Die Themen im Überblick

Deutsches Defizit gesunken: Brüssel stellt Verfahren ein

Finanzminister Peer Steinbrück hatte Anfang Juni 2007 allen Grund zur Freude: Seine EU-Amtskollegen im Rat der Wirtschafts- und Finanzminster stellten das seit 2001 laufende Defizitverfahren gegen Deutschland ein. Die Gefahr, dass die Bundesregierung Bußgelder in Milliardenhöhe zahlen muss, ist damit endgültig gebannt.

Ältere Beiträge

Von armen und reichen Sünderlein

Wirtschaftsfachleute und Medien hatten die Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes im März 2005 als "Aufweichung" kritisiert. Doch neue Zahlen geben nun Grund zu vorsichtigem Optimismus in Sachen europäische Haushaltsdisziplin.

Letzte Frist für Deutschland

Deutschland bekommt eine Frist bis 2007 eingeräumt, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten. EU-Währungskommissar Joaquim Almunia betonte nach Beratungen der Finanzminister, dass das Staatsdefizit bis zu diesem Zeitpunkt unbedingt unter die im Maastricht-Vertrag vereinbarte drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesenkt werden müsse.

Hans im Glück

Viele Experten hatten die Hoffnung schon fast aufgegeben, doch die 25 Finanzminister der Union haben sie eines Besseren belehrt. Sie konnten sich nämlich nach einer Marathonsitzung doch noch auf eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes verständigen. Vor allem Deutschland konnte seine Maximalforderungen durchsetzen.

Gute Zeiten - Schlechte Zeiten: Der europäische Flexibilitätspakt

Die Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes wird mehr und mehr zu einem Wunschzettel nationaler Interessen. Besonders Deutschland - ehemals Verfechter eines strengen haushaltspolitischen Regelwerks - sucht heute angesichts niedrigem Wirtschaftswachstums und innenpolitischer Querelen nach Auswegen aus der strengen europäischen Haushaltsdisziplin.

Der Pakt will nicht weich werden

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker droht an der angestrebten Reform des Stabilitäts- und Wachstumpaktes zu verzweifeln. Paradox: Offenbar machen vor allem die Länder eine Neuregelung dieses im Zuge des Euro eingeführten Vertrages unmöglich, die gar nicht zur Euro-Zone gehören.

Stabilitätspakt auf dem Prüfstand

In einem Gastbeitrag der "Financial Times Deutschland" (FTD) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Positionen zur Reform des Stabilitätspaktes präzisiert. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander und Jean-Claude Juncker, der derzeit amtierende EU-Ratspräsident, darf nun vermitteln.

Griechisches Finanzdoping

Offiziell sind die Haushaltszahlen zwar noch nicht, doch die Revision, die das EU-Statistikamt Eurostat für die Defizite der Mitgliedstaaten heute vorlegen wird, lässt für den Stabilitätspakt nichts Gutes erahnen. So soll die griechische Regierung den Umfang des Defizits für die Jahre 2000 bis 2002 um zwei Prozentpunkte zu niedrig angesetzt haben.

Der Stabilitätspakt soll "flexibler" werden

Angesichts der Schuldenkrise in vielen EU-Staaten will die europäische Kommission zentrale Regeln des Euro-Stabilitätspaktes lockern. Nach monatelangen Diskussionen will sie damit die wirtschaftliche Entwicklung der Euro-Staaten stärker berücksichtigen und ihnen einen größeren Spielraum bei der Haushaltssanierung einräumen.

Gewonnen und doch verloren

Der Europäische Gerichtshof kippte den Beschluss des Rates, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich einzustellen. Strahlender Sieger war die EU-Kommission aber trotzdem nicht. Die Auffassung von Pedro Solbes, der Rat habe seinen Empfehlungen zustimmen müssen, ist falsch.

Der Stabilitätspakt vor Gericht

Die Europäische Kommission hat beschlossen, den Ministerrat wegen der Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Frankreich und Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Damit geht der Streit um die Auslegung des Stabilitätspakts in eine neue und entscheidende Runde.

Euro auf Rekordkurs

Der Euro und der Dollar - die Jagd der europäischen Währung nach immer neuen Rekordhochs erweist sich zum Jahresende 2003 als Dauerthema: Der Euro befindet sich derzeit auf Rekordjagd und brach zuletzt sogar die Marke von 1,24 US-Dollar.

