• Oliver Schwarz.

 

Die Zypern-Frage: Letzte Schonfrist für Ankara

Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Türkei ist in vielen Punkten kritisch ausgefallen. Das wohl schwierigste Kapitel bleibt nach wie vor Zypern.

Die Fakten sind soweit bekannt: 1974 kam es zur Aufteilung der Mittelmeerinsel in einen griechisch und einen türkisch dominierten Teil Zyperns. Letzterer wird allein von der Türkei anerkannt, während ersterer am 1. Mai 2004 EU-Mitglied wurde. Die Türkei erkennt die Republik Zypern jedoch nicht an.

Zunächst stellte dies weder für die EU noch für die Türkei ein Problem dar. Die vollständige Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei war kein Kriterium für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005. Doch wie so oft sind die Dinge komplizierter.

Knackpunkt Zollunion

Die Türkei befindet sich nämlich seit 1995 in einer Zollunion mit der EU. Durch die Erweiterung der Union um zehn neue Staaten sollte die Türkei die Regelungen der Zollunion auch für die Republik Zypern übernehmen. Dies hat Ankara im Juli 2005 auch formell akzeptiert und versprochen, sie bis Ende 2006 umzusetzen - doch bislang ist das nicht geschehen.

Dies ist in erster Linie in dem Scheitern des so genannten Annan-Plans der Vereinten Nationen begründet: Durch ein Referendum in beiden Inselteilen sollte die Bevölkerung über ein föderales System abstimmen, das zwei autonome Teilrepubliken mit einer gemeinsamen Regierung vorsah. Die türkisch-zypriotische Bevölkerung tat dies auch, doch der griechisch-zypriotische Teil lehnte den Annan-Plan mit überwältigender Mehrheit ab.

Ende der Isolation

Somit war eine Wiedervereinigung beider Inselteile gescheitert und nur die Republik Zypern trat der EU bei. Die EU versprach daraufhin, die Zustimmung der türkisch-zypriotischen Bevölkerung zum Annan-Plan zu belohnen. Finanzhilfen sollten fließen um die wirtschaftliche Entwicklung des ärmeren Nordens anzukurbeln und ein direkter Handel mit EU-Staaten sollte die Isolation der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft beenden.

Hierzu kam es bislang jedoch nicht, da die griechischen Zyprioten - fortan Mitglied der EU - jegliche dieser Initiativen blockierten. Aus diesem Grund verweist Ankara stets darauf, die EU müsse erst ihre Versprechungen zur Beendigung der Ausgrenzung des türkisch-zypriotischen Teils erfüllen, bevor es die türkischen Häfen und Flugplätze für griechisch-zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnen werde.

Finnlands Initiative

Zuletzt hatte sich die finnische EU-Ratspräsidentschaft darum bemüht, einen Konsens unter den Konfliktparteien zu erzielen und den allseits beschworenen "Train Crash" zu verhindern. Mit Unterstützung der Kommission bot Finnland folgenden Pakettausch an: Die Türkei solle zunächst nur einige Häfen für griechisch-zypriotische Schiffe öffnen. Gleichzeitig sollte der türkisch-zypriotische Hafen Famagusta unter internationale Aufsicht (EU oder Vereinte Nationen) gestellt werden und somit den direkten Handel mit EU-Staaten ermöglichen.

So weit so gut. Doch haben beide zypriotischen Teile weitergehende Wünsche. So besteht die türkisch-zypriotische Regierung auf der Öffnung des Flughafens Ercan, während die griechisch-zypriotische Seite wiederum die Rückgabe der unter türkischer Kontrolle stehenden Hafenstadt Varosha an ihre ursprünglichen Eigentümer verlangt.

Gescheiterter Gipfel

Ein letzter Versuch, sämtliche Konfliktparteien noch einmal an einen Tisch zu setzen, scheiterte kurz vor Veröffentlichung des Kommissionsberichts. Ankara hatte die Zusammensetzung der Delegationen kritisiert, unter anderem da die griechische Außenministerin nicht an den Gesprächen teilnehmen sollte. Doch auch die beiden zypriotischen Seiten hatten bis zuletzt keine dezidierte Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

In dem bislang nur auf Englisch veröffentlichten Bericht klammert die Kommission die Zypern-Frage nahezu aus. Ankaras Forderung, die EU müsse zunächst die Isolation des türkisch-zypriotischen Inselteils beenden, weist die Kommission jedoch zurück. Die Ausdehnung der Zollunion auf die Republik Zypern durch Ankara sei eine "rechtliche Verpflichtung" und sollte nicht mit der Situation der türkischen Zyprioten "verlinkt" werden.

Entscheidung im Dezember

Mögliche Konsequenzen enthält der Bericht nicht. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte jedoch bei der Präsentation in Brüssel, dass dieser Punkt den "allgemeinen Fortschritt der Verhandlungen" mit der Türkei beeinflussen werde. Vor dem entscheidenden Treffen der Staats- und Regierungschef im Dezember werde die Kommission diesbezüglich "entsprechende Empfehlungen" aussprechen.

Über eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen wird nämlich der EU-Gipfel am 14./15. Dezember in Brüssel einstimmig entscheiden müssen. Die Türkei hat somit noch fünf Wochen Zeit, den Forderungen der EU nachzukommen. Die finnische Minimallösung "Zollunion gegen Direkthandel" bleibt weiterhin möglich. Bis Dezember wird sich zeigen, wie wahrscheinlich sie ist.

 Erstveröffentlichung am 8.11.2006