• Tobias Daniel.

 

Im Bundestag bleiben die Fronten im Streit um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei weiter verhärtet. Während die rot-grüne Bundesregierung gestern (28.10.2004) weiterhin einmütig ein EU-Votum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen befürwortete, hielt die Union weiter an ihrem Konzept der "privilegierten Partnerschaft" fest.

So warnte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble davor, das "strategische Ziel" der politischen Einheit der EU aufs Spiel zu setzen. "Sie machen einen schweren Fehler, wenn Sie die Erweiterung gegen die Vertiefung der EU austauschen", so Schäuble. Zudem sprach sich der ehemalige CDU-Vorsitzende gegen einen Beitrittsautomatismus und für eine privilegierte Partnerschaft aus. Die EU sei auf die Zustimmung der Bevölkerung und ihre gemeinsame Identität angewiesen. "Wer das vernachlässigt, gefährdet die Vision eines geeinten und handlungsfähigen Europas", warnte Schäuble. Für Staaten wie die Türkei oder Russland, die nur zum Teil zu Europa gehörten, müssten andere Formen der Partnerschaft mit der EU gefunden werden.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warnte, ein EU-Beitritt der Türkei widerspreche dem Mehrheitswillen in Deutschland. Er äußerte die Befürchtung, dass mit einer Vollmitgliedschaft der Türkei die Zuwanderung von Türken nach Deutschland zunehmen würde. Zudem bestünde dann auch die Gefahr einer Verlagerung von Arbeitsplätzen in das europäisch-asiatische Grenzland.

Privilegierte Partnerschaft eine "Hülse"

Bundesaußenminister Joschka Fischer warf der Union einen plötzlichen Kurswechsel und Unglaubwürdigkeit vor. Vier Jahrzehnte lang hätten CDU und CSU eine andere Position vertreten, sagte Fischer mit Blick auf die jetzt ablehnende Haltung. Vielmehr verwies er auf die wichtige Rolle der Türkei angesichts der Bedrohungen durch den Terrorismus und der Krisen im Nahen Osten. Ein "Nein" zur Türkei wäre daher "extrem kurzsichtig und gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes und Europas gerichtet".

Die grüne Menschenrechtsexpertin Claudia Roth attackierte die Union scharf wegen ihrer Haltung. So sei die privilegierte Partnerschaft kein Angebot, sondern "eine Hülse". Sie bedeute "Stillstand" und eine "Festschreibung des Status quo". Die Beitrittsempfehlung der EU-Kommission sei hingegen ein "historisches Signal", bei dem es um eine glaubwürdige Beitrittsperspektive gehe.

Auch der SPD-Außenexperte Gernot Erler unterstützte den Kurs von Rot-Grün. Demnach sei das Unionsmodell einer privilegierten Partnerschaft eine "Mogelpackung", die praktisch eine Zurückweisung der Türkei bedeute. Die Chancen für Europa bei einem EU-Beitritt der Türkei seien viel größer als die Risiken.

FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte zwar die Reformen in der Türkei. Es müssten aber noch weitere Fortschritte folgen. Die FDP plädiert daher für "ergebnisoffene" Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Für die PDS sei ein Beitritt der Türkei zur EU kalkulierbar und gestaltbar, so deren Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Gegenüber der Union sprach sie von "künstlicher Aufregung".

Schröder und Chirac halten Kurs

Ungeachtet der weiterhin verhärteten Fronten halten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac bei einem Treffen in Berlin weiterhin an der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei fest. Das Verhandlungsziel müsse ausdrücklich der Beitritt der Türkei sein "und keine andere Zielsetzung", betonte Schröder. Auf dem EU-Gipfel im Dezember wollen sie gemeinsam für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stimmen. Chirac, der mit seiner Türkei-Position in Frankreich ebenfalls auf Widerstand steht, plädierte für einen fairen Umgang mit dem Anwärter. Ein Beitritt in zehn oder 15 Jahren könne jedoch nicht garantiert werden. Zudem sei auch vorstellbar, dass die Türkei am Ende freiwillig auf eine Bewerbung verzichte.