Begräbnis erster Klasse für den Stabilitätspakt

Die Finanzminister der Eurozone haben beschlossen, die laufenden Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu unterbrechen. Die Kommission konnte sich mit ihrer Forderung nach weiteren Einsparungen nicht durchsetzen.

Daumenschrauben für Hans Eichel

EU-Kommissar Pedro Solbes bleibt hart und legt Finanzminister Eichel die Daumenschrauben an: Er soll weitere vier Milliarden Euro im Haushalt 2004 einsparen, sonst droht Solbes mit deftigen finanziellen Sanktionen.

Deutsch-Französische Allianz gegen den Stabilitätspakt

Seit zwei Jahren verschulden sich die deutsche und die französische Regierung stärker als es der Stabilitätspakt erlaubt. Die Kommission und die kleineren Mitgliedsstaaten toben, können sich aber nicht durchsetzen: Die Finanzminister bleiben weich und vertagen erstmal die Entscheidung gegen Frankreich.

Stabilitätspakt verliert an Bedeutung

Der Phantasie sind keine Grenzen mehr gesetzt. Wenn es um die Auslegung des europäischen Stabilitätspakts in der Währungspolitik geht, fühlen sich Europas Politiker immer stärker dazu berufen, sich mit möglichst kreativen Tricks vor den Verpflichtungen des Pakts zu drücken.

Die EU macht mobil - Deutschland und das Defizit

Nachdem die EU offiziell ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, will Finanzminister Hans Eichel "vernünftig" sparen. Das ist auch dringend notwendig, um drohende Geldbußen abzuwenden. Jetzt schaut die Kommission Hans Eichel genau auf die Finger.

Totgesagte leben länger

Gerhard Schröder und Jacques Chirac wollen mehr Flexibilität in der Anwendung des Stabilitätspakt. EZB und Bundesbank sind strikt dagegen. Totgesagt wurde der Pakt schon mehrfach, doch unter der Erde liegt er deswegen noch lange nicht.

Vom Stabilitätspakt und anderen Dummheiten

Die europäischen Haushaltssünder bekamen unerwartete Unterstützung: EU-Kommissionspräsident Romano Prodi behauptete in einem Zeitungsinterview, der Pakt sei "dumm". Erklärte er damit das Ende des Stabilitätspakts?

Einer gibt aus, aber alle bezahlen

Frankreich tritt den Stabilitätspakt mit Füßen, und die 12 Euro-Finanzminister sprechen seit der Nacht zum 8. Oktober von einem "substantiellen Risiko", dass Deutschland dieses Jahr an der Drei-Prozent Defizithürde scheitert. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat jetzt die Nase voll.

Brüssel weicht den Stabilitätspakt auf

Am 24. September verkündete Kommissionschef Romano Prodi, der Stabilitäts- und Wachstumspakt werde teilrevidiert. Denn, so begründete Außenhandelskommissar Pascal Lamy, "die Welt hat sich geändert", und die EU müsse auf die schwache Konjunkturlage in Europa reagieren.

Ist der Stabilitätspakt tot?

Führende Ökonomen stellen den europäischen "Stabilitäts- und Wachstumspakt" in Frage: Er sei zu starr und verschärfe die wirtschaftliche Krise. Auch Italiens Finanzminister Tremonti fordert wesentliche Korrekturen. Wird der mittlerweile fünf Jahre alte Pakt nun aufgelöst?

EU-Haushaltsdisziplin: Portugal droht Millionenstrafe

EU-Finanz- und Währungskommissar Pedro Solbes fackelte nicht lange. Kaum hatte Portugal seine Neuverschuldung von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingestanden, droht dem Land nun eine Strafe von mehreren Millionen Euro.

Braucht der Euro den Stabilitätspakt?

Der Euro zieht mit dem Dollar gleich - ein Grund zur Freude! Aber nicht nur: Angesichts der hohen Haushaltsdefizite einiger Euroländer kommt die Diskussion auf, ob der Stabilitätspakt aufgeweicht werden soll - und ob ein starker Euro den Pakt überhaupt braucht.

Sieht Eichel bald wirklich blau?

Auch wenn sich die Bundesregierung mit Händen und Füßen gegen den im Wahljahr unliebsamen "blauen Brief" aus Brüssel gewehrt hat, die Europäische Kommission empfahl auf ihrem heutigen Treffen, Deutschland und Portugal eine offizielle Frühwarnung zu erteilen.