Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind sich mittlerweile einig, zehn neue Mitglieder zum 1. Mai 2004 in die EU aufzunehmen. Weniger Einigkeit herrscht aber bei der Frage, wie man sich gegenüber der Türkei verhalten soll. Zwar zählt sie seit Dezember 1999 offiziell zu den Beitrittskandidaten, doch bislang fanden keine konkreten Beitrittsverhandlungen statt.

Bevor die EU Verhandlungen über einen Beitritt aufnimmt, muss jeder Bewerber die politischen Aspekte der so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. D.h. jedes Land, mit dem verhandelt wird, muss von den Mitgliedstaaten als funktionierende Demokratie und Rechtsstaat angesehen werden, die Menschenrechte achten und Minderheiten schützen. Gerade die Situation der Menschenrechte und der zahlreichen nationalen Minderheiten wies in der Türkei aber deutliche Mängel auf. Vor allem Folter, die Todesstrafe, die Situation in den Gefängnissen und die Missachtung der kulturellen Rechte von Minderheiten standen dem Beginn von Beitrittsverhandlungen im Wege.

Die Türkei hat wichtige Reformen in Gang gesetzt

In den vergangenen Jahren hat sich aber einiges zum Positiven verändert. So verabschiedtete die letzte Regierung zahlreiche Gesetze, die sich an der EU orientierten und die Menschen-und Minderheitenrechte stärkten. Der wichtigste Schritt war aber die Verabschiedung eines umfassenden Gesetzespakets am 3. August, mit dem die alte Regierung die Todesstrafe abschaffte, kurdische Fernseh- und Radiosendungen und Sprachunterricht erlaubte (gilt auch für andere muslimische Minderheiten wie die Lasen, Georgier, Tscherkessen, Araber, Bosniaken etc.), den christlichen und jüdischen Gemeinden Immobilienbesitz -und erwerb zusprach und die ausländischen Stiftungen in ihrer rechtlichen Position stärkte. Die Türkei hat damit, was die rechtlichen Voraussetzungen für den Verhandlungsbeginn angeht, Tuchfühlung mit der EU aufgenommen.

Auch die neue Regierung der AKP hat sich zur Umsetzung dieser Gesetze und der weiteren Annäherung an die EU verpflichtet. Sie unterstrich dies dadurch, dass der Parteivorsitzende Erdogan in den letzten Tagen alle EU Hauptstädte - bis auf Wien - besuchte und auch Präsident Sezer mehrere EU-Mitgliedstaaten bereiste. Unterstützt werden die Politiker erstmals auch von den religiösen Minderheiten, so besuchte der armenische Patriarch von Istanbul Brüssel und warb für den Beitritt der Türkei.

Giscard d'Estaing und das "das Ende der EU"

In der Debatte um die Türkei und die EU spielen aber noch andere Faktoren eine wichtige Rolle. Ist die Türkei überhaupt europäisch und kann ein Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung Mitglied der EU werden?

Vor allem in den Angriffen des ehemaligen französischen Staatschefs Valery Giscard d'Estaing, die dann in ähnlicher Form von Roland Koch und Angela Merkel übernommen wurden, spielt das kulturell-religiöse Argument die entscheidende Rolle, warum die Türkei niemals Teil der EU werden sollte. Die EU wird als eine historische Einheit verstanden, die sich auf der Grundlage einer gemeinsamen Kulturgeschichte und dem Bekenntnis zur christlichen Religion gegründet habe.

Ohne jetzt genauer auf diese Argumentationslinie einzugehen, kann man dieser Position den offiziellen Standpunkt der EU entgegenhalten, nach dem es sich um einen politischen und ökonomischen Zusammenschluss handelt. Die EU ist also keineswegs eine kulturelle, historische oder religiöse Organisation, weshalb es eigentlich auch völlig irrelevant sein sollte, ob die Bevölkerung der Türkei mehrheitlich muslimisch ist und das Osmanische Reich über Jahrhunderte europäische Mächte in Angst und Schrecken versetzt hat.

Wird in Kopenhagen ein Termin genannt?

In Kopenhagen wird also nicht mehr diese fundamentale Frage nach dem "ob überhaupt" zu beantworten sein, sondern ob es die Verfassungsänderungen und erlassenen Gesetze rechtfertigen, einen konkreten Termin für Beitrittsverhandlungen festzulegen.

Um den Demokratisierungsprozess in der Türkei zu unterstützen, wäre es ein akzeptabler Kompromiss für beide Seiten, den Beginn der Beitrittsverhandlungen an die Umsetzung bestimmter Gesetze zu koppeln ohne dabei ein Datum zu nennen. Dies wäre beim Gipfeltreffen in Kopenhagen leichter durchzusetzen als ein konkretes Datum und würde die Türkei ermuntern, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten. Auch wäre es damit immer noch möglich, die Beitrittsverhandlungen unter griechischer Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zu beginnen, was große Symbolwirkung hätte.

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