EU-Türkei: Die Verhandlungen gehen weiter

Nach dem Stillstand unter der finnischen Ratspräsidentschaft und der teilweisen Suspendierung im Dezember 2006 ist wieder Bewegung in den türkischen Beitrittsprozess gekommen: Auf einer Konferenz am 29. März 2007 wurde das Verhandlungskapitel "Unternehmen und Industrie" eröffnet.

Allerdings ist "Unternehmen und Industrie" nach "Wissenschaft und Forschung" erst das zweite Kapitel, über das die EU mit der Türkei verhandelt. Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass der Beitrittsprozess mit der Türkei damit "wieder auf die Schiene gesetzt" sei. Die deutsche Ratspräsidentschaft strebe an, im ersten Halbjahr 2007 noch einige weitere Kapitel zu öffnen.

Unter der finnischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2006 waren die Verhandlungen praktisch zum Stillstand gekommen. Die Türkei hatte sich geweigert, das so genannte Ankara-Protokoll zu ratifizieren. Hintergrund des Streits ist die andauernde Teilung der Insel Zypern. Die griechischsprachige Republik Zypern ist seit dem Jahr 2004 Mitglied der EU. Der Nordteil der Insel befindet sich unter Kontrolle der sogenannten "Türkischen Republik Nordzypern", die international nicht anerkannt wird.

Im Ankara-Protokoll hatte sich die Türkei verpflichtet, die bestehende Zollunion mit der EU auch auf die neuen Mitgliedstaaten einschließlich Zypern anzuwenden, d.h. Schiffen und Flugzeugen aus diesen Ländern Zugang zu türkischen Häfen und Flughäfen zu gewähren. Die Regierung unternahm dann aber nichts, um das Protokoll zu ratifizieren und umzusetzen. Vor diesem Hintergrund konnten sich die EU-Mitgliedstaaten zunächst nicht auf ein weiteres Vorgehen gegenüber der Türkei einigen.

Teile der Verhandlungen im Dezember ausgesetzt

Am 11. Dezember 2006 beschlossen die EU-Außenminister, acht der 35 Verhandlungskapitel mit der Türkei zu suspendieren. Diese Kapitel können nicht geöffnet werden, bevor die Türkei das Ankara-Protokoll umgesetzt hat. Darüber hinaus können keine Verhandlungskapitel abgeschlossen werden. Die Außenminister hatten allerdings auch vereinbart, dass der Prozess in den anderen Bereichen vorangehen soll und die Verhandlungen über andere Kapitel, wo angemessen, begonnen werden können.

Kein Fortschritt bei der Lockerungen der Isolation Nordzyperns

Neben den Beitrittsverhandlungen diskutiert die EU auch über Wege, die Isolation Nordzyperns zu lockern. Die Kommission hat vorgeschlagen, den direkten Handel zwischen der EU und Nordzypern zu erleichtern. Das hatte die Union nach den Referenden über den "Annan-Plan" im Jahr 2004 in Aussicht gestellt. Während Nordzypern dem Plan für eine dauerhafte Lösung des Zypernkonflikts zustimmte, lehnte ihn Südzypern ab. Seitdem ist die Verwirklichung der Handelserleicherungen insbesondere am Widerstand der Republik Zypern gescheitert. Die Türkei hatte die Nichteinhaltung dieses Versprechens mit der Umsetzung des Ankara-Protokolls in Verbindung gebracht: Wenn die EU ihr Wort nicht hält, wieso sollte Ankara dann weitere Zugeständnisse machen?

Die Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 22. Januar 2007 fordern, dass die Arbeiten zur Annahme des Kommissionsvorschlags unverzüglich wieder aufgenommen werden müssen. Das sind deutliche Worte angesichts des Widerstandes von Zypern. Konkrete Schritte wurden bislang aber noch nicht unternommen.

Reformprozess in der Türkei verlangsamt

Unterdessen gehen die Reformen in der Türkei nur langsam voran. Das politische Klima wird von den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Mai und den Parlamentswahlen, die wahrscheinlich im November 2007 stattfinden werden, bestimmt. Die mögliche Kandidatur von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für das Amt des Präsidenten sorgt für Unruhe in säkularen Kreisen, die einen stärkeren Einfluss der Religion auf die Politik fürchten.

Der noch amtierende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer vertritt in entscheidenden Fragen, etwa dem Verhältnis zur EU und der Zypernfrage, Positionen, die in deutlichem Gegensatz zu denen der Regierung stehen. Nicht wenige der Reformen, die das Parlament verabschiedet, scheitern deshalb am Veto des Präsidenten. Türkischen Presseberichten zufolge verhinderte Sezer beispielsweise im Dezember 2006 Teile eines neuen Gesetzes über Stiftungen, das unter anderem die Grundbesitzrechte in der Türkei lebender Minderheiten neu regeln sollte. Das Parlament verhandelt nun erneut über den Entwurf.

Meinungsfreiheit im Blickpunkt

Die Ermordung von Hrant Dink, armenischstämmiger Journalist und Herausgeber der Zeitung "Agos", am 19. Januar 2007 hat die anhaltenden Probleme der Türkei im Bereich der Meinungsfreiheit deutlich gemacht. Dink war wegen seiner Äußerungen zum türkisch-armenischen Verhältnis nach Artikel 301 des Strafgesetzbuches angeklagt und verurteilt worden. Dieser Artikel stellt die Beleidigung der türkischen Identität unter Strafe. In Folge des Prozesses erhielt Dink Morddrohungen aus nationalistischen Kreisen, die ihn als Vaterlandsverräter beschimpften.

Obwohl die Polizei über die Drohungen gegen Hrant Dink informiert gewesen sein soll, wurden keine Maßnahmen zu seinem Schutz ergriffen. Dink wurde vor seinem Büro in Istanbul auf offener Straße erschossen. Sein Tod löste in der Türkei eine Welle der Solidarität mit der armenischen Bevölkerung, aber auch nationalistische Gegenreaktionen aus. Trotz des wachsenden Druckes und gegenteiliger Zusicherungen hat die Regierung den umstrittenen Artikel 301 des Strafgesetzbuches bislang nicht geändert. Die EU fordert seine völlige Abschaffung.

Veröffentlicht am 10.4.2007