• Axel Heyer.

 

Europa 2015 - ein Plädoyer für das Schemenhafte

Vor der Kulisse der Weltstadt Istanbul hat europa-digital-Herausgeber Axel Heyer in den letzten Tagen den Countdown bis zum Verheugen-Bericht verfolgt, mit Türken und Westeuropäern gesprochen und einen Eindruck davon bekommen, wie "die Türken" sind, wenn man sie nicht in einer deutschen Arbeitersiedlung sondern in ihrer stolzen Metropole beobachtet. Mit diesem Kommentar und in folgenden Beiträgen berichtet er über seine Erfahrungen.

In diesem Text geht es nicht um die Abwägung der Argumente pro und contra EU-Beitritt der Türkei, sondern darum, die laufenden Entwicklungen einzuordnen und, jenseits der starken Worte aus beiden Lagern, zu bewerten.

Am Tag nach dem "Ja" der EU-Kommission dämpft starker Dauerregen die Stimmung in Istanbul. Die Kioske haben ihr Zeitungsangebot wasserdicht verpackt, die großteils europhorischen Schlagzeilen sind nur schemenhaft zu erkennen. Das passt insofern zum Tage, als auch der gestern eingeschlagene Weg ebenfalls nur schemenhaft zu erkennen ist, der die EU und die Türkei zusammenbringen soll. Angesichts der Zeitperspektive von zehn, 15 Jahren bis zum Abschluss der Verhandlungen bietet das Schemenhafte durchaus eine hilfreiche Perspektive.

Auch wenn es um ein Plädoyer für das Schemenhafte gehen soll, gilt es dafür zunächst den Blick zu klären. In Bezug auf das Thema EU-Türkei bedeutet das, diese drei Perspektiven des Themas auseinander zu halten:

• Die Entwicklung der Türkei
• Die Entwicklung der EU
• Die jeweils eigene Türkei-Perspektive in den EU-Ländern

Werfen wir jeweils einen Blick auf die Entwicklung bis heute und die Perspektive, die sich daraus für die Zeit ab 2015 ergibt.

Die Entwicklung der Türkei

Auch entschiedene Gegner eines Türkeibeitritts erkennen an, dass die Regierung von Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen zwei Jahren auf nahezu atemberaubende Weise Kurs in Richtung EU genommen hat - mit tiefgreifenden Konsequenzen für die Strukturen im Land. Die neue Kurdenpolitik, die neue Zypernpolitik, die Eindämmung der Macht des Militärs, die Abkehr von der Folter als Mittel staatlicher Macht, die Reform des Strafrechts sind dabei bemerkenswert. Gleichzeitig ist keiner dieser Paradigmenwechsel vollständig erfolgt, geschweige denn umgesetzt. Aber die Richtung stimmt.

Ist die Regierung unter Ministerpräsident Erdogan ein Garant dafür, dass diese Richtung weiter energisch verfolgt wird? Hier mischt sich bei manchen Beobachtern Misstrauen in die Anerkennung seiner bisherigen Aktivitäten. Sieht vieles auch danach aus, dass Erdogan eine Art Türken-Gorbi ist, bleibt es ein Fakt, dass er einer Partei vorsteht, die besonders die Werte des Islam vertritt. Ein Blick auf seine verschleierte Frau mag dafür ein Beleg sein, doch tiefgründigere Belege für eine "hidden agenda" Erdogans sind schwer zu finden. Wie sollte diese auch aussehen? Erst, mit Blick auf die EU, das Militär zu schwächen und dann die Verhandlungen abzubrechen und den Islamstaat auszurufen? Der laizistische Charakter der Türkei ist in der Verfassung des Landes derart festgeschrieben, dass er nicht antastbar ist - obwohl Erdogans AKP im Parlament über eine Mehrheit verfügt, die dazu ausreicht, Änderungen der Verfassung zu beschließen.

Erdogan hat seine politische Zukunft, seinen Erhalt der Macht in der Türkei, an den Weg in die EU geknüpft. Eine wie auch immer geartete Kehrtwende erscheint kaum vorstellbar - auch wenn westliche Beobachter ihn als undurchsichtig charakterisieren und er insofern vom Naturell nicht über den einnehmenden Charme eines Gorbatschow verfügt.

Aber selbst eine Regierung, die so souverän die nationale Bühne beherrscht wie derzeit die von Recep Erdogan, stößt an ihre Grenzen, wenn es an die Umsetzung ihrer schwungvoll in Gang gebrachten Reformen geht. Je weiter die Entfernung von Istanbul oder Ankara ist, desto weniger bleibt naturgemäß von der Dynamik übrig, die hier spürbar ist. Dabei geht die Auseinandersetzung gegen äußere "Gegner" und gegen Widerstände, die in der Mentalität begründet sind.

Die pro-islamische AKP muss sich mit Imamen anlegen, die Männern die Ehe mit mehreren Frauen erlauben. Sie muss in die patriarchalischen Strukturen von Polizei und Militär hinein deutlich machen, dass Folter ein schweres Delikt ist, das nicht von Kameraderie gedeckt werden darf. Sie muss sich zudem im Südosten mit den Folgen der bisherigen Kurdenpolitik in Form von 80.000 so genannten Dorfvorstehern auseinandersetzen, die vielerorts den Rückzug der Vertriebenen auf ihre neu angeeigneten Besitztümer mit der Waffe verhindern. Vielleicht lassen sich all diese Schlachten binnen zehn Jahren gewinnen, sicher ist das nicht. Gewiss wird aber die Mentalität weiter Teile der türkischen Bevölkerung nicht in zehn Jahren "fit für Brüssel" sein. 80 Jahre Atatürk-Laizismus haben dieses Land zwar zum vergleichsweise westlichsten der islamischen Welt gemacht, aber in den Dörfern Anatoliens sind der Westen und seine Werte fern.

Aber wer A(natolien) sagt, muss auch B(osporus) sagen. Dass diese 30 km lange Wasserstraße zwischen zwei Meeren drauf und dran ist, zum Fluss durch Istanbul zu werden, ist mit den Stadtkarten in unserem Schulatlas kaum vorstellbar - aber wahr. Die Dynamik der Weltstadt führt dazu, dass die eigentliche City immer weiter nordwärts wandert - von der Galatabrücke am Goldenen Horn, über das lebendige Viertel unterhalb des Taksim-Platzes ist es mittlerweile in Richtung der neuen Wolkenkratzer und teuersten Wohnlagen der Stadt gezogen. Wer die weltoffene Atmosphäre mit blühendem Unternehmertum und selbstbewussten Frauen in Hosenanzug und Sneakers allenthalben auf sich wirken lässt, befindet schnell, dass der geografisch-europäische Teil der Türkei heute schon reif für den Beitritt ist.

Der Eindruck, dass sich ein Land in Bewegung nach Westen gesetzt hat, bestätigt sich, wenn man langjährigen Türkeiexperten live oder in den vielen Fernsehdebatten dieser Tage zuhört. Nicht erwähnt sind dabei bisher die türkischen Unternehmer, die ihrem Land derzeit ein Wirtschaftswachstum bescheren, dass die Talsohle seit 2001 abgeschlossen hat und auf weitere Verbesserungen durch ein pro-europäisches, investitionsfreundliches Klima setzt.

All das führt für mich zu dem Schluss: Auf diesem Kurs ist der EU-Beschluss für Beitrittsverhandlungen ein wichtiges, sogar unerlässliches Signal. Aber wie sich die Türkei mit dieser Perspektive in den nächsten zehn Jahren entwickelt, ist noch voller Fragezeichen. Ebenso wie ...

Weiter geht's im zweiten Teil.

 Erstveröffentlichung am 7.10.2004