Neuer Fortschrittsbericht für die Türkei

Am 9. November stellte Erweiterungs-Kommissar Olli Rehn den neuesten Fortschrittsbericht vor. Die wichtigste Erkenntnis: Wirtschaftlich läuft alles soweit gut, politisch muss sich die türkische Regierung aber noch mächtig ins Zeug legen und dafür sorgen, dass die beschlossenen Reformen auch wirklich umgesetzt werden.

Der Bericht attestiert der Türkei, dass der "politische Übergang" fortgesetzt werde und das Land weiterhin die politischen Kriterien erfülle. Wichtige Rechtsreformen seien mittlerweile in Kraft getreten. Das Reformtempo habe sich 2005 jedoch verlangsamt. Menschenrechtsverletzungen seien zwar seltener geworden, kämen aber immer noch vor. Problematisch sei insbesondere, dass die geltenden Rechtsvorschriften nur mangelhaft angewendet werden. Der Bericht fordert erhebliche weitere Anstrengungen ein, damit alle staatlichen Stellen den Reformprozess in ihre Arbeit integrieren.

Was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anbelangt, so vollziehen sich vor allem im Justizwesen wichtige strukturelle Reformen. Die sechs in der Empfehlung der Kommission von 2004 erwähnten Rechtsakte seien inzwischen in Kraft getreten. Der Report kritisiert jedoch, dass die Streitkräfte noch immer politischen Einfluss ausübten.

Bei der Einhaltung von Menschenrechten und des Minderheitenschutzes sei zwar der Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Folter und Misshandlung vorhanden, doch kämen derartige Fälle immer noch vor. Die Regierung müsse energischer dafür sorgen, dass diese Straftaten auch tatsächlich verfolgt werden. Zwar habe sich die rechtliche Lage verbessert, doch eröffne die Staatsanwaltschaft nach wie vor Strafverfahren gegen Personen, die gewaltlos ihre Meinung geäußert hätten, wobei sie sich auf das neue Strafgesetzbuch stützt. Sollte dies weiterhin geschehen, müsste die Türkei die betreffenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches ändern.

Das nichtmuslimische religiöse Minderheiten weiter diskriminiert werden, sei allerdings sehr problematisch. Hier müsse die Türkei unbedingt Vorschriften einführen, die mit dem EU-Recht in Einklang stehen. Die zunehmende Gleichberechtigung der Frauen wird im Bericht begrüßt, jedoch biete die Gewalt gegen Frauen weiterhin Anlass zu ernster Sorge.

Wirtschaftliche Entwicklung besser

Das Fazit zur wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei fällt positiver aus: die Türkei könne als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden. Mittelfristig könne sie dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union Stand halten. Das allerdings nur, wenn sie an ihrer Stabilisierungspolitik festhalte und weitere wichtige Strukturreformen in Angriff nehme.

Der Bericht lobt auch die erhebliche Verbesserung der öffentliche Finanzverwaltung und -kontrolle. Der reformierte Regulierungs- und Aufsichtsrahmens für den Bankensektor und die Fortschritte bei der Privatisierung bewirkten allmählich eine größere Finanzdisziplin und verbesserten das Unternehmens- und Investitionsklima in der Türkei. Die ausländischen Direktinvestitionen hätten ebenfalls angezogen. Anlass zur Sorge gebe jedoch, dass das Leistungsbilanzdefizits jüngst stark gestiegen sei. Die Kommission kritisiert auch die Angleichung der Rechtsvorschriften für den Agrarsektor: diese sei unzureichend.

Reaktionen auf den Bericht

"Nur noch der Langzeitvergleich mit 1999 erlaubt positive Urteile, die aktuelle Entwicklung dagegen ist besorgniserregend", äußerte sich Elmar Brok kritisch zu den Reformanstrengungen der Türkei und forderte, dass auch der Ministerrat stärker Druck ausübe. Der EVP-Außenpolitiker erinnerte an das Versprechen von Außenminister Abdullah Gül, das Stiftungsgesetz zur Gleichstellung seitens nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften noch im Oktober auf den Weg zu bringen. "Seitdem haben wir aber von der Türkei dazu nichts mehr gehört", kritisiert Brok.

Laut Cem Özdemir, Grünes Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied der EU-Türkei-Delegation, zeige der Türkei-Bericht der Kommission deutlich, "dass auf dem Weg der Türkei in die EU Licht und Schatten dicht beieinander liegen." Es sei ausgesprochen erfreulich, dass der türkischen Wirtschaft ein positives Zeugnis ausgestellt wird. Özdemir kritisierte aber die mangelhafte Rechtsanwendung, etwa bezüglich des Folterverbots und der religiösen Toleranz.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül gelobte am Donnerstag in Ankara Besserung: "Uns ist bewusst, dass es noch viel zu tun gibt und dass wir noch einige Defizite haben.". Er versicherte, dass die Regierung weiter an Reformen arbeiten werde, um die Demokratie zu stärken.

EU-Finanzhilfen werden steigen

Die Kommission wird am 15. November dem Europäischen Parlament ihr Erweiterungspaket 2005 vorstellen, in dem sie unter anderem eine Gesamtdarstellung ihrer Erweiterungspolitik vornimmt. Hierbei dürfte der Entwicklungsbericht für die Türkei wohl eines der Hauptthemen sein. Sicher ist, dass die Europäische Kommission die Türkei im Beitrittsprozess weiter mit umfangreicher Finanzhilfe unterstützen will. 2005 stehen für die Türkei rund 300 Mio. Euro zur Verfügung, 2006 werden es bereits 500 Mio. Euro sein.

 Erstveröffentlichung am 11.11.2005