Der Phantasie sind keine Grenzen mehr gesetzt. Wenn es um die Auslegung des europäischen Stabilitätspakts in der Währungspolitik geht, fühlen sich Europas Politiker immer stärker dazu berufen, sich mit möglichst kreativen Tricks vor den Verpflichtungen des Pakts zu drücken. Vor allem für Deutschland und Frankreich scheinen die Kriterien (vorerst) völlig an Bedeutung verloren zu haben.

Vorschläge gibt es dieser Tag viele. Die Franzosen sähen am liebsten die Ausgaben für die Verteidigungspolitik aus der Berechnung des Hauhaltsdefizits - das laut Maastrichter Vertrag nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein darf - herausgenommen. Die Italiener hätten gerne eine Ausnahme bei den Ausgaben für Infrastruktur-Projekte. In der deutschen Regierung weiß man derweil nicht, welche Ausgaben man aus dem Defizit herausrechnen möchte, ist sich aber einig, dass die Drei-Prozent-Regel eher Richtwert-Charakter hat.

Schon im letzten Jahr erfüllten Frankreich, Portugal und Deutschland das Neuverschuldungskriterium nicht. Während die Portugiesen mittlerweile immerhin guten Willen zeigen, stellen sich Frankreich und Deutschland stur. Deutschland steuert dieses Jahr auf etwa 3,8 Prozent zu. Die Franzosen treiben es noch doller. Hier wird das Haushaltdefizit wohl bei über vier Prozent ankommen - und kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Die konservative Regierung von Premier Jean-Pierre Raffarin möchte im nächsten Jahr weiter die Steuern senken - und somit auf weitere Einnahmen für den Staatshaushalt verzichten.

"Auch dem Wachstum verbunden"

Schützenhilfe erhalten die Franzosen dabei vom benachbarten Leidensgenossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich jetzt auf eine eigene Interpretation des Stabilitätspakts festgelegt - dabei waren es seinerzeit die Deutschen, die eine möglichst strenge Auslegung der Maastricht-Kriterien befürworteten. Nun sieht die Bundesregierung das offenbar anders. "Der Pakt ist nicht nur dazu da, Stabilität zu sichern, sondern auch Wachstum zu fördern", verkündete Schröder jüngst im Beisein von Frankreiches Staatspräsident Jacques Chirac. Und Wachstum fördern verbindet der Kanzler im Moment mit Schuldenmachen.

Noch schöner umschreibt der Franzose Raffarin seine offene Missachtung des Stabilitätspaktes: "Ich integriere die europäische Realität in die französischen Prioritäten", formulierte er in der Tageszeitung Figaro. Und zu den französischen Prioritäten, das ließ er gleich mit wissen, zählt der Stabilitätspakt derzeit nicht.

Kritik von Trichet

Widerspruch kassiert die französische Regierung dafür von einem Landsmann, den sie demnächst als obersten Hüter des Euros einsetzen möchte. Jean-Claude Trichet, designierter Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), mahnte: "Es wäre falsch, anzunehmen, dass man in wirtschaftlich schlechten Zeiten durch höhere Neuverschuldung Vorteile bekäme." Der Stabilitätspakt biete genug Möglichkeiten, innerhalb der 3-Prozent-Grenze Maßnahmen zu ergreifen. Damit liegt er voll auf Linie seines künftigen Arbeitgebers. Die EZB ließ nach ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause verlauten, dass der Stabilitätspakt weiter für die Entwicklung des Euro wichtig sei.

Auf eine Einhaltung des Stabilitätspaktes pocht auch der wissenschaftliche Beirat des deutschen Finanzministers. Die Experten drängen sogar darauf, den Pakt strenger auszulegen. Vor allem in Deutschland müsse die Einhaltung der Kriterien strenger überwacht werden. Der Beirat drängt darauf, Bund und Länder auf gemeinsame Defizitgrenzen festzulegen. Für eine strikte Auslegung des Paktes treten auch EU-Länder ein, die mit sauberer Weste dastehen.

Spanien etwa, oder Finnland und Österreich. Deren Regierungen wehren sich vehement dagegen, die Maastricht-Kriterien aufzuweichen. Sie haben es immerhin mit, zum Teil unpopulären, Entscheidungen geschafft, ihre Haushalte auf Vordermann zu bringen. Das soll jetzt nicht umsonst gewesen sein.

Kommission mit wenig Biss

Während es also von einigen Seiten auch starken Zuspruch für den Stabilitätspakt gibt, hielt sich die EU-Kommission bis jetzt vornehm zurück. In der Brüsseler Behörde ist der Portugiese Pedro Solbes für die Aufsicht über den Pakt verantwortlich. Doch der ist vorsichtig geworden. Im letzten Jahr holte sich der Sozialist eine blutige Nase, als er versuchte, im Rat der Finanzminister eine Warnung an Deutschland durchzusetzen. Die Minister blockten das seinerzeit ab. Seitdem gab sich Solbes lange Zeit konziliant. Zudem der Kommissar politisch angeschlagen ist, weil er wegen einer Affäre im ihm unterstellten EU-Statistikamt Eurostat in der Kritik steht. Da machte sich ein Kräftemessen mit den Regierungen der mächtigsten Mitgliedsstaaten nicht so gut.

Jetzt vollzog der Portugieser aber eine Kehrtwende. Brüssel plant offenbar, den für Anfang November vorgesehenen Bericht über die französischen Bemühungen zur Einhaltung der Kriterien zu nutzen, um die Franzosen zur Ordnung zu rufen. Offenbar ist Solbes nun doch bereit, Paris zu zwingen, Ordnung in seine Finanzen zu bringen - die Möglichkeiten dazu sind im Maastrichter Vertrag gegeben. Damit würde Brüssel zum ersten Mal in die Haushaltssouveränität eines Mitgliedsstaates eingreifen.

Denn tot sagen will den Stabilitätspakt wohl niemand. Politisch durchzusetzen wäre dieses ohnehin nicht. Ein bemerkenswerter Beitrag kam jetzt von deutscher Seite. Caio Koch-Weser, derzeit Vorsitzender des Ecofin-Rats, sprach den zehn Beitrittskandidaten ins Gewissen. Diese wollen nach Beitritt in die Gemeinschaft im nächsten Jahr auch schnell der Währungsunion beitreten. Dafür müssten sie aber natürlich, so Koch-Weser, die Stabilitätskriterien erfüllen. "Es wird für Osteuropa keine Abweichung von den Konvergenzkriterien geben", so der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Betonung lag wohl auf "Osteruopa".

Keine Rolle im Europa-Wahlkampf

Ob aber der Anspruch an die Neumitglieder die alten künftig davon abhalten wird, den Stabilitätspakt nach Lust und Laune auszulegen, bleibt fraglich. Mit dem Pakt lässt sich derzeit schlecht politischer Druck entwickeln. Eigentlich wollten die deutschen Christdemokraten die Kriterien zum Thema im anstehenden Europa-Wahlkampf machen. Problem: Das Thema lässt sich schlecht den Sozialdemokraten anlasten. Mit Jacques Chirac und Jean-Pierre Raffarin stehen zwei politische Freund an der Spitze von Europas Schuldenmachern.

Links ins Internet: