• Sven Prange.

 

Türkei: Verhandlungen beginnen am 3. Oktober

Die Türkei hat bekommen, was sie wollte - wenn auch mit Abstrichen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen gestern Abend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, am 3. Oktober des nächsten Jahres Beitrittsverhandlungen mit der türkischen Regierung zu beginnen.

Es dauerte ein bisschen länger, als ursprünglich von der niederländischen Ratspräsidentschaft geplant. Dafür setzte sich Ratspräsident Jan-Peter Balkenende später inhaltlich durch und wurde gestern Abend in Brüssel von den anderen Delegationen fast überschwänglich gelobt.

Bundeskanzler Schröder sah Anlass, für ein breites Grinsen. "Eine fast historische Entscheidung", jubelte der SPD-Politik vor deutschen Journalisten in Brüssel. Mit der Entscheidung für einen eindeutigen Zeitpunkt für den Beginn von Beitrittsverhandlungen habe die Gemeinschaft endlich ein Jahrzehnte altes Versprechen an die Türkei eingelöst.

Bundeskanzler sieht sich bestätigt

Der Bundeskanzler sah vor allem seine Position durchgesetzt - und konnte sich eine gewisse diebische Freude samt Seitenhieben nicht verkneifen. "Der Kollege Wolfgang Schüssel wird Ihnen wahrscheinlich eine andere Auslegung präsentieren", spielte Schröder auf Schüssels Wortführerschaft für die türkei-skeptische europäischen Konservativen an.

In der Tat hat Schröder weitgehend bekommen, was er wollte: Nämlich eine eindeutige Aussage über den Beginn der Verhandlungen. Das von der deutschen Oppositionschefin Angela Merkel vertretene Konzept einer privilegierten Partnerschaft taucht in der vorläufigen Abschlusserklärung des Gipfels nicht mehr auf. Gleichwohl wird festgehalten, dass man die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen führen wird.

Harte Regeln für die Türken

Auch Gerhard Schröder gab gestern zu verstehen: "Wir sprechen über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren." Unabhängig von diesem langen Zeitraum muss die Türkei offenbar weitere Kröten schlucken. Die wohl dickste: Die Türkei muss Zypern anerkennen - wann, das ist noch nicht ganz klar. Auf Betreiben einiger Regierungschefs - hier wollte Schröder keine Namen nennen - wurde schon jetzt festgelegt, dass auch nach einem eventuellen Beitritt der Türkei wesentliche EU-Regeln auf den anatolischen Staat keine Anwendung finden.

So sollen türkische Arbeitnehmer etwa auf Dauer nur begrenzte Niederlassungsfreiheit in den restlichen EU-Staaten bekommen.

Bis zuletzt war offenbar unklar, ob die zyprische Regierung - die von der Türkei nicht anerkannt wird - den Beitrittsverhandlungen zustimmen würde. Angesichts einer Front von nahezu allen anderen 24 Staaten gegen sich und den oben erwähnten Passus in der Erklärung, lenkte die Insel dann ein. Bis heute Nachmittag hat die Regierung Erdogan nun Zeit, über eine Annahme des europäischen Verhandlungsangebots zu entscheiden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Türkei eindringlich dazu auf, das Angebot, die EU ihr mache, anzunehmen. "Europa hat seine Tür für die Türkei geöffnet", befand er bei der gestrigen Abschlusspressekonferenz.

Heute geht der Gipfel mit einer Begegnung der Regierungschefs mit UN-Generalsekretär Kofi Annan weiter. Auch über detailliertere Bestimmungen zu den Türkei-Verhandlungen soll noch weiter verhandelt werden.

 Erstveröffentlichung am 17.12.2004