• Benjamin Kirchner & Dániel Fehér.

 

Neue EUropäische Kommunikation: Vertrauensbildung oder Manipulation?

Eine "Denkpause" verlangte der Europäische Rat nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Verfassung: die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern war offensichtlich. Öffentlichkeitskommissarin Margot Wallström reagierte mit dem "Plan D" für Demokratie, Dialog und Diskussion. Auf diesen folgte nun das Weißbuch zur Kommunikationspolitik - ein vorläufiger Höhepunkt, was den Politikprozess betrifft. In den Augen vieler Kritiker allerdings nicht hinsichtlich der Inhalte.

"Die Europäische Union hat sich als politisches Projekt entwickelt, jedoch noch nicht Eingang in die Herzen und Köpfe der Menschen gefunden", sagte Margot Wallström bei der Päsentation des Weißbuches am 1. Februar 2006. Nun sei es an der Zeit, die fortschreitende politische Entwicklung auch den Menschen nahe zu bringen, um so wieder Verständnis für und Vertrauen in die EUropäische Politik zu fördern.

Als Ausgangspunkt betont das Dokument, dass eine Demokratie nur dann gut funktionieren kann, wenn die Bürger die Möglichkeit haben, Entscheidungsprozesse verfolgen und nachvollziehen zu können: "Das Recht auf Information und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind für die Demokratie in Europa von zentraler Bedeutung." In einer ersten Diskussion des Weißbuches sagte Margot Wallström: "Information ist Menschenrecht". Sie wehrte sich damit gegen den häufig erhobenen Vorwurf, ihre Pläne seien einzig darauf gerichtet, die "EU-Propaganda" effizienter zu gestalten. "Ich glaube nicht an Propaganda" sagte sie und wies darauf hin, dass im Unterschied zu bisherigen Kommunikationskonzepten der Schwerpunkt ihres Vorschlages auf Gegenseitigkeit liege.

Grundlegend komme es darauf an, alle wichtigen Akteure in der EU zu mobilisieren. Dazu nennt das Weißbuch als erstes Ziel, die europapolitische Kommunikation zu verbessern. Die Kommission möchte für die verschiedenen Institutionen und Akteure der unterschiedlichen politischen Ebenen gemeinsame Kommunikationsgrundsätze schaffen. Ein "europäischer Verhaltenskodex zur Kommunikation" soll helfen, dass sich Bürgerinnen und Bürger besser über Europa informieren und sich in europäischen Angelegenheiten leichter Gehör verschaffen können. So möchte Wallström die Rolle der Bürger stärken und enger mit den Medien zusammenarbeiten. Sie will aber auch Akteure der Zivilgesellschaft als "Stimmen der Bevölkerung" ausdrücklich in den Kommunikationsprozess miteinbeziehen.

Als Teil einer Kommunikation über verschiedene Ebenen hat die Kommission mit der Veröffentlichung des Weißbuches auch eine Website online gestellt, wo die Bürger über EUropa diskutieren sollen. Damit möchte die Kommission den zweite Teil der Kommunikationspolitik, die Information, verbessern. Darüber hinaus will sie ein klares Bild von der öffentlichen Meinung gewinnen. Daher möchten Wallström und ihre Kollegen noch ausführlicher auf die Eurobarometer-Umfragen zurückgreifen.

Wallströms Weißbuch und die Kritiker: weitere Pläne der Kommissarin und die kritischen Reaktionen von Medien, NGOs und Europaabgeordneten finden Sie im zweiten Teil.

Erstveröffentlichung am 2.2.2006