• Tobias Daniel.

 

Nun ist sie im Amt - die erste Ein-Parteien-Regierung in der Türkei seit 15 Jahren. An ihrer Spitze steht der stellvertretende AKP-Vorsitzende Abdullah Gül, der die Regierungsgeschäfte vom greisen Bülent Ecevit übernommen hat. Der neuen Regierung gehören nur noch 24 statt bisher 38 Minister an.

Neuer türkischer Außenminister soll der Karrierediplomat Yasar Yakis werden. Er gilt als Kenner der arabischen Welt, wo er sein Land mehrere Jahre als Botschafter vertrat. Für das Amt des Verteidigungsministers wurde der frühere Provinzgouverneur Veçdi Gönül nominiert. Mit der designierten Tourismusministerin Gürdal Aksit wird der gemäßigt-islamischen Regierung aber nur eine Frau angehören. Der türkische Staatspräsident Ahmet Neçdet Sezer hat die Kabinettsliste bereits genehmigt. Das Parlament wird sie voraussichtlich am 4. Dezember billigen.

Schröder stellt Türkei ein "zusätzliches Signal" in Aussicht

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Türkei unterdessen einen konkreten Fahrplan für den Weg in die Europäische Union gestellt. Wenn die neue Regierung die Bedingungen dafür erfülle, könne Ankara mit einem "zusätzlichen Signal" rechnen, sagte der Kanzler nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Letzterer hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, der Türkei spätestens 2003 ein festes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen. Voraussetzung für einen solchen Fahrplan sei jedoch die Lösung der Zypern-Frage auf der Grundlage des UN-Planes. Diese sieht noch in diesem Jahr eine Wiedervereinigung der geteilten Insel und im Frühjahr 2003 dann einen EU-Beitritt Zyperns vor.

Kritik an türkischem EU-Beitritt

Allerdings stößt der angestrebte EU-Beitritt der Türkei auch weiterhin innen- und außenpolitisch auf Vorbehalte. So lehnt die Union eine Aufnahme Ankaras in die EU weiterhin ab. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), nannte es einen "schwerwiegenden Fehler, wenn man der Türkei ein Beitrittsdatum nennen würde". Neben der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel hatte sich auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber jüngst gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. "Die Türkei ist politisch und wirtschaftlich noch weit von den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt entfernt", sagte der CSU-Bundesvorsitzende.

Zudem schließt die Union nicht aus, die Türkeifrage auch in den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu thematisieren. Sowohl der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als auch der niedersächsische Unions-Spitzenkandidat Christian Wulff haben sich entschieden gegen eine Aufnahme Ankaras in die EU ausgesprochen. Diese wäre weder politisch zu schultern, noch ökonomisch zu verkraften, so Wulff. Und Koch formulierte: "Die Türkei ist Partner, aber nicht Teil Europas."

Allerdings herrschen auch in einigen europäischen Partnerstaaten noch Vorbehalte in Sachen türkischer EU-Beitritt. Am klarsten hat bislang der Präsident des EU-Verfassungskonvents Valéry Giscard d'Estaing in dieser Frage Stellung bezogen. Seiner Ansicht nach wäre die Integration der Türkei "das Ende der Europäischen Union", da diese kein europäischer Staat sei. Sollten mit dem Land am Bosporus Beitrittsverhandlungen aufgenommen, würde Marokko ebenfalls einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen, befürchtet der frühere französische Staatspräsident. Auch einige EU-Regierungen - wie beispielsweise Luxemburg - halten die Zeit noch nicht für reif, der Türkei EU-Avancen zu machen. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat jedenfalls schon klar gemacht, dass er nichts von "einem Datum für ein Datum" hält.

Erdogan kritisiert UNO-Plan

Der Vorsitzende der türkischen AK-Partei, Recep Tayyip Erdogan, hat unterdessen den UNO-Friedensplan für Zypern kritisiert. Zwar sei dieser grundsätzlich verhandelbar - die darin enthaltenen Karten über eine Gebietsaufteilung lehnte er in einem Interview mit der türkischen Zeitung Hürriyet jedoch ab. Zudem deutete Erdogan in einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis an, dass die Zeit bis zum EU-Gipfel am 12. Dezember in Kopenhagen zu knapp bemessen sei.

Auch die Führer der griechisch-zypriotischen Parteien erklärten sich grundsätzlich mit dem UNO-Plan einverstanden, kritisierten den Zeitplan aber als "erstickend". Die politische Führung der Türkischen Republik Nordzypern hat die Frist für eine Annahme des Friedensplans jedoch verstreichen lassen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan sei deshalb "äußerst besorgt", so ein UNO-Sprecher. Sollte sich die türkisch-zypriotische Zustimmung weiter verzögern, gefährde dies den gesamten Verhandlungsprozess, erklärte Annan. Zudem wies ein EU-Sprecher Erdogans Vorschlag zurück, Zypern und die Türkei gemeinsam in die Union aufzunehmen. "Die Regeln sind klar: Jedes Land wird nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt", stellte dieser klar.

Der griechische Regierungschef Simitis rief die Türkei auf, dem europäischen Wunsch nach einer Lösung des Zypern-Problems noch vor dem EU-Gipfel Rechnung zu tragen. Sein Treffen mit Erdogan bezeichnete er als "eine sehr gute Grundlage für eine Entspannung" der griechisch-türkischen Beziehungen. Beide Länder sollten nun ihre Bemühungen intensivieren, eine Lösung für ihren Streit in der Ägäis zu finden, wo die Türkei mehrere griechische Inseln für sich beansprucht.