• Sven Prange.

 

"Gewinner" auf allen Seiten

Tapfer wehrte sich die kleine Alpenrepublik ein gesamtes Wochenende lang, dem Willen der anderen 24 Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuzustimmen. Selbst die Skeptiker aus Zypern waren da schon auf die Mehrheitslinie eingeschwenkt.

Immerhin konnte Österreich einen kleinen Erfolg verbuchen, auch wenn man am Ende in der Türkeifrage einlenken musste: fast zeitgleich haben auch die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien begonnen. Dieses Junktim zwischen der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und jenen mit dem von Österreich stets unterstützten Kroatien hat die offizielle österreichische Seite zwar immer bestritten. Dennoch wurde es am Wochenende quasi als Faktum die gesamte Verhandlungszeit auf den Fluren des Ratsgebäudes in Luxemburg verbreitet.

Nicht ganz zufällig erklärte Carla del Ponte, Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, am Tag der Türkei-Verhandlungen auch die besser gewordene Kooperation Kroatiens mit dem Tribunal. Das war stets eine Grundvoraussetzung der EU für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit dem Balkan-Staat. Mittlerweile wird von UN-Beamten am Haager Tribunal kolportiert, dass del Ponte tatsächlich unter großem politischen Druck einiger EU-Staatschefs ihre Aussage getätigt hat. Die Anklägerin selbst bestreitet das.

Erstmals Aufnahmefähigkeit als Kriterium

Die österreichische Regierung wurde nicht müde, auf die positive Entwicklung Kroatiens hinzuweisen. Dabei dürfte die Aufnahme von Verhandlungen mit Kroatien nicht der einzige Prestige-Erfolg sein, den die Österreicher mit ihrer sturen Dauerblockade erreicht haben. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die EU in einem Verhandlungsrahmen mit einem Beitrittskandidaten festgeschrieben, dass das Ergebnis der Verhandlungen auch von der Aufnahmefähigkeit der EU abhänge.

Alle anderen Forderungen mussten die Österreicher unter dem Druck der anderen Mitgliedstaaten fallen lassen. So heißt es in dem Verhandlungsrahmen, den der türkische Außenminister Gül bereits akzeptiert hat, gemeinsames Ziel der Verhandlungen sei der Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft. Allerdings wird in diesem Zusammenhang noch mal explizit auf den Artikel 49 des EU-Vertrags verwiesen, der die Kriterien für die Mitglieder auflistet.

"Die Türkei wird sich ändern"

Die Türkei ist sich dieser Anforderungen offenbar bewusst. "Ich habe keinen Zweifel, dass sich die Türkei erheblich verändern wird", äußerte Abdullah Gül, der noch in der Nacht zur offiziellen Aufnahme der Verhandlungen nach Luxemburg geeilt war. Vor ihm, seinen europäischen Kollegen und wohl auch ihren Nachfolgern steht nun jede Menge Arbeit.

Kaum einer zweifelt daran, dass sich der Beitrittsprozess mit der Türkei über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, hinziehen wird. Zunächst wird die Türkei einer "Bestandsanalyse", dem so genannten "Screening", unterzogen. Danach gilt es, den "Acquis Communautaire", also sämtliche Gesetze, Richtlinien und Grundsätze der EU, mit dem geltenden und auch praktiziertem Recht in der Türkei anzugleichen. Das heißt, etwa 80.000 Seiten Text müssen durchgegangen, und Kapitel für Kapitel von der Türkei auf EU-Norm gebracht werden.

Insgesamt 35 solcher Kapitel - wie "Medien", "Rechtspolitik" oder "Umweltpolitik" - müssen abgearbeitet werden. Die EU-Staaten müssen das Ende jedes dieser Kapitel einstimmig beschließen. Sprich: Auf dem Weg der Türkei zur Vollmitgliedschaft gibt es noch unzählige Veto-Möglichkeiten und Hindernisse.

Das gleiche Verfahren gilt für Kroatien. In diesem Fall dürfte das indes schneller gehen, weil Kroatien schon deutlicher als die Türkei seine Rechtsstandards auf EU-Niveau gebracht hat. Die jetzt demonstrierte Harmonie zwischen den EU-Größen und der Türkei könnte schon bald wieder neuen Dissonanzen weichen. Denn die Gemeinschaft hat klar gemacht, dass die Türkei zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Beitrittsverhandlungen den griechischen Teil Zyperns als souveränen Staat anerkennen muss.

 Erstveröffentlichung am 4.10.2005