EU reagiert verhalten

In der EU reagierte man jedoch verhalten auf das Wahlergebnis in der Türkei. Man nehme "den Ausgang der Wahlen in der Türkei zur Kenntnis" und sei "bereit, mit der neuen Regierung zusammen zu arbeiten", hieß es in einer Stellungnahme der EU-Kommission. Darüber hinaus verzichtete deren Chef Romano Prodi auf die spontane Glückwunschnote, wie sie üblicherweise nach Wahlen in den EU-Kandidatenländern versandt werden. Der EU-Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, begrüßte jedoch das Wahlergebnis in der Türkei. Dies sei ein "klarer Beweis der demokratischen Reife des türkischen Volkes". Ob diese Stellungnahme jedoch ernst oder ironisch gemeint war, wollte in Brüssel allerdings niemand beantworten.

Die Bundesregierung hofft nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP auf eine stabile Regierung und einen proeuropäischen Kurs der Türkei. "Erste Signale" seien in Berlin "mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen" worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Nach Ansicht der CDU/CSU droht sich die Türkei jedoch weiter von der EU zu entfernen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kritisierte den Kurs der rot-grünen Bundesregierung. "Die Türkei ist politisch und wirtschaftlich noch weit von den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt entfernt", sagte der CSU-Politiker. Zudem fügte Stoiber an: "Wir wollen die Türkei wirtschaftlich, politisch und institutionell außerhalb einer Mitgliedschaft mit der Europäischen Union verbinden."

Lediglich in Griechenland herrscht unverhohlen Freude über den Machtwechsel. Mit dem haushohen Sieg der islamisch-konservativen Kräfte verspricht sich Athen eine schnelle Verbesserung der bilateralen Beziehungen und eine baldige Lösung des Zypern-Konflikts. "Die griechisch-türkischen Krisen hatten ihren Ursprung immer bei der politisch-laizistischen Elite der Türkei und nicht bei den Islamisten", schrieb die Athener Zeitung "Kathimerini".

Verzweifelt gesucht: ein Regierungschef von Erdogans Gnaden

Trotz des haushohen Wahlsieges der AKP ist bislang aber noch nicht entschieden, wer nun das Amt des türkischen Ministerpräsidenten bekleiden soll. Erdogan darf aufgrund einer früheren Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht zum Regierungschef ernannt werden. Hintergrund: Noch Mitte der neunziger Jahre tönte Erdogan ganz unverhohlen: "Unsere Minarette sind Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen." Eine Äußerung, für die sich Erdogan vier Monate Gefängnishaft eingehandelt hatte.

Zu den Favoriten zählt daher der stellvertretende Parteivorsitzende Abdullah Gül. Er gilt als gemäßigt, hat Regierungserfahrung und Kontakte im Ausland und spricht passabel Englisch. Güls Manko: Seine Ehefrau ist strenggläubig und trägt ein Kopftuch, was besonders den Säkularisten in Ankara - allen voran dem Militär - ein Dorn im Auge sein dürfte. Außerdem gilt Gül als ehrgeiziger Querdenker, der Parteichef Erdogan zu mächtig werden könnte. Somit kann sich auch Vecdi Gönül - ehemals Staatssekretär im Innenministerium - ebenfalls gute Chancen auf den Sessel des Regierungschefs ausrechnen. Er gilt als farblos und hundertprozentig Erdogan-loyal.

Die türkische Militärführung jedenfalls will den Wahlsieg der AKP respektieren. "Das Ergebnis entspricht dem Wunsch unseres Volkes, und das achte ich", sagte Generalstabschef Hilmi Özkök bei einem USA-Besuch. "Wir haben eine Wahl nach normalen demokratischen Regeln und ohne Zwischenfälle erlebt", wird der hochrangige Militär von der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zitiert.