Die einzelnen Beiträge im Überblick

Das neue Passagierdaten-Abkommen: Terrorismusbekämpfung auf Kosten des Datenschutzes?

Wer heute in oder über die USA reisen will, den durchleuchtet das US-Heimatschutzministerium ganz genau. Möglich gemacht hat dies das am 1. August 2007 in Kraft getretene Passagierdaten-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Europäische Datenschützer gingen dagegen auf die Barrikaden.

Ältere Beiträge zum Thema

Flugpassagierdaten: Ziehen und Zerren um Push und Pull

Nach monatelangem Gerangel haben sich die EU und USA Mitte Oktober 2006 auf ein neues Abkommen für die Übertragung von Flugpassagierdaten geeinigt. Zurückstecken mussten dabei vor allem die europäischen Datenschützer. Doch das neue Abkommen ist nur ein Provisorium, daher wird man sich in den nächsten Monaten weiter streiten.

EUropa sucht nach dem richtigen Maß

Im Ziel sind sich die Europäer einig: Dem Terrorismus muss schnell und effektiv begegnet werden. Doch die Wege dahin sind nicht geradlinig. Eine Kernfrage lautet: Wieviel EUropa braucht der Kampf gegen den Terrorismus? Oliver Cyrus fasst die gegenwärtige Lage in der EU zusammen.

Good Bye Europäischer Haftbefehl?

Im Juni 2002 haben die EU-Staaten den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verabschiedet, im August 2004 wurde er in deutsches Recht umgesetzt. Doch jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Umsetzungsgesetz für verfassungswidrig erklärt.

Terrorbekämpfung auf dem Papier

8. Juli, mittags 12.30 Uhr, Brüssel. Normalerweise ist der Robert-Schuman-Platz gleich bei der Europäischen Kommission zu dieser Zeit gefüllt mit hungrigen EU-Mitarbeitern und Journalisten auf dem Weg in ihre Mittagspause. Ganz anders heute.

"Menschenrechte dürfen nicht beliebig eingeschränkt werden"

Ein Interview mit Dr. Wolfgang S. Heinz, Privatdozent an der FU Berlin und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte mit den Arbeitsschwerpunkten Terrorismusbekämpfung, Menschenrechtsdialoge und VN-Menschenrechtsschutz.

Europas Anti-Terrorkampf 2005

Ein Jahr nach dem Terror von Madrid beleuchten wir die Auswirkungen dieses Anschlags und die Reaktionen der EU.

G5 wollen Anti-Terrornetzwerk aufbauen

Die Innenminister der "G-5"-Staaten, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, haben sich in Granada getroffen. Dort wollten sie die nach den Anschlägen in Madrid vom 11. März 2004 verschärften Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus noch ein Stück vorantreiben.

"Bestehende Maßnahmen endlich umsetzen"

Während des Europäischen Rats Ende März 2004 in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine Erklärung zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. europa-digital sprach mit Stefani Weiss, Projektmanagerin für Außen- und Sicherheitspolitik bei der Bertelsmann-Stiftung, über den Sinn der beschlossenen Maßnahmen.

Was tun gegen Terror?

Welche Maßnahmen sollen von wem wann ergriffen werden? Im Vergleich dazu: Welche Schritte sind bereits seit dem 11. September in die Wege geleitet worden? Aber auch: Welche der Maßnahmen könnten sich bedrohlich auf die freiheitlichen Bürgerrechte auswirken? All dies beinhaltet der Überblick über Ideen und konkrete Vorhaben, die in der EU diskutiert werden.

"Mister Antiterror" soll Sicherheitsdienste vernetzen

Am Freitag treffen sich dazu EUropas Innen- und Justizminister. Nötig scheint das, denn nach Spanien drohen Al-Qaida-Zellen jetzt auch Frankreich - offenbar wegen des dortigen Kopftuchverbots - mit Anschlägen.

Netzwerk des Schreckens

Was Al-Qaida ist, darüber streiten die Experten noch immer. Sekte, Netzwerk, Organisation hin oder her, eines scheint nach den Anschlägen von Madrid klar zu sein: "Das Netz", so Al-Qaida auf Deutsch, bedroht auch die Sicherheit EUropas.