• Tobias Daniel.

 

Der angestrebte EU-Beitritt der Türkei spaltet nicht nur die Bevölkerung, auch die politischen Lager sind sich in dieser Frage nicht einig. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Frage einer türkischen EU-Mitgliedschaft während des Europawahlkampfes kontrovers diskutiert wurde.

Vierzig Jahre ist es mittlerweile her, als die Türkei und die damalige EWG 1963 einen Assoziierungsvertrag unterzeichneten, der die Einrichtung einer Zollunion in drei Phasen vorsah. Dabei wurde der Türkei eine Mitgliedschaft in der heutigen EU in Aussicht gestellt. Doch erst 1999 billigte die EU auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki der Türkei den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten zu. Entsprechende Beitrittsverhandlungen sollten allerdings erst dann aufgenommen werden, wenn die Türkei die sogenannten "Kopenhagener Kriterien" erfüllt.

Mitgliedschaft frühestens 2015

Und dennoch: Auch wenn die EU Ende des Jahres die Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab 2005 beschließen würde - sie würden wahrscheinlich länger dauern als bei jedem anderen Beitrittskandidaten. Experten gehen davon aus, dass das Land am Bosporus kaum vor 2015 Mitglied werden kann. Und die volle Integration der Türkei in die EU wäre wohl nicht vor 2020 abgeschlossen sein.

Grundsätzliche Fragen

Die Frage der faktischen Belastbarkeit der EU steht also nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Vielmehr sind es fundamentale Dinge, beispielsweise ob ein muslimisches Land, das nur zu einem kleinen Teil geografisch zu Europa gehört und oft als Gegenpol zu Europa wahrgenommen wurde, Mitglied der europäischen Familie werden kann?

Immerhin würde eine EU-Mitgliedschaft sowohl Europa als auch der Türkei deutliche Veränderungen abverlangen. So müsste die EU einen neuen Identitätsbegriff entwickeln - weg von den christlich-jüdischen Wurzeln hin zu einem Verbund mit gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheits-Interessen.

Und die Türkei müsste sich fest den europäischen Werten verpflichten. Zwar hat das Land innenpolitisch erkennbare Fortschritte hin zu mehr Demokratie gemacht. Allerdings herrscht immer noch deutlicher Nachholbedarf, beispielsweise bei der Achtung der Menschenrechte, den Minderheitenrechten, den Zuständen in den Gefängnissen, dem Schutz der Minderheiten und der Rolle des Militärs.

Innenpolitischer Diskussionsstoff

Innenpolitisch jedenfalls ist und bleibt die Frage eines EU-Beitritts der Türkei umstritten. Dabei spielte der Aspekt der kulturellen Fremdheit eine wesentliche Rolle im Europawahlkampf - mehr sogar noch bei den Vertretern der CSU als bei ihren Kollegen von der Schwesterpartei CDU.

Die Bundesregierung zumindest hat sich bereits festgelegt: Im kommenden Jahr sollen offizielle Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufgenommen werden. Ein Hauptargument: Wichtige deutsche Sicherheitsinteressen. Demnach gilt die Türkei als wichtiges Scharnier zwischen Europa und Asien. Politische Stabilität bedeutet somit auch ein Verschieben der europäischen Sicherheitszone bis hin nach Syrien, zum Irak und Iran sowie bis zum Kaukasus. Eine enge Partnerschaft der EU mit der Türkei könnte zudem als Modell für eine Demokratisierung und Modernisierung islamischer Länder gelten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder argumentiert vor allem mit den Fortschritten der Türkei beim Minderheitenschutz, der Religionsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit vom Militär. An die Adresse der Opposition meint Schröder, wer der Türkei 40 Jahre lang die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verspreche und nun sage, "das geht jetzt nicht", betreibe "blanken Populismus". Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht in der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei die Grundlage für den "dynamischen Reformprozess" im Land am Bosporus. "Die Menschenrechtslage hat sich gebessert, auch wenn weitere Fortschritte notwendig sind", meint Roth.

Lesen Sie im zweiten Teil, welches Kooperationsmodell die CDU und CSU der Türkei anbieten und was die Deutschen zum türkischen EU-Beitritt meinen.