• Niels Sijben.

 

Das Verhältnis der Türkei zur EU ist etwas ganz Besonderes. Sie war der erste Beitrittskandidat, der Beziehungen zur Union auf nahm und ist außerdem als einziger Kandidat in Form einer Zollunion mit der EU verbunden. Nicht zuletzt wegen ihrer wichtigen Rolle innerhalb der NATO spielt die Türkei seit mehr als einem Vierteljahrhundert eine bedeutende und zunehmend einflußreiche Rolle in der europäischen und internationalen Politik.

Geschichte der europäisch-türkischen Beziehungen

Bereits 1964 vereinbarte die EWG ein Assoziationsabkommen mit der Türkei. Artikel 28 dieses Assoziationsabkommens eröffnete die Perspektive auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Doch nach diesem Schritt gab es lange Zeit keine weitere Annäherung zwischen Europa und der Türkei.

1987 stellte die Türkei einen Antrag auf Vollmitgliedschaft, der jedoch 1990 abgelehnt wurde. In den Beitrittsprozess der osteuropäischen Staaten wurde die Türkei nicht mit einbezogen, doch im Dezember 1995 schloss die Europäische Union eine Zollunion mit der Türkei. Dadurch wurden alle Zölle zwischen der Türkei und der EU abgebaut und ein gemeinsamer Außenzoll bestimmt.

Die Kommission verabschiedete im März 1998 eine "Europäische Strategie für die Türkei". Diese enthält u.a. Vorschläge für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen beiden Partnern. Die Türkei erklärte sich ihrerseits in der "Strategie zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU - Vorschläge der Türkei" mit dem Text der Europäischen Kommission einverstanden.

Erst auf dem Gipfel von Helsinki erkannte die EU die Türkei als Beitrittskandidat an und der Vertrag über die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei wurde schließlich während des EU-Gipfels in Nizza im Dezember 2000 unterzeichnet. Seit dem Jahr 2000 erhält die Türkei Vorbeitrittshilfen der Europäischen Union.

Am 19. März 2001 verabschiedete die türkische Regierung ihr nationales Programm zur Umsetzung der Beitrittspartnerschaft. Dieses Reformprogramm soll das Land in die Lage bringen, die Kopenhagener Kriterien, auf denen der Erweiterungsprozess basiert, zu erfüllen. Diese Kriterien legen an alle Beitrittskandidaten die gleichen drei Maßstäbe an, nämlich die Umsetzung der EU-Vorschriften in nationales Recht, Demokratie und Menschenrechte und eine ausreichende Wirtschaftskraft. So wurden z.B. 2001 im Schnellverfahren 34 Artikel der türkischen Verfassung an den europäischen Rechtsbestand angeglichen. Was die Umsetzung dieser Verfassungsänderungen betrifft, herrscht allerdings noch viel Skepsis auf europäischer Seite.

Wirtschaftliche Probleme und Konflikte mit den Nachbarn

Die Europäische Kommission bewertet seit 1998 in jährlichen Fortschrittsberichten den Vorbereitungsstand der Türkei. Seit 2000 nahm die Kommission viele positive Entwicklungen in der Türkei zur Kenntnis, jedoch liegen die Kritikpunkte nach wie vor in den Bereichen der Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte.

Und auch wirtschaftlich scheint die Türkei noch nicht bereit für einen Beitritt zu sein. So erklärte der türkische Industrieverband, dass sich die Türkei in den letzten Jahren in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit einem halben Jahrhundert befinde. Der Internationalen Währungsfond (IWF) unterstützte die Türkei im Jahr 2001 zwar mit 15,7 Milliarden Dollar, doch lässt die fehlende türkische Wirtschaftskraft eine Aufnahme für viele Europäer nicht sinnvoll erscheinen.

Hinzu kommt die unnachgiebige Haltung der Türkei bezüglich des Nachbarn Griechenland und des Zypernkonflikts. Des weiteren gibt es noch schwer auszuräumende Ängste über die kulturellen Integrierbarkeit der Türkei. Für einige Kritiker ist das Land zivilisatorisch nicht Teil Europas. Grund: Die Analphabetenquote von 22% und ein exponentielles Bevölkerungswachstum. Die Einwohnerzahl hat sich in den letzten 40 Jahren verdreifacht und es wird damit gerechnet, dass in weiteren 30 Jahren die Bevölkerungszahl die 100 Millionen-Grenze überschreiten wird.

Kirchenvertreter äußern außerdem Bedenken, dass es mit dem Beitritt der Türkei schon jetzt mehr Moslems als Protestanten in der EU gäbe. Es stellt sich die Frage, ob der Islam ein Hindernis auf dem Weg der Europäisierung der Türkei ist und wie sich das Spannungsverhältnis zwischen der politischen Kultur westlicher Demokratien und der muslimischer Staaten überbrücken lässt.

Die mögliche Rolle der Türkei nach dem Beitritt

Trotz all dieser Bedenken und Ängste müssen sich die Europäer fragen, "ob es im Interesse Europas ist, die Türkei mit ihren Problemen allein zu lassen, sie zu zwingen, einen außereuropäischen Kurs zu verfolgen und die Südostflanke unseres Kontinents außerhalb des EU-Bereichs zu belassen." (europa blätter)

Die Tatsache, dass die EU die Türkei in Helsinki schließlich doch zum Beitrittskandidaten gekürt hat, lässt auf ein erstarktes Interesse an der Türkei schließen. Dieses Interesse lässt sich nicht allein auf wirtschaftliche Vorteile oder die Ausweitung der europäischen Wertegemeinschaft zurückzuführen, sondern hängt mit dem vermehrten Anspruch der EU zusammen, als internationale Ordnungsmacht zu agieren. Dazu möchte sie den "Machtfaktor" Türkei, der eine Stabilitätsfunktion in der Region übernehmen kann, nutzen.

Der Türkei kommt aus europäischer Sicht die Funktion zu, eigene Machtansprüche auf neues Terrain - den Nahen Osten - zu transportieren. Dabei ist sich die Türkei dieser Einschätzung bewusst und versucht, nicht einfach alle europäischen Vorgaben bedingungslos zu akzeptieren, sondern einen Beitritt mit besseren Bedingungen zu erstreiten. Es läuft auf die einfache Frage hinaus, wie viel der EU ihr Anspruch als Ordnungsmacht und ihr Einfluss im arabischen Raum wert ist.

Es wird schwer fallen, die Kopenhagener Beitrittskriterien extra für die Türkei aufzuweichen und so scheint es, dass es noch ein langer Weg für die Türkei in die EU werden wird.

Am steinigsten muss dabei nicht einmal der Weg zur Demokratie sein. Mesut Yilmaz will sein Land im Jahre 2010 in der Union sehen. Von diesem Datum träumen auch Rumänen und Bulgaren. Doch selbst diese beiden spielen derzeit, wie es in Brüssel heißt, in einer anderen Liga als die krisengeschüttelte Türkei. Solche Schwächen macht die erstrebte Hauptrolle als Mittler und Vorreiter nicht wett. Und eine Politik des sturen Neinsagens schon gar nicht.