- Nadia Klein.
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Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU - dafür setzt sich der türkischstämmige Europaabgeordnete Ozan Ceyhun (SPD) ein. So könne einerseits der Demokratieprozess in der Türkei vorangetrieben werden. Andererseits könne die EU - besonders nach dem 11. September - nicht auf eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei verzichten.
Ozan Ceyhun wird 1960 in der Türkei geboren. In Deutschland macht er eine Ausbildung zum Erzieher. Er steigt in die Politik ein, wird Mitglied des Landesvorstands der Grünen in Hessen. 1999 wird Ceyhun für die Grünen ins Europäische Parlament gewählt, im Oktober 2000 wechselt er zu den Sozialdemokraten. Die Türkeipolitik ist ihm wichtig, er ist Mitglied im EU-Türkei Ausschuß. Außerdem reist er in die Türkei, wo er in Vorträgen und Diskussionsrunden für Demokratie und Menschenrechte eintritt. Im Interview mit europa-digital spricht er über die Bedeutung der Türkei für die EU, die Enttäuschung des ewigen Beitrittskandidaten Türkei über die zögernde Union und über mögliche Ausnahmeregelungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.
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europa-digital: Steht die Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche Lage im Vordergrund? Oder bestimmt das Gefühl, zu Europa zugehören, die Stimmung? Ozan Ceyhun: Für die Unternehmer zählt vor allem die wirtschaftliche Seite. Das Zugehörigkeitsgefühl motiviert die Türkei natürlich. Viele, die sich für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei engagieren, sehen in den Beitrittsbemühungen eine große Chance für den Demokratieprozess. europa-digital: Sind die heutigen Beweggründe der Türkei noch dieselben wie 1963, als die Türkei mit der EG einen Assoziationsvertrag geschlossen hat - schon damals mit der Aussicht auf Vollmitgliedschaft? Ozan Ceyhun: Es sind neue hinzugekommen. Die Türkei grenzt an zahlreiche Krisenregionen wie den Nahen Osten und den Balkan. Daher ist die EU-Mitgliedschaft für die Türkei auch zu einer strategisch sehr wichtigen Frage geworden. Wenn die Türkei nicht Mitglied der EU wird, fürchtet sie, in der Ägäis und im Mittelmeer isoliert zu werden. Grundsätzlich fürchtet sie, in vielen Konflikten nicht mehr genügend Rückendeckung zu genießen. Die NATO-Mitgliedschaft allein reicht heutzutage nicht mehr aus, wenn man an die Verteidigungsvorhaben der EU denkt. europa-digital: Die EU spielt also eine wichtige sicherheitspolitische Rolle für die Türkei. Und das, obwohl die Entwicklung zur Gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik nur in kleinen Schritten vorangeht? Ozan Ceyhun: Die EU spielt eine sehr wichtige Rolle, allein schon durch den Umstand, dass die türkische Armee von vielen Produkten aus der EU abhängt. Zusätzlich nützt die NATO-Mitgliedschaft auch nicht mehr viel, wenn sich neue Strukturen innerhalb der NATO und der EU entwickeln und die Türkei dort nicht mit dabei ist. europa-digital: Welche Rolle spielt der 11. September in den Beziehungen EU-Türkei?
Ozan Ceyhun: Nach dem 11. September ist vor allem die Bedeutung der Türkei für die anderen NATO-Staaten gewachsen. Die Türkei ist näher gerückt - in den militärischen Beziehungen, und auch, was die polizeiliche Zusammenarbeit betrifft.
europa-digital: Meinen Sie eine ganz konkrete Ausnahmeregelung für die Türkei, also dass sie bestimmte Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt und trotzdem aufgenommen wird?
Ozan Ceyhun: Für mich bedeutet eine konkrete Ausnahmeregelung bereits, dass die Beitrittsverhandlungen gestartet werden. Der entscheidende Faktor, ob diese Ausnahme gemacht wird, ist: Brauchen wir als EU die Türkei? Die Antwort für mich: Wir brauchen die Türkei schon allein aus sicherheitspolitischen Gründen, sie könnte für die EU schon heute militärisch sehr nützlich sein. Ich denke an die Konflikte im Balkan, im Nahen Osten oder im Kaukasus, und auch an die Gefahr des islamischen Fundamentalismus.
europa-digital: Wie groß ist die Enttäuschung in der Türkei über die zögernde Haltung der EU? Ozan Ceyhun: Die konservativen Regierungen der EU haben sich jahrelang gegenüber der Türkei unkorrekt verhalten. Man hätte schon in den siebziger Jahren deutlich machen müssen, unter welchen Bedingungen die Türkei überhaupt eine Chance auf den Beitritt hat. Zweitens haben die konservativen Regierungen bis 1997 beim Luxemburg Gipfel nie deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Türkei aus historisch-religiösen Gründen als Mitglied der EU gar nicht in Frage kommt. Das wurde in Luxemburg dann aber so vertreten, zum Beispiel von Helmut Kohl. Man war nicht ehrlich. Entsprechend groß war verständlicherweise die Enttäuschung in der Türkei. europa-digital: Gibt es einen Mittelweg zwischen der EU-Vollmitgliedschaft und dem langfristigen Abkühlen der Beziehungen? Ozan Ceyhun: Einen radikalen Abbruch kann ich mir nicht vorstellen. Ich glaube auch nicht, dass irgendjemand diese Position vertritt. Aber es gibt natürlich die Position, die sagt, die Türkei sollte zwar nicht Mitglied, aber ein besonderer Partner sein. Ich glaube, das würde die Türkei heutzutage nicht mehr akzeptieren. Die Frage ist, welche anderen politischen Abenteuer wären dann für die Türkei interessant? Weiter zum zweiten Teil.
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