- Thorsten Bänsch .
Europas Anti-Terrorkampf 2005
Spätestens mit dem Anschlag von Madrid am 11. März 2004 ist der internationale Terrorismus in Europa angelangt, es war sogar die Rede vom "europäischen 11. September". Ein Jahr danach beleuchten wir die Auswirkungen dieses Anschlags und die Reaktionen der EU.
So schrecklich der 11. März 2004 war - die Zerstörungskraft der 9/11-Anschläge war ungemein größer; vergessen werden zudem oft die Flugzeug-Attacken gegen das Pentagon und das Weiße Haus. Aber auch die Reaktion war eine ganz andere: die USA sahen die Anschläge als einen feindlichen militärischen Akt an und befinden sich seitdem in einem globalen Krieg gegen den Terrorismus. Zudem verschärften sie die Sicherheitsgesetze in einem Maße, das sehr tief einschneidet in die Freiheitsrechte ihrer Bürger und das Experten als menschenrechtlich bedenklich kritisieren.
Die Anschläge von Madrid haben in Europa vor allem nicht dieselbe psychologische Wirkung gehabt. Deshalb spricht Europa auch nicht von einem Krieg, sondern von einem Kampf gegen den Terrorismus. Ein wesentlicher Grund für die gemäßigteren Reaktionen ist sicherlich auch die lange Erfahrung mit dem Terrorismus in Europa: die RAF in Deutschland, IRA in Großbritannien oder die ETA in Spanien.
Spanien ein Jahr danach
Dass die ETA den Anschlag von Madrid nicht verübt hat, kostete José María Aznar das Amt des Ministerpräsidenten. Denn genau dies behauptete der konservative Politiker wider besseren Wissens. Doch diese Verschleierung flog auf und die als Außenseiter angetretenen Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero gewannen die Wahl. Dies ist sicherlich die nachhaltigste Konsequenz der Anschläge, wenn auch eine indirekte.
Wie sehr der Terror ansonsten die Wahl beeinflusst hätte, ist schwer zu sagen. Dass es beabsichtigt wurde, davon ist aber auszugehen. Klar ist, dass es ein Racheakt von Al-Qaida aufgrund der spanischen Beteiligung am Irak-Krieg war. In einer Video-Botschaft bot Osama bin Laden den Europäern an, sie in Zukunft zu verschonen, wenn sie ihre Truppen aus dem Irak abzögen. Das hat Zapatero auch getan. Allerdings nicht wegen Osama bin Landen, sondern weil er damit sein Wahlversprechen einlöste. Schließlich waren neunzig Prozent der Spanier ohnehin gegen die Kriegsbeteiligung.
Die Spanier beunruhigt jedoch der Umstand, dass viele der Attentäter aus dem eigenen Land stammen: die meisten nach dem 11. März 2004 Inhaftierten sind Marokkaner, die vor allem im multikulturellen Viertel von Madrid, in Lavapies, lebten. Nirgendwo sonst in Spanien wohnen so viele Ausländer auf engem Raum zusammen; die meisten Immigranten stammen aus Nordafrika. Spanien verzeichnet mittlerweile die höchsten Zuwachsraten von Einwanderern. Gesetze hat die Regierung zwar nicht verschärft, Zapatero stockte aber das Aufgebot an Experten auf und intensivierte die Zusammenarbeit der Polizeikräfte. Mit 119 inhaftierten Islamisten hat Spanien in den letzten zwölf Monaten so viele Extremisten festgesetzt wie kein anderes EU-Land.
Club de Madrid
Sie seien in "eine verletzte Stadt, aber nicht eine Stadt der Märtyrer" gekommen, sagte Madrids Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón zur Eröffnung des "Internationalen Gipfels über Demokratie, Terrorismus und Sicherheit". Damit machte er klar, dass der Anschlag zwar seine Wunden hinterlassen habe, sich die Menschen von Madrid aber nicht ihre Lebensfreude und Offenheit haben nehmen lassen.
Die internationale Anti-Terror-Konferenz fand zum Jahrestag in Madrid statt. Experten und Politiker aus mehr als 50 Staaten diskutierten drei Tage lang über die Gefahren des internationalen Terrorismus. Unter ihnen waren zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von UN, NATO und EU. Dabei kritisierte man mehrfach die Antiterror-Politik von US-Präsident Georg W. Bush. Zum Abschluss präsentierte die Konferenz einen Prinzipienkatalog, die Madrid-Agenda, der als demokratisch-rechtsstaatlicher Rahmen für den Kampf gegen den Terror gelten soll.
UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte, das Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen den Terrorismus nicht aufgegeben werden dürfen: "Diese zentralen Werte dürfen nicht geopfert werden" - zu diesem Thema lesen Sie auch unser Interview mit Wolfgang S. Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Allerdings warnte Annan vor der wachsenden Bedrohung durch nukleare und biologische Attentate. Auch die Expertenbeiträge ließen keinen Zweifel: die Gefahr des islamistischen Terrors richtet sich gegen Europa genauso wie gegen Amerika. Kein Land ist inzwischen davon ausgenommen.
Neue Sicherheitsgesetze in Deutschland geplant
Auch Deutschland ist Zielgebiet, hieß es in Madrid. Als Rückzugs- und Vorbereitungsraum hat die Bundesrepublik, wie man inzwischen weiß, lange genug gedient. Lohnende Ziele gäbe es aus Sicht der Terroristen genug. Deshalb möchte Innen- und Justizministerium die Sicherheitsgesetze weiter verschärfen. Geplant sind die Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks und eine Verfassungsänderung über den Einsatz der Bundeswehr bei terroristischen Attacken auf See. Zudem strebt Innenminister Otto Schily eine Speicherung von Verbindungsdaten bei der Telekommunikation von bis zu einem Jahr an. Speziell dazu gab es heftige Kritik, nicht nur von Datenschützern, weil sich erst kürzlich der Deutsche Bundestag dagegen ausgesprochen hatte. Schily versucht nun über die EU, den Bundestag auszuhebeln.
Widerstand in England
Mit großem Widerstand hatte auch Tony Blair zu kämpfen. Zuerst rügten die obersten Lordrichter seine Anti-Terrorgesetze als "Bedrohung für die Freiheit". Denn bisher hatte die Exekutive das Recht, allein auf Verdacht hin und ohne richterliche Überprüfung Bürger gefangen zu halten. Doch auch gegen das neue, maßvollere Gesetz gab es heftige Kritik, diesmal vor allem aus dem Oberhaus, aber auch aus den eigenen Reihen. Denn es sieht noch immer einschneidende Maßnahmen wie Hausarrest oder Kommunikationsverbote aufgrund eines "plausiblen Verdachts" vor. Das Oberhaus konnte allerdings eine zeitliche Befristung des Gesetzes durchsetzen.
Wachsame Gerichte und Parlamente
Die Beispiele aus Deutschland und England zeigen, dass die Parlamente und Gerichte wachsam sind, und die rechtsstaatliche Balance funktioniert. Doch man wird das Gefühl nicht los, dass einige nicht mehr abgewägen, was erforderlich, sinnvoll und verhältnismäßig ist. So wird gerne versucht, einschneidende Maßnahmen über andere Kanäle durchzubekommen: beispielsweise über die Europäische Union oder wie kürzlich beim G5-Treffen der großen EU Länder Deutschland, Frankreich, England, Italien und Spanien.
In dem zweiten Teil beschäftigen wir uns mit dem Stand der Maßnahmen auf EU-Ebene.
Erstveröffentlichung am 4.4.2005