• Sven Prange.

 

Auch nach dem Versprechen, am 3. Oktober 2005 mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen: Die Staats- und Regierungschefs sind sich in ihrer Meinung zur Türkei immer noch uneinig. Hier die Standpunkte der einzelnen Mitgliedsstaaten nach dem jüngsten Gipfel im Überblick:

Belgien: Innenpolitisch ist der Türkei-Beitritt heftig umstritten. Vor allem der rechtsextreme Vlaams Belang (ehem. Vlaams-Block) macht Front gegen "Türken in der EU". Die Regierung ist bisher dem positiven Votum der EU-Kommission gefolgt. Nach einem möglichen Regierungswechsel könnte sich das Blatt wenden.

Dänemark: Die Regierung Rasmussen ist für einen strammen konservativen Kurs bekannt. Allerdings auch für eine eindeutig US-freundliche Haltung. Die überwiegt im Fall Türkei. Anders Fogh Rasmussen ist bis jetzt vorsichtig für einen Pro-Türkei-Kurs.

Deutschland: Durch das größte EU-Land geht ein tiefer Riss. Die Bundesregierung ist einer der stärksten Befürworter der raschen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die CDU-Opposition einer der striktesten Gegner. Die rot-grüne Bundesregierung steht an der Seite der Türkei. Nach einem eventuellen Regierungswechsel 2006 könnte das Blatt sich wenden. Die Oppositionschefs Merkel und Stoiber haben angekündigt, dann "alles gegen einen Türkei-Beitritt zu unternehmen."

Estland: Das Thema Türkei wird kaum so emotional diskutiert wie etwa in Deutschland. Die estnische Regierung liegt auf Linie des Kommissions-Vorschlags.

Finnland: Die Finnen sehen für sich gar keine andere Wahl, als eine positive Haltung. Schließlich wurde 1999 unter ihrer Ratspräsidentschaft die Beitrittsperspektive für die EU erneuert.

Frankreich: Der Mann steckt in der Klemme. Eigentlich war Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac im Gleichschritt mit seinem Freund Gerhard Schröder lange einer der konsequentesten Befürworter einer Aufnahme der Türkei. Unter dem Druck seine nationalen Widersachers und Parteichefs Sarkozy muss Chirac aber zurückrudern. Er will nun in Frankreich ein Referendum zu der Frage durchführen lassen. Dennoch war Chirac beim Gipfel klar auf Seiten der Türkei. "Sehr mutig", lobte Gerhard Schröder seinen Kollegen deswegen.

Griechenland: Lange Zeit sah es aus, als wäre die zuvor strikt ablehnende Position der Griechen gegenüber einem Türkei-Beitritt aufgeweicht. Je näher der entscheidende Gipfel aber rückte, desto lauter werden die skeptischen Stimmen. Beim Gipfel haben die Griechen im Abschlusskommunique festschreiben lassen, dass strittige Territorialfragen bis zum Oktober zumindest diskutiert werden müssen.

Großbritannien: Schon wegen der engen Freundschaft zur US-Regierung: Großbritannien steht mit an der Spitze der Türkei-Freunde in der Union. Die Regierung Blair befürwortet vor allem aus geostrategischen Gründen einen Türkei-Beitritt. Insgeheim dürften die euroskeptischen Briten auch darauf hoffen, dass die Aufnahme der Türkei so viele Energien in der EU binde, dass an einen verschärften Integrationsprozess auf Jahre nicht mehr zu denken ist.

Irland: Irland ist vorsichtig pro-türkisch. Zwar wird der Türkei als künftigem Nehmerland eine gewisse Skepsis entgegengebracht. Bisher hat Premier Berti Ahern aber immer für einen Türkei-Beitritt plädiert.

Italien: Silvio Berlusconi ist ein Freund des Türkei-Beitritts. Wohl auch unter sanftem Druck aus Washington hat sich Italiens Premier schon lange für einen raschen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Berlusconi kann sich sogar die Ukraine und Russland in der EU vorstellen. Berlusconis Türkei-Freundschaft wird durch persönliche Bindungen unterstrichen. Im letzten Jahr wohnte er der Hochzeit des Erdogan-Sohns bei.

Lettland: Die lettische Regierung wird der Türkei keine Steine in den Weg legen.

Litauen: Ohne größere Diskussion wird die Regierung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen

Luxemburg: Jean Claude Juncker liegt in etwa auf der Position der deutschen FDP. Beitrittsverhandlungen: Ja, aber ergebnisoffen. Gleichwohl fand sein Außenminister beim Gipfel harsche Wort für das Auftreten des türkischen Ministerpräsidenten: "Wie beim Teppichhandel."

Malta: Premier Gonzi weiß um den Einfluss seiner kleinen Insel. An Malta wird ein Türkei-Beitritt nicht scheitern.

Niederlande: Der niederländische Premier Jan-Peter Balkenende selbst und sein Außenminister befürworten die rasche Aufnahme von Verhandlungen. Dagegen gibt es aber starke innenpolitische Widerstände.

Österreich: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war einer der stärksten Gegner des Türkei-Beitritts. Zwar gab er beim Gipfel schließlich klein bei. Später baute Schüssel dann sofort eine neue Hürde auf: In Österreich wird es ein Referendum über den Türkei-Beitritt geben.

Polen: Die polnische Regierung ist wie immer feste an der Seite der USA. So wird aus Polen keinen Widerstand geben - wenn auch die mächtige katholische Kirche im Land skeptisch ist.

Portugal: Zwar ist in dem westlichsten EU-Land gerade eine neue Regierung im Amt, die der Türkei nicht mehr ganz so herzlich gegenüber steht. Aber schon mit Rücksicht auf seinen Vorgänger und Parteifreund Barroso, dem neuen EU-Kommissionspräsident, ist der Portugiese für die Türkei.

Schweden: Nach langer Bedenkzeit hat sich die schwedische Regierung auf Seiten der Türkei-Befürworter gestellt. Innenpolitisch gibt es dagegen aber Widerstand von den Sozialdemokraten.

Slowakei: Die slowakische Regierung verbreitet leichte Skepsis. Allerdings gibt man sich vorsichtig pro-türkisch, wenn die Verhandlungen auch ergebnisoffen sein sollen.

Slowenien: Die neue slowenische Regierung musste sich zunächst etwas sammeln. Mittlerweile gilt es aber als sicher, dass zumindest kein Widerstand aus Slowenien gegen einen Türkei-Beitritt zu erwarten ist.

Spanien: In dieser außenpolitischen Frage tritt Ministerpräsident Zapatero ausnahmsweise mal in die Fußstapfen seines Vorgängers Aznar. Madrid steht der Türkei positiv gegenüber.

Tschechien: Die tschechische Regierung unterstützt einen Beitritt, sofern die Türkei ein demokratischer Staat sei und bleibe.

Ungarn: Keinerlei Einschränkungen gibt es in Budapest.

Zypern: Die kleine Mittelmeerinsel war der größte Stein auf dem Weg der Türkei zu Beitrittsverhandlungen. Grund: Als einziger Staat erkennt die Türkei nicht die griechisch-zypriotische Regierung, die auch EU-Mitglied ist, an sondern die türkisch-zypriotische. Zyperns Präsident Tassos Papadopoulos drohte deswegen lange, sich gegen Beitrittsverhandlungen zu sperren. Schließlich gab er sich mit einem Kompromiss zufrieden, wonach die türkische Regierung das Binnenmarkt-Abkommen mit der EU auch auf Zypern anwendet. Das kommt einer faktischen Anerkennung Zyperns gleich.