nicht dann ein öffenlicher Dauerstreit zwischen den Staaten vorprogrammiert, der die sensible Brüsseler Konsensmaschine irgendwann lahm legt? Gefährdet stärkere Transparenz nicht also die Effizienz und Einheitlichkeit der EU-Politik?

Thomas Meyer: Ja, da ist etwas dran. Es steckt schon ein gewisses Risiko in diesem Prozess. Es gibt aber eben auch die Chance, dass über die Politisierung der Debatte Identität gebildet wird, dass Zuwendung, Interesse und Partizipation erzeugt und gefördert wird. Man muss aber natürlich voraussetzen: Demokratie ist Konflikt. Nicht unbegrenzter Konflikt, sondern begrenzter Konflikt. Und normalerweise zivilsiert die Öffentlichkeit des Konfliktes in der Demokratie den Konflikt selbst, weil jeder weiß, dass er seine Partie, die er darin spielt, öffentlich verantworten muss; dass er dafür die Zustimmung der Bürger gewinnen muss. Ich stelle mir deshalb vor, dass eine neue Öffentlichkeit der Konflikte in der EU manches rabiat nationale Interesse, das bisher eine Rolle spielte, zähmen wird.

Ich denke, dass die Staaten bei der Durchsetzung ihrer Positionen viel stärker darauf achten werden, dass diese auch für andere akzeptabel sind. Es könnte also auch zu einer Mäßigung der eigenen Interessen kommen, wenn einzelne Staaten sehen, dass für das, was sie da verlangen, europaweit nur Ablehnung und Unverständnis geernet wird. Und das könnte dann in vielen Bereichen durch den europaweiten Druck, der plötzlich entsteht, die Lösung der Probleme erleichtern.

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