Seit zwei Jahren verschulden sich die deutsche und die französische Regierung stärker als es der Stabilitätspakt erlaubt. Die Kommission und die kleineren Mitgliedsstaaten toben, können sich aber nicht durchsetzen: Die Finanzminister bleiben weich und vertagen die Entscheidung gegen Frankreich in der Sitzung des Ecofin-Rates am 4. November 2003.

Am Vorabend traf sich die Eurogruppe, die sich aus den zwölf Finanzministern der Euro-Zone zusammensetzt. Dort schlug der deutsche Finanzminister Hans Eichel vor, die vierte Stufe des Defizitverfahrens (siehe Kasten) gegen Frankreich zu wiederholen. Bereits im Juni 2003 richtete der Ecofin-Rat allgemeine Empfehlungen zur Haushaltssanierung an die französische Regierung. Finanzminister Hans Eichel stand mit seinem Vorstoß in der Eurogruppe alleine da: Die Eurogruppe lehnte den Vorschlag ab.

Ecofin-Rat verschiebt Entscheidung

David gegen Goliath

Im Ecofin-Rat zeichnete sich ein klarer Konflikt zwischen den kleineren Ländern, vor allem Finnland, die Niederlande und Österreich, und den größeren ab. Erstere forderten harte Sanktionen gegen die Haushaltssünder.

So lehnten die drei die nachsichtige Haltung der übrigen neun Euro-Staaten gegenüber der französischen Regierung ab. Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über Eichels Haltung im Etatstreit: "Der Pakt ist nicht mehr sehr lebendig", sagte Zalm. Auch sein österreichischer Kollege Karl-Heinz Grasser bedauerte, dass die Finanzminister nicht der Einschätzung der Kommission folgten: "Wie es um das französische Defizit bestellt ist, weiß jeder. Daran wird sich in drei Wochen nichts geändert haben."

Die Kommission tobt und bleibt weiter hart

Die kleineren Staaten können sich lediglich auf Währungskommissar Pedro Solbes verlassen. Die Mehrheit der Euro-Staaten blockierte weitere Schritte gegen Frankreich und stellte so Solbes bloß. Angesichts dessen machte ihn "Der SPIEGEL" zum "Frühstückskommissar".

Der für die Wirtschafts- und Währungspolitik zuständige Kommissar verdeutlichte, dass sich an seiner strikten Haltung gegenüber Frankreich bis zur nächsten Sitzung des Ecofin-Rates nichts ändern werde. Der Konflikt zwischen Frankreich und der Kommission wird also weiter schwelen. Nun will Solbes die nachsichtigen Finanzminister überzeugen, bei ihrem nächsten Treffen die nächste Stufe im Defizitverfahren einzuleiten. Dabei hat er sowohl den alten EZB-Chef, Wim Duisenberg, als auch den neuen, Jean-Claude Trichet, auf seiner Seite. Diese haben jedoch keinerlei Möglichkeit, entscheidend in das Verfahren einzugreifen.

Deutsch-Französische Schuldenachse

Dieses Mal sind Frankreich und Deutschland mit einem blauen Auge davon gekommen. Beide Länder werden 2004 zum dritten Mal in Folge den Stabilitätspakt brechen: Für Deutschland erwartet die Kommission eine Neuverschuldung in Höhe von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und für Frankreich 3,8 Prozent des BIP.

Für den deutschen Finanzminister ist die Vertagung insofern bedeutend, als dass er eventuell mit einem Entgegenkommen im eigenen Verfahren rechnen kann - mit Verweis auf die großzügige Haltung des Ecofin-Rates gegenüber Frankreich. Deutschland genießt zur Zeit noch eine Schonfrist. Langfristig könnte auch Deutschland eine Strafe von bis zu zehn Millionen Euro drohen: Zur Zeit ist nicht absehbar, wann das deutsche Defizit wieder unter die drei-Prozent-Marke sinken wird. Gegen Deutschland läuft seit Januar 2003 ein Defizitverfahren. Im Frühjahr konnte der Finanzminister die Kommission davon überzeugen, dass Deutschland genügend unternehme, um das Defizit in diesem Jahr abzubauen. So stoppte er ein weiteres Vorgehen gegen die deutsche Regierung.

Defizitverfahren gegen Frankreich kommt wieder auf die Agenda

Doch am 25. November wird das französische Defizit erneut auf der Tagesordnung des Ecofin-Rates stehen. Bis dahin könnte die Kommission auch Vorschläge für den weiteren Umgang mit dem deutschen Defizit auf den Tisch legen. Denn Deutschland verstößt weiterhin in erheblichem Umfang gegen das Maastricht-Kriterium.

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