EUROPA AKTUELL
Kurz bevor Kommissionschef Prodi und Erweiterungskommissar Verheugen den Bericht vorlegen, der den Weg zu Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ebnen dürfte, äußert sich der Hamburger Europaabgeordnete Vural Öger (SPD) im Interview zur aktuellen Situation und zu den Perspektiven der nächsten zehn (Verhandlungs-)Jahre.
europa-digital: Welchen Stellenwert hat die Verabschiedung des Reformpakets im türkischen Parlament am letzten September-Sonntag?
Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union in der Türkei das Militär als wichtigsten Ordnungsfaktor abgelöst hat. Die Türkei will in die EU, also muss sie juristischen Voraussetzungen erfüllen - insofern wäre dieser Sonntag ohne die EU undenkbar gewesen.
europa-digital: Beitrittsbefürworter in Deutschland führen häufig das Argument ins Feld, dass die Türkei als unerlässliche Brücke zur islamischen Welt nach Europa eingebunden werden müsse. Skeptiker entgegnen dem, dass die Türkei noch aus der Zeit als Kolonialmacht in vielen islamischen Staaten ein denkbar schlechtes Ansehen hat und als Brücke in diesem Sinne nicht taugt - was sagen Sie dazu?
Öger: Ich habe als Geschäftsmann von Marokko bis Iran viele Gespräche geführt. Ein Großteil meiner Gesprächspartner schaut sehr interessiert auf das Experiment EU-Türkei und hofft, dass der Beitritt gelingt. Besonders die westlich orientierten Eliten haben ein großes Interesse daran, dass die arabische Welt in eine Weltordnung eingebunden ist, die von Demokratie und Menschenrechten geprägt ist. Sie wollen keinen "clash of civilizations". Da spielt die Kolonialgeschichte keine Rolle mehr. Sehen Sie im Vergleich auf die deutsch-französische Geschichte. Die lange Erbfeindschaft spielt heute in der Bevölkerung keine Rolle mehr.
europa-digital: Aber wie stark sind diese westlichen Eliten in ihren Ländern meinungsbildend?
Öger: Ein Schlüsselland für die Beantwortung dieser Frage ist Ägypten, das geistige Zentrum der arabischen Welt. In Kairo sitzen noch die bedeutendsten Denker und Zeitungen der arabischen Welt - von hier können wichtige Impulse ausgehen. Auf der anderen Seite sehe ich die Entwicklung in Saudi-Arabien mit Sorge. Hier tickt eine soziale Zeitbombe. In der Türkei ist die Orientierung hin zu westlichen Werten über die Eliten erfolgreich gewesen, und zwar schon seit 1840, also lange vor den Reformen Atatürks, als eine Reihe westlicher Institutionen im Staatswesen verankert wurden.
europa-digital: Wenn der Bericht der Kommission Beitrittsverhandlungen empfiehlt und der Europäische Rat am 17. Dezember dieser Empfehlung folgt - wie sollte es dann konkret weitergehen?
europa-digital: Wie werden Sie als Europaabgeordneter den Prozess der Beitrittsverhandlungen verfolgen?
Öger: Das Europäische Parlament und auch sein Auswärtiger Ausschuss, dem ich angehöre, haben weder einen Einfluss auf den Bericht der Kommission, noch auf den Inhalt oder die Dauer von Beitrittsverhandlungen. Das EP kann in diesem Zusammenhang allein seine Meinung äußern und so in der europäischen Meinungsbildung eine Rolle spielen. Dies tun die Abgeordneten vor allem in ihren einzelnen Ländern. Das sehe ich derzeit für mich als wichtige Aufgabe, aber nach dem 17.12., wenn der Marathon von zehn Jahren beginnt, verschiebt sich das. Das ist auch gut so, schließlich habe ich hier in Brüssel für Hamburg viel vor - und in der Frage von Umweltauflagen, bei der Wirtschaftsförderung und beim Thema Transport steht da einiges auf dem Programm!
Das Interview führte Axel Heyer.
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