EUROPA AKTUELL

"Die EU ist als Ordnungsfaktor wichtiger als früher das Militär"

Kurz bevor Kommissionschef Prodi und Erweiterungskommissar Verheugen den Bericht vorlegen, der den Weg zu Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ebnen dürfte, äußert sich der Hamburger Europaabgeordnete Vural Öger (SPD) im Interview zur aktuellen Situation und zu den Perspektiven der nächsten zehn (Verhandlungs-)Jahre.

europa-digital: Welchen Stellenwert hat die Verabschiedung des Reformpakets im türkischen Parlament am letzten September-Sonntag?

Vural Öger
 Vural Öger
Vural Öger: Das war wichtig für die Geschichte der Türkei. Die Türkei hatte in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ihr Strafgesetzbuch vom - damals übrigens faschistischen - Italien adaptiert. Seitdem war dies die erste richtige Überholung, die nun dazu führt, dass das türkische Strafgesetzbuch den Strafgesetzbüchern der EU-Mitglieder ähnlich ist. Sicherlich wird es Probleme bei der Umsetzung einiger Änderungen geben, aber darauf, dass sich das in den nächsten Jahren ändert, wird die EU ein waches Auge haben.

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union in der Türkei das Militär als wichtigsten Ordnungsfaktor abgelöst hat. Die Türkei will in die EU, also muss sie juristischen Voraussetzungen erfüllen - insofern wäre dieser Sonntag ohne die EU undenkbar gewesen.

europa-digital: Beitrittsbefürworter in Deutschland führen häufig das Argument ins Feld, dass die Türkei als unerlässliche Brücke zur islamischen Welt nach Europa eingebunden werden müsse. Skeptiker entgegnen dem, dass die Türkei noch aus der Zeit als Kolonialmacht in vielen islamischen Staaten ein denkbar schlechtes Ansehen hat und als Brücke in diesem Sinne nicht taugt - was sagen Sie dazu?

Öger: Ich habe als Geschäftsmann von Marokko bis Iran viele Gespräche geführt. Ein Großteil meiner Gesprächspartner schaut sehr interessiert auf das Experiment EU-Türkei und hofft, dass der Beitritt gelingt. Besonders die westlich orientierten Eliten haben ein großes Interesse daran, dass die arabische Welt in eine Weltordnung eingebunden ist, die von Demokratie und Menschenrechten geprägt ist. Sie wollen keinen "clash of civilizations". Da spielt die Kolonialgeschichte keine Rolle mehr. Sehen Sie im Vergleich auf die deutsch-französische Geschichte. Die lange Erbfeindschaft spielt heute in der Bevölkerung keine Rolle mehr.

europa-digital: Aber wie stark sind diese westlichen Eliten in ihren Ländern meinungsbildend?

Öger: Ein Schlüsselland für die Beantwortung dieser Frage ist Ägypten, das geistige Zentrum der arabischen Welt. In Kairo sitzen noch die bedeutendsten Denker und Zeitungen der arabischen Welt - von hier können wichtige Impulse ausgehen. Auf der anderen Seite sehe ich die Entwicklung in Saudi-Arabien mit Sorge. Hier tickt eine soziale Zeitbombe. In der Türkei ist die Orientierung hin zu westlichen Werten über die Eliten erfolgreich gewesen, und zwar schon seit 1840, also lange vor den Reformen Atatürks, als eine Reihe westlicher Institutionen im Staatswesen verankert wurden.

europa-digital: Wenn der Bericht der Kommission Beitrittsverhandlungen empfiehlt und der Europäische Rat am 17. Dezember dieser Empfehlung folgt - wie sollte es dann konkret weitergehen?

Zur Person
Vural Öger, geb. am 1.2.1942 in Ankara als Sohn einer Offiziersfamilie, kam 18-jährig nach Deutschland und studierte von 1961-1968 an der TU Berlin (Abschluss: Diplom-Ingenieur).
Nach ersten Erfahrungen im Reisedienst der TU gründete Öger 1969 einen eigenen Dienst für Reisen in die Türkei. Nach weiteren Reisebüros in den 70er Jahren kam es 1982 zur Gründung der Öger Tours GmbH in Hamburg. In den letzten Jahren nahm sich Öger neben dem Unternehmen mehr Zeit für gesellschaftliches Engagement. Besonders gründete er 1998 die Deutsch-Türkische Stiftung (DTS) als Beitrag zur Völkerverständigung.
Öger: Ich hoffe, dass die Verhandlungen dann im Mai oder Juni 2005 beginnen können. Wenn nichts Dramatisches - gerade in einem der fünf großen EU-Länder - dazwischen kommt. Man sollte dort auch bedenken, dass Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auch bedeuten, dass man für mindestens zehn Jahre Ruhe für die weitere politische Entwicklung schafft und dabei faktisch die Kontrolle über den strategischen Partner Türkei. Als Griechenland 1976 den Beitrittsantrag zur damaligen EG stellte, wurde der türkischen Regierung von Deutschen und Franzosen empfohlen "Stellt euren Antrag gleich mit!". Was damals aber nicht geschah. Als es dann zur Entscheidung über Griechenland kam, hat die damalige Kommission übrigens in ihrem Bericht klargemacht, dass Griechenland nicht beitrittsfähig sei. Der Beitritt der Griechen zur EG am 1.1.1981 war damals also eine rein politische Entscheidung.

europa-digital: Wie werden Sie als Europaabgeordneter den Prozess der Beitrittsverhandlungen verfolgen?

Öger: Das Europäische Parlament und auch sein Auswärtiger Ausschuss, dem ich angehöre, haben weder einen Einfluss auf den Bericht der Kommission, noch auf den Inhalt oder die Dauer von Beitrittsverhandlungen. Das EP kann in diesem Zusammenhang allein seine Meinung äußern und so in der europäischen Meinungsbildung eine Rolle spielen. Dies tun die Abgeordneten vor allem in ihren einzelnen Ländern. Das sehe ich derzeit für mich als wichtige Aufgabe, aber nach dem 17.12., wenn der Marathon von zehn Jahren beginnt, verschiebt sich das. Das ist auch gut so, schließlich habe ich hier in Brüssel für Hamburg viel vor - und in der Frage von Umweltauflagen, bei der Wirtschaftsförderung und beim Thema Transport steht da einiges auf dem Programm!

Das Interview führte Axel Heyer.

 Erstveröffentlichung am 4.10.2004


Feed back: Kommentar schicken   -   Redaktion honorieren

Druckversion erstellen   -    Artikel verschicken

Links ins Internet:

  • Private Website von Vural Öger
  • Website der Firma Öger Tours
  •