Mehr als 500 Einsatzkräfte von Polizei und Zivilgarde riegelten den Tagungsort ab, ein Hubschrauber drehte seine Runden über der Stadt und auf den Straßen erschwerten zahlreiche Kontrollen das Weiterkommen. Es handelte sich also um kein unwichtiges Treffen, was gerade in Granada zu Ende gegangen ist.

Dort hatten sich nämlich die Innenminister der "G-5"-Staaten, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien zusammengefunden. Sie wollten die nach den Anschlägen in Madrid vom 11. März 2004 verschärften Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus noch ein Stück vorantreiben.

Netzwerk soll schnellen Informationsaustausch ermöglichen

Und das machten sie dann auch: die Innenminister einigten sich bei ihrem Treffen in der Alhambra von Granada darauf, ein Netzwerk von Kontaktgruppen für den Austausch von Terror-Informationen einzurichten und ein neues Alarmsystem aufzubauen. So wollen sie den terroristischen Bedrohungen besser begegnen. Kernstück ist eine allgemeine Datenbank, die die Daten von verdächtigen Personen enthalten soll. Diese Daten dürfen die jeweiligen nationalen Polizeibehörden nach dem "Grundsatz der Verwendbarkeit" verwenden. Gelistet sind Personen, die verdächtigt werden in Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung zu stehen. Damit will man die Hindernisse auf nationaler Ebene umgehen. Die Datenbank soll neben Fingerabdrücken und DNA-Proben auch Einträge in den Verkehrsregistern und Informationen zu aktuellen Ermittlungsakten enthalten.

Die zweite zentrale Übereinkunft betrifft die Einrichtung eines Schnellwarnsystems über Diebstähle von Feuerwaffen, Nuklearmaterial, sowie chemischen oder biologischen Kampfstoffen. Diese werden demnach in Echtzeit von den teilnehmenden Staaten verarbeitet und weitergeleitet.

Schily will Telekommunikationsdaten länger speichern

Ferner beschlossen die Minister, eine technische Gruppe zur Internet-Überwachung durch entsprechende Fachleute einzurichten. Auf Anregung des deutschen Innenministers Otto Schily wollen die Regierungen die Telefongesellschaften dazu bringen, Verbindungsdaten länger zu speichern. So wollen sie Straftaten vorbeugen und die Aufklärung vereinfachen. Zumindest in Deutschland regt sich dagegen aber Widerstand: die Telefongesellschaften wollen die hohen Kosten einer verlängerten Speicherung nicht übernehmen. Auch Datenschützer warnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen.

Die Innenminister verabschiedeten auch eine gemeinsame Erklärung zum Terrorismus, in der von einer "klaren Unterscheidung" zwischen Islam und Terrorismus die Rede ist. Dennoch erzürnte das Treffen durch die Wahl des Tagungsortes die lokale moslemische Gemeinschaft: bei der Alhambra handelt es sich um einen moslemischen Palastkomplex aus dem 9. Jahrhundert. Er gilt als Symbol für die "Rückeroberung" Spaniens von den Mauren durch die christlichen Könige. Granada war die letzte Bastion der moslemischen Kräfte auf der Iberischen Halbinsel, bis auch sie im 15. Jahrhundert fiel. Ein religiöser Führer der lokalen moslemischen Gemeinde sprach gegenüber der spanischen Presse von einer "Beleidigung des Islam". Die Stimmung entspannte sich allerdings ein wenig, als bekannt wurde, dass das Treffen nicht direkt im historischen Palast stattfinden würde.

Abschiebung schon bei Verdacht?

Auch inhaltlich erregte das Treffen die Gemüter, waren doch erneut tiefe Einschnitte in Bürgerrechte Thema des Treffens. Informell diskutierten die Minister auch formlos über eine Regelung zur Abschiebung von Verdächtigen, selbst wenn nicht genügend Beweise für ihre Verwicklung in terroristische Aktivitäten vorliegen und sofern die betroffene Person nach ihrer Rückkehr nicht Folter oder die Todesstrafe zu befürchten hätte. Hier wurde von einigen Seiten bereits Zustimmung signalisiert. Der spanische Innenminister José Antonio Alonso schlug vor eine Abschiebung dann zu ermöglichen, wenn "rationale Anzeichen" bestehen, dass die betroffene Person in Kontakt mit einer terroristischen Vereinigung stehe. Nach Alonsos Ansicht würde dieses Kriterium auch vor Gericht Bestand haben.

Auch aus Frankreich und Deutschland, wo die Behörden im letzten Jahr zahlreiche moslemische Prediger ausgewiesen haben, dürfte es hier keinen Widerstand geben. Übereinstimmung besteht insofern auch zum am 11. März in Großbritannien verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes, das ebenfalls entsprechende Bestimmungen enthält.

Schily will außerdem bereits bestehende Anti-Terror Regelungen, die aber im Jahr 2007 auslaufen sollten, verlängern. Weiterhin will er das Grundgesetz so ändern, das die Marine zur Neutralisierung von terroristischen Bedrohungen vom Meer eingesetzt werden kann. Ein Gesetz, das unter besonderen Umständen den Abschuss von Zivilflugzeugen zulässt, ist bereits in Kraft. Die Minister beschlossen zudem, die Bemühungen um ein gemeinsames Personalausweissystem voranzutreiben und den Austausch von Daten im Flugverkehr zu vereinfachen. Nach Angaben des französischen Innenministers Dominique de Villepin würden die beschlossenen Maßnahmen unverzüglich umgesetzt und auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten könnten noch auf den Zug aufspringen.

